Pivot to Asia: Wie Ashton Carter sich Asiens Zukunft vorstellt

Pivot to Asia: Wie Ashton Carter sich Asiens Zukunft vorstellt
Inspektion vor Ort: Ashton Carter im Gespräch mit einem Navy-Angehörigen auf der USS Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer; November 2015. Im Hintergrund ist der US-Zerstörer USS Lassen zu sehen.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter stellt seine Vision einer NATO für den asiatisch-pazifischen Raum vor. Dabei verschweigt er alle Probleme: etwa die Ausrichtung gegen China oder Differenzen mit dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

von Malte Daniljuk

Barack Obama bei einem Treffen mit der Young Southeast Asian Leaders Initiative in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam, Mai 2016.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter gilt als einer der Scharfmacher in der Regierung. Dies liegt möglicherweise auch daran, dass er - anders als sein Vorgänger - kein Militär mit praktischer Erfahrung "auf dem Boden" ist. Amtsvorgänger Chuck Hagel hatte, ebenso wie Außenminister Kerry, zunächst in Vietnam gedient. Beide brachten aus diesem Auslandseinsatz eine tief sitzende Abneigung gegen militärische Gewalt mit.

Bei Ashton Carter hingegen handelt es sich um einen Akademiker. Er wird als der vierte Chef des Pentagon in die Geschichte eingehen, den Barack Obama berufen hat. Ashton Carter veröffentlichte zahlreiche Bücher und zahllose Artikel. Aus einer solchen Position heraus hält man sich als Zuständiger für das Militär dadurch im Amt, indem man seinen Untergebenen exakt das besorgt, was sie verlangen. 

Angesichts des desolaten Bewerberfeldes bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen mag sich "Ash" Carter auch die Möglichkeiten ausgerechnet haben, irgendwann selbst auf dem ganz großen Chefposten zu sitzen. Jedenfalls veröffentlichte er nun, kurz vor dem voraussichtlichen Ende seiner Dienstzeit, eine Bilanz in dem Magazin, in dem normalerweise die Kandidaten für das höchste Amt ihre außenpolitischen Konzeptionen vorstellen, in Foreign Affairs.

Dass er zu diesem Magazin einen guten Zugang hat, liegt sicher auch daran, dass Ashton Carter Mitglied im herausgebenden "Council on Foreign Relations" ist. Das Thema seines aktuellen Beitrags handelt vom außenpolitischen Schwerpunkt der Obama-Regierung, dem Pivot to Asia. Anders als bei dem studierten Historiker und Physiker eigentlich zu erwarten wäre, bleibt der Beitrag jedoch weitgehend frei von geschichtlichen Details und empirischer Evidenz.

Ashton Carter stellt eine durchweg positive Bilanz vor, den Erfolg seiner Regierung in Asien. Das derzeit größte Ärgernis für die US-Regierung, der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wird nicht einmal erwähnt. Auch der Umstand, dass sich sein Land einstmals in einem imperialistischen Krieg mit Vietnam befand und diese Auseinandersetzung schmählich verlor, findet keine Erwähnung.

Trotzdem macht es Sinn, die Ausführungen von Ashton Carter genauer zu lesen, denn Außenpolitik bleibt in den USA ein parteiübergreifendes Projekt. Egal, welche Person im Januar 2017 im Weißen Haus einzieht, die USA werden sich weiter sehr stark in Asien engagieren. Und dies wird zwangsläufig auf den Pfaden vonstattengehen, welche die noch amtierende Regierung hinterlässt. Das Ziel besteht klar darin, die Volksrepublik China zu isolieren, auch wenn der US-Verteidigungsminister dies weniger deutlich sagt als andere seiner Kollegen.

