Südkorea: Entscheidung über Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye

Südkorea: Entscheidung über Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye
Südkoreaner auf einer Demonstration vor dem Präsidenten-Palast von Park Geun-hye, Seoul, 3. Dezember 2016.
Südkorea kommt nicht zur Ruhe. Nach den größten Protesten, die Südkorea je gesehen hat, wird Ende der Woche über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park entschieden. Erst dann ist ein Verfahren zu den Anschuldigungen der Korruption möglich.

von Olga Banach

Am vergangenen Samstag protestierten rund 2,3 Millionen Koreaner gegen die Präsidentin Park Geun-hye und für ein gerechtes Verfahren. Die Präsidentin wird der Korruption beschuldigt und soll ihre politischen Geschicke von einer Sekte hat leiten lassen. Auch fordert das südkoreanische Volk eine Verfassungsänderung, welche den folgenden Präsidenten weniger Macht einräumt. 

Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbayev in Seoul, Südkorea, 10. November 2016.

RT-Deutsch hatte ein Interview mit Professor Shin Kim aus Seoul zur politischen Lage geführt. Hierin wurde Südkorea auch als die „Samsung-Republik“ bezeichnet. 

Denn die Anzeichen verdichten sich, dass der Konzern Einfluss auf die bereits verhaftete Vertraute Parks, Frau Choi, Tochter eines schamanistischen Sektengründers, mit Hilfe eines vom Konzern gestellten politischen Beraters genommen hat, um die Politik zu steuern.

Am Freitag, den 9. Dezember, soll das Parlament nun entscheiden, ob der Fall Park dem Verfassungsgericht übergeben werden kann. Park hatte sich in einer öffentlichen Ansprache an das Volk gewandt und mitgeteilt, dass sie es dem Parlament überließe, ihre Amtszeit zu verkürzen. Bei einer Abstimmung für eine Amtsenthebung Parks wird sich die Präsidentin selbst absetzen oder bis zur letzten Minute an ihrer Macht festhalten und versuchen, Einfluss auf die Richter zu nehmen. Sie hat bereits den Hauptstaatsanwalt für kommende Verfahren bestimmt.

Professor Shin Kim gegenüber RT-Deutsch zu den jüngsten Entwicklungen:

Nach der Amtsenthebung wird ein Verfahren gegen Park eingeleitet werden. Aber niemand traut sich bisher an Samsung heran. Lediglich NGOs und links- liberale Parteien üben weiterhin Kritik an Samsung. Nach der Absetzung Parks wird es auch hier zu Nachforschungen kommen. Aber unsere oberste Priorität ist zunächst die Amtsenthebung. Wir hoffen, dass auch im Bezug auf Samsungs Involvierung weiterhin nachgeforscht werden wird.

Ich denke, wir sehen viel mehr Fernsehen als sonst. Ich war überrascht, dass die Proteste am vergangenen Samstag so viele Teilnehmer hatten. An diesem Samstag könnten es noch mehr Menschen sein. Dies hängt auch vom Ausgang der Parlamentsabstimmung ab. 

Die Chance aber, dass es keine Amtsenthebung geben wird, ist sehr gering. Dies wird ein Neubeginn für Südkorea. Die politische Agenda wird sich ändern.“ Shin Kim wies auf die Verflechtung der Medien und Journalisten Südkoreas mit Samsung hin. Alle sind auf Gelder von Samsung angewiesen. Eine objektive Berichterstattung Samsung betreffend ist kaum möglich in einer Republik, die sich „Samsung-Republik“ nennt.

Südkoreanische Staatschefin erklärt sich zum Amtsrücktritt bereit

Viele Koreaner sehen das Kernproblem in ihrem Land in einer Verfassung, die dem Präsidenten zu viel Macht einräumt. Daher wird nun über eine Verfassungsänderung diskutiert. Aber zunächst muss sich das Land mit der Amtsenthebung Parks und den Korruptionsnachforschungen beschäftigen. Sie wäre die erste südkoreanische Präsidentin, die durch ein solches Verfahren abgesetzt werden würde. Ihre Partei ist durch den Skandal tief zerstritten. 

Der geplante Dreiländer-Gipfel in Japan zwischen China, Japan und Korea wird nun nicht mehr stattfinden können. Das Volk wünscht sich Ban Ki-Moon als Nachfolger Parks. Ban hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Seine Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen endet im Januar des kommenden Jahres. Eine Kandidatur wäre somit möglich. Unsicher ist aber, welcher Partei sich Ban Ki-Moon anschließen würde.

Auf die Frage nach den neuen Sanktionen gegen Nordkorea antwortete Shin Kim lachend:

„Diese haben keinerlei Auswirkungen auf uns. Sie sind bedeutungslos. Nordkorea hat sich in den vergangenen Wochen sehr gut verhalten. Sie haben sich bewusst aus der politischen Situation ferngehalten.“