Neue Allianz: Chinesische Waffengeschenke an Duterte für den Drogenkampf

Neue Allianz: Chinesische Waffengeschenke an Duterte für den Drogenkampf
Der philippinische Präsident Rodrigo Détente besucht die Truppen mit General Eduardo Ano in Camp Aguinaldo, Philippinen, 21. Dezember 2016.
Die Regierung der Volksrepublik China zeigt sich großzügig und will den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in seinem Kampf gegen die Drogen und den Terror mit Waffen und Booten im Wert von 14 Millionen US Dollar beschenken.

von Olga Banach

Noch vor einem Jahr herrschte eine politische Eiszeit zwischen den Philippinen und China. Doch mit dem Amtsantritt des philippinischen Präsidenten Duterte im Juli hat die Volksrepublik China einen neuen Verbündeten hinzugewonnen.

Rodrigo Duterte sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Im Interview mit RT erklärt der philippinische Präsident seinen Politikstil.

Duterte, durch seine rüden öffentlichen Äußerungen bekannt, hat dem ehemaligen amerikanischen Kolonialherrscher den Rücken zugekehrt. Das generöse Geschenk aus China ist ein Schlag ins Gesicht der Amerikaner, die den Verkauf von 26.000 M4 Gewehren an die Philippinen mit der Begründung der Menschenrechtsverletzung stoppten.

Im Jahr 2015 hatten die USA die Philippinen mit 82 Millionen US-Dollar an Militärhilfe unterstützt. Doch Duterte warnte die Amerikaner, dass es bei Ausbleiben von amerikanischer Unterstützung Konsequenzen für die stationierten Amerikaner gäbe: „Verstehst du Amerika? Du solltest gewarnt sein. Bereite dich auf den Abzug aus den Philippinen vor sowie die Widerrufung und Außerkraftsetzung des Visiting Forces Agreement.“ 

Das „Visiting Forces Agreement“ zwischen den beiden Ländern stammt aus dem Jahr 1999. Seither finden alljährlich gemeinsame Manöver zwischen den Streitkräften statt. Das Abkommen geriet im Jahr 2006 in die Kritik, als US-Streitkräfte wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor einem philippinischen Gericht standen, sich aber durch das Abkommen in amerikanischem Gewahrsam aufhielten und durch dieses vor einer philippinischen Rechtsprechung geschützt wurden.

Inspektion vor Ort: Ashton Carter im Gespräch mit einem Navy-Angehörigen auf der USS Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer; November 2015. Im Hintergrund ist der US-Zerstörer USS Lassen zu sehen.

Im Kampf gegen die Drogen gab Duterte an, er habe während seiner Zeit als Bürgermeister im südlichen Davao, mit eigenen Händen Morde gegen Verdächtige begangen. Nach seinem Amtsantritt als Präsident seines Landes rief er die Bevölkerung zur Selbstjustiz gegen Drogenabhängige auf:

"Falls Sie Abhängige kennen, dann machen Sie ernst, und bringen Sie sie um. Es wäre doch zu schmerzhaft, wenn deren Eltern dies erledigen müssten.“

Auch zog Duterte einen Vergleich zwischen Hitler und sich selbst. Er wünschte, genauso effizient wie sein Idol zu sein und sich der drei Millionen Abhängigen entledigen zu können. Genaue Zahlen der Opfer von Polizeigewalt und Bürgerwehren gibt es bisher nicht.

Philippinen: Duterte hebt Waffen-Deal mit USA auf

Doch Duterte plant, künftig mehrere Kriminelle pro Tag hinrichten zu lassen. Unter Kriminellen versteht Duterte auch die Drogenkonsumenten seines Landes. Mit rund 100 Millionen Einwohnern und einer hohen Arbeitslosigkeit ist der Drogenrausch für viele Philippiner ein Moment in einer anderen Welt. Die gebräuchlichste Droge ist synthetischer Art, wird Shabu genannt und setzt sich aus Koffein und Metamphetamin zusammen.

Die Katholiken des Landes stellen 80 Prozent. Durch ihren Einfluss wurde die Todesstrafe abgeschafft. Für Duterte ist deren Wiedereinführung oberstes Gebot. Eine Abstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe wird im Januar 2017 stattfinden.

Der Überbringer der großzügigen Spende aus China war der chinesische Botschafter in den Philippinen, Zhao Jianhua, der das chinesische Verständnis für das Drogenproblem in den Philippinen zu Tage brachte. Neben den Waffen und Booten will China künftig weitere Ausrüstungen für 500 Millionen US Dollar bereitstellen. Die Chinesen haben der philippinischen Regierung eine Liste mit Militärgeräten überreicht, aus der sie nun auswählen sollen, was für den Drogen- und Terrorkampf nützlich sein kann.