Chinas Modell liegt außerhalb dessen, wohin die Region Asien-Pazifik sich entwickeln will. Es spiegelt die Vergangenheit der Region wider, anstatt der Zukunft, welche die Vereinigten Staaten und viele andere prinzipiell wollen. Sein Ansatz ist kontraproduktiv. Chinas Handlungen schließen das Land vom Rest des asiatisch-pazifischen Raumes aus, mit einer großen Mauer der Selbstisolation, in einer Zeit, in der die Region wirtschaftlich, politisch und militärisch zusammenarbeitet, um gemeinsame Interessen und eine prinzipielle Ordnung zu fördern.

Die neue Machtbalance in Asien

Eine neue Machtbalance in Asien und die "Sicherheit" im asiatisch-pazifischen Raum waren ein Projekt, dem sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama höchste Priorität einräumten. Im Mittelpunkt steht natürlich die Überlegung, wie man den Drachen zähmen kann, den die US-Politik seit den 1970er Jahren hochgezüchtet hat: China. Gemäß ihrer diskreten Strategie des Offshore-Balancing gewannen die USA in den vergangenen Jahren zahlreiche regionale Partner, die der asiatischen Hegemonialmacht zukünftig Probleme bereiten können. 

Im Mittelpunkt der Argumentation Carters steht jedoch die "Freiheit der Meere", ein für die Seemacht USA genauso strategisch wichtiger Grundsatz wie es inzwischen der "Free Flow of Information" für die USA als Informationsmacht ist. Aus dieser Perspektive, so Carter, spiele es eine zentrale Rolle, dass sich US-Schiffe frei auf allen Meeren bewegen können, nicht zuletzt um zu garantieren, dass die dortigen Regierungen sich "unabhängig" entscheiden können. Frei von chinesischem Einfluss, sollte dies heißen:

Und jeder Soldat, Seemann, Pilot und Marine hat dazu beigetragen, wichtige Grundsätze zu verteidigen - wie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten; das Recht der Länder, ihre eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen frei von Zwang zu fällen.

Bemerkenswert deutlich betont Carter, dass die militärische Aspekte nur ein Teil der gesamten Strategie sind. Sie werden begleitet von stärkerem wirtschaftlichem Engagement, abgesichert über den Freihandelsvertrag Trans-Pacific Partnership (TPP). Dieses werde dazu führen, dass amerikanische Exporte in die Region zunehmen, und damit auch die Beschäftigungszahlen in den USA. Dieses Projekt sichert das Pentagon ab, indem es die USA zum "wichtigsten Anbieter für regionale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten" macht - wohlgemerkt in der Region Asien.  

In einer ersten Phase der "Rebalance-Strategie" verstärkten die USA ihre militärischen Kapazitäten zu Hause, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten weiterhin eine entscheidende Rolle "auf dem Meer, in der Luft und unter Wasser" spielen. Diese neuen Kapazitäten wurden breit in der Region verteilt. Das Pentagon verlegte 60 Prozent seiner Marine und Airforce-Kapazitäten nach Asien. So entstand ein breiterer "Fußabdruck in Japan und Südkorea. Zusätzliche U.S. Marines verlegte man nach Australien, Guam und Hawaii.

Als zweite Phase verlegte das Pentagon seine modernste Technik in die Region: Stealth-Kampfflugzeuge der Typen F-22 und F-35, Patrouillenflugzeuge P-8A Poseidon, V-22-Ospreys und atomwaffenfähige B-2-Bomber. Die USA erhöhten die Anzahl der Kriegsschiffe und rüsteten sie mit neuen Waffen aus, sie investieren in neue U-Boote, Untersee-Drohnen und neue B-21-Bomber. Zudem weitete das Pentagon die elektronische Überwachung und die Mittel für den "Cyberspace" und die dortige elektronische Kriegsführung aus.

Bomber der U.S. Air Force (B-52, B-1 und B-2) fliegen über Andersen Air Force Base auf Guam

Die Diplomatie unterstützte diese beispiellose Aufrüstung des Asien-Pazifik-Raums, indem zahlreiche militärische Kooperationen abgeschlossen wurden. Neben den traditionellen Verbündeten Japan, Südkorea und Taiwan und Thailand spielen vor allem die Philippinen und Vietnam eine entscheidende Rolle.

Wie Obama deutlich gemacht hat, ist das US-Engagement geklammert an die Philippinen. Im Rahmen des "Rebalancing" hat diese Allianz große Fortschritte gemacht. US-amerikanische und philippinische Soldaten arbeiten regelmäßig zusammen, und dank des im Jahr 2014 unterzeichneten Abkommens über die verstärkte Verteidigungskooperation wird das US-Militär die Modernisierung der philippinischen Streitkräfte unterstützen.

Ein schwieriger Partner auf den Philippinen

Was Ashton Carter nicht erwähnt: Der neue Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ließ in den vergangenen Wochen kaum eine Gelegenheit aus, den neuen und alten militärischen Verbündeten zu provozieren. Anders als sein Amtsvorgänger "Noynoy" Benigno Aquino stammt er nicht aus der politischen Klasse des Inselreiches. Dessen Mutter hatte das Land in ihrer Zeit als Präsidentin nicht nur in die Demokratie geführt. Die Aquinos zählen auch zu den reichsten philippinischen Familien.

Der Sturz von Diktator Marcos im Jahr 1986 markierte seinerzeit nicht nur den Beginn einer parlamentarischen Demokratie. In den 1990er Jahren setzte Präsidentin Corazon Aquino die militärischen Beziehungen zu den USA aus, welche die blutige Diktatur der Marcos-Familie jahrzehntelang unterstützt hatten. 

Ein Soldat der taiwanesischen Küstenwache vor einem C-130 Transportflugzeug auf  Itu Aba im Südchinesischen Meer, März 2016.

Am Tag seines Sturzes flüchtete Diktator Ferdinand Marcos zusammen mit seiner Familie und mithilfe eines amerikanischen Politikers auf eine Basis der US-Armee nach Guam. Später reiste er weiter nach Hawaii. Und die USA mussten in der Folge ihre Militärstützpunkte auf den Philippinen räumen.

Damals, als sich die US-Außenpolitik noch nicht derartig obsessiv auf Menschenrechte berief, hatten die USA den Diktator installiert, um über eine Militärbasis für ihre Logistik im Vietnamkrieg zu verfügen. Unter ihrer Obhut durfte der Marcos-Clan das Land ausplündern, gemeinsame Gegner verfolgen und ermorden. Insgesamt soll die Familie Werte von rund acht Milliarden US-Dollar ins Ausland geschafft haben - First Lady Imelda investierte einen großen Teil ihrer Mittel in eine umfangreiche Schuhkollektion. 

Dass ausgerechnet "Noynoy" Benigno Aquino die engen militärischen Beziehungen zu den USA wiederhergestellt hatte, kann insofern auch als ein Treppenwitz der Geschichte betrachtet werden. Unmittelbar nach ihrem jeweiligen Amtsantritt diskutierten Barack Obama und Noynoy Aquino bereits über "einige militärische Angelegenheiten". Wird Rodrigo Duterte diese Entwicklung nun beenden? 

In den letzten Wochen erweckte er genau diesen Eindruck. Die bevorstehenden militärischen Manöver mit den USA werden vorläufig die letzten sein, erklärte der neue Staatschef während seiner Asienrundreise in Hanoi. Damit verwies er auf die Anfang Oktober stattfindende Truppenübung Phiblex, eines der Ashton-Carter-Projekte mit den philippinischen Militärs.

Carter betonte auf einer Sicherheitskonferenz mit zehn ASEAN-Staaten umgehend, die Allianz mit Manila sei "jahrzehntealt" und bleibe "eisern". Unterdessen reiste Duterte weiter nach China, wo er erklärte, Peking könne mit ihm bilateral "über alles reden", auch über die territorialen Konflikte im südchinesischen Meer.

Beobachter im Westen bemühen sich, die haarsträubende Rhetorik des neuen Präsidenten zu überhören, und vermuten, dass Rodrigo Duterte für sein Inselreich eine Gewinn bringende "Mittