China warnt USA wegen Territorialstreit mit Japan: Ihr verbreitet Konflikte und „Instabilität“

China warnt USA wegen Territorialstreit mit Japan: Ihr verbreitet Konflikte und „Instabilität“
Peking hat die USA daran erinnert, dass es „schon immer“ die Souveränität über eine Gruppe von unbewohnten Inseln im Ostchinesischen Meer besaß. Damit reagiert China auf das Versprechen des US-amerikanischen Verteidigungsministers, die umstrittenen Senkaku-Inseln im Auftrag Japans militärisch gegen China zu schützen. Der neue US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf China.

Die umstrittenen Inseln, die auf Japanisch als Senkaku und auf Chinesisch als Diaoyu bekannt sind, unterstellten die USA 1971 der japanischen Verwaltung. Die Entscheidung resultierte in einem Territorialkonflikt mit China. Peking beansprucht die Inseln im Ostchinesischen Meer als Staatsterritorium und beruft sich dabei bis auf das 14. Jahrhundert. Tokio hingegen führt sein Anrecht auf die Inselgruppe in die Zeit von 1895 bis zur Niederlage im Zweiten Weltkrieg zurück, als das unbewohnte Territorium unter japanische Herrschaft fiel.

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis sicherte zum Abschluss seiner Ostasien-Reise am Samstag Japan die uneingeschränkte militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Mattis betonte in diesem Zusammenhang an die Adresse Chinas, dass Washington „einseitige Initiativen“ ablehnt, die zum Ziel haben, die japanische Verwaltung der Senkaku-Inseln „zu stürzen“.

„Ich stellte klar, dass wir an unserer langjährigen Politik mit Blick auf die Senkaku-Inselgruppe festhalten. Die USA werden die japanische Verwaltung weiterhin anerkennen und als solches findet Artikel 5 des US-japanischen Sicherheitsvertrages Anwendung“, sagte Mattis auf einer Pressekonferenz mit Japans Verteidigungsminister Tomomi Inada.

Gemäß Artikel 5 des Vertrages vereinbarten die USA, Gebiete unter japanischer Verwaltung zu verteidigen, was die umstrittene Inselkette im Ostchinesischen Meer miteinschließt.

Peking reagierte unmittelbar auf die Kommentare von Mattis und forderte die US-Regierung auf, ihre aggressive Rhetorik in Bezug auf China zu mäßigen. Es gehe dabei darum, das Entstehen von Instabilität in der Region zu vermeiden.

„Die Diaoyu-Insel und ihre angrenzenden Inseln sind seit jeher ein Teil des chinesischen Territoriums, was eine unveränderliche historische Tatsache ist“, betonte der chinesische Außenministeriumssprecher Lu Kang im Anschluss an die Erklärungen des US-Beamten in Japan.

Der Pressesprecher nannte den Verteidigungspakt zwischen den USA und Japan ein „Produkt des Kalten Krieges“, welcher die territoriale „Souveränität und legitimen Rechte“ Chinas nicht bedrohen sollte.

„Wir drängen die USA, eine verantwortliche Haltung einzunehmen, falsche Bemerkungen in Fragen der Souveränität der Diaoyu-Inseln zu unterlassen und zu vermeiden, die Frage unnötig zu komplizieren und die Instabilität in die Region zu bringen“, fügte der chinesische Außenamtsvertreter laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hinzu.

US-Präsident Donald Trump will Geld, das zuvor ausgegeben wurde, um Amerikas globale Führungsrolle zu festigen, lieber ins eigene Land investieren. Dadurch könnte Raum für eine stärkere internationale Rolle Chinas entstehen.

Mit der neuen Präsidentschaft von Donald Trump scheint die USA, die seit langem ein angespanntes Verhältnis zu Peking pflegen, auf Kollisionskurs mit China gehen zu wollen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ließ bereits die Säbel in umstrittenen Gewässern des Süd- und Ostchinesischen Meeres rasseln, indem er die US-Marine in diesen Gebieten patrouillieren ließ. China betrachtet die Gewässer als eigenes Hoheitsgebiet. Mit der Entscheidung, einen Raketenschild in Südkorea gegen Nordkorea einzurichten, goss Obama Öl ins Feuer. Peking fürchtet, dass sich das Waffensystem auch gegen die eigene Armee richten könnte.

Präsident Trump verschärft das bilaterale Verhältnis mit China nochmals und drohte, China an einer Reihe von Fronten zu begegnen, was von militärischer Hochrüstung bis zur Geldpolitik reicht. Washingtons langjährige Anerkennung der „Ein-China-Politik“ stellt Trump offen in Frage. Der Politikberater von Trump, Steve Bannon, warnte vor einem potenziellen Krieg zwischen China und den USA. Die „Ein-China-Politik“ bezeichnet heute meist die von der Volksrepublik China verstandene politische Prämisse, dass es nur ein „China“ gibt, das neben dem von der Volksrepublik kontrollierten Festlandchina mit Macau und Hongkong auch das von der Republik China kontrollierte Taiwan umfasst.

In seiner Rede am Samstag äußerte sich US-Verteidigungsminister Mattis kritisch über den chinesischen Souveränitätsanspruch im Chinesischen Meer, indem die US-Marine demonstrativ Präsenz zeigt. Mattis versprach, diese Strategie weiterführen zu wollen.

Um seine eigenen Ansprüche zu schützen, hat China damit begonnen, Inseln im Chinesischen Meer künstlich auszubauen und diese zu militarisieren. 2014 baute Peking auf den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer Flughäfen, Schiffshäfen und Militärbasen. Das Militär der Chinesischen Volksrepublik warnte die US-Marine, sich diesen Stellungen nicht zu nähern und militärischen Zwischenfällen aus dem Weg zu gehen.

Außenamtssprecher Lu Kang erinnerte Washington außerdem, dass China gegen die Verlegung eines Raketen-Abwehrschilds nach Südkorea ist. Die chinesische Regierung fordert, dass Washington diese Entscheidung überdenkt.

„Wir glauben, dass dieser Schritt die strategischen Sicherheitsinteressen der Regionalstaaten einschließlich China unterminieren wird und das strategische Gleichgewicht stört. Das hilft in keiner Weise, Frieden und Stabilität auf die koreanische Halbinsel zu bringen. Wir drängen alle beteiligten Parteien, die Stationierung des Systems zu stoppen“, sagte Kang.

Der amerikanische Präsident Donald Trump klopft seinem zukünftigen Außenminister  auf die Schulter: Rex Tillerson wurde mit dem historisch knappsten Ergebnis vom Kongress angenommen. Rechts seine Frau, Renda St. Clair und Vize-Präsident Mike Pennce im Oval Office des Weißen Hauses, 1. Februar 2017.

Mit Blick auf die Möglichkeit eines Handelskrieges mit den USA gab sich das Außenministerium von China gelassen. Lu Kang ist davon überzeugt, dass auch die Trump-Regierung China als Wachstumsmotor in Zukunft brauchen wird.

„Was die wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen zwischen China und den USA angeht, die oft von Präsident Trump thematisiert werden, betonen wir, dass die guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern nicht zufällig die gegenwärtige Größenordnung erreicht haben. Es ist das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen beider Regierungen, Völker und Geschäftskreise“, sagte Kang. „Die Aufrechterhaltung der Beziehungen dient den Interessen beider Seiten.“

„China wird auf keinen Fall einen Währungskrieg führen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Wir haben keine Absicht für ein solches Unterfangen“, betonte der chinesische Pressesprecher. „Langfristig gesehen, bringt ein solcher Krieg China keinen Vorteil.“