Duterte: USA bauen Waffenlager, verletzen Sicherheitsvertrag und wiegeln uns gegen China auf

Duterte: USA bauen Waffenlager, verletzen Sicherheitsvertrag und wiegeln uns gegen China auf
Der philippinische Präsident Duterte will den Konflikt mit China um Inseln im Südchinesischen Meer eigenständig lösen. Gleichzeitig erhofft er sich von Peking Unterstützung gegen islamische Extremisten im Süden des Landes.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte wirft den USA den Bau eines dauerhaften Waffenlagers auf den Philippinen vor und droht nun, das bilaterale Sicherheitsabkommen zu kündigen. Duterte will zusammen mit China islamische Extremisten im Land bekämpfen.

Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte hat den USA vorgeworfen, in seinem Land ein "permanentes" Waffenlager errichtet zu haben. Er warnte den US-Präsidenten Donald Trump, eine solche Entwicklung würde den Sicherheitsvertrag zwischen den beiden Staaten gefährden. Duterte ist der Meinung, dass die Trump-Regierung in drei Provinzen der Philippinen Arsenale verlege und beabsichtige, deren Inhalt dort dauerhaft zu lagern.

Philippinischer Präsident Rodrigo Duterte nennt US-Botschafter

Während einer emotionalen Fernsehnachrichtenkonferenz sagte Duterte am Sonntag:

Sie entladen jetzt Waffen auf den Philippinen. [...] Ich richte mich an die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika: Tut es nicht, ich werde das nicht zulassen", zitierte ihn Reuters.

Damit setzte der philippinische Präsident seinen Kurs der Warnungen an die USA fort. Er wies Washington darauf hin, dass dauerhafte Einrichtungen gegen die Bedingungen des US-philippinischen Sicherheitsabkommens verstoßen. Er drohte, den Vertrag zu überprüfen und ihn "letztendlich zu kündigen, da es sich um den Machtbereich des Präsidenten handelt".

In den Bestimmungen der Visiting Forces Vereinbarung gibt es keine dauerhaften Einrichtungen. Ein Depot bleibt ein Depot, auch wenn sie es anders benennen. Es ist eine dauerhafte Räumlichkeit, um Waffen aufzubewahren. [...] Ich weiß nicht einmal, ob nicht sogar eine Nuklearrakete unter den Waffen ist, die sie entladen", wies Duterte hin.

Das philippinische Staatsoberhaupt trat mit diesen Kommentaren an die Öffentlichkeit - drei Tage, nachdem sein Verteidigungsminister, Delfin Lorenzana, entsprechende Aussagen über die jüngsten Entwicklungen in der philppinisch-amerikanischen getätigt hatte. Lorenzana hatte mitgeteilt, dass das Pentagon den Startschuss für den Bau von Lagern, Kasernen sowie Start- und Landebahnen für dessen Truppen und deren Ausrüstung in philippinischen Militärlagern schon in diesem Jahr gegeben hat.

US-Soldaten tragen den Sarg mit den Überresten eines unidentifizierten US-Army Soldaten, zu einem Flugzeug auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Der Soldat war zuvor bei einem Bombenanschlag auf eine US-Militärbasis in Kuwait getötet worden, März 2001. .

Das 2014 unterzeichnete Erweiterte Verteidigungs- und Kooperationsabkommen zwischen den USA und den Philippinen ermöglicht die Rotation von US-Schiffen, Flugzeugen und Truppen sowie die Lagerung von Hilfsgütern für humanitäre und maritime Sicherheitsmaßnahmen auf fünf Basen auf den Philippinen.

Duterte behauptet, Washingtons Aktionen würden die Philippinen in "extreme Gefahr" bringen, wenn deutlich werde, dass sie die USA in ihrem Konflikt mit China um Territorien im Südchinesischen Meer unterstützen.

Chinas Raketen sind auf die US-amerikanischen Expeditionen gerichtet. [...] Ein Depot dient als Versorgungslinie", unterstrich er und bezog sich auf die Marinepatrouillen der USA.

Der philippinische Präsident beschuldigte die Vereinigten Staaten zudem, ihn dazu gezwungen zu haben, 2016 ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs zu vollstrecken, das die meisten Ansprüche Pekings auf die umstrittenen Inseln für ungültig erklärte.

Sein

Sie stachelten uns an [...] und drängten uns das Urteil des Schiedsgerichts auf", sagte er und bezog sich dabei auf die Vereinigten Staaten.

Duterte setzte seine Erklärung mit einer "dringenden" Mitteilung an China fort. Er sprach sich dafür aus, den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staates im Süden seines Landes durch präzisionsgesteuerte Raketen zu unterstützen.

Zuvor hatte er außerdem noch angemerkt, die Situation bezüglich des Urteils über die umstrittenen Inseln mit China noch einmal besprechen zu wollen, wenn die richtige Zeit gekommen sei.

Ich habe eine Verpflichtung gegenüber Präsident Xi Jinping. Ich habe ein förmliches Versprechen geleistet, dass wir über diesen Schiedsspruch noch während meiner Amtszeit sprechen werden. Wann dies sein wird, weiß ich zwar noch nicht, aber wir werden hart verhandeln", sagte er.

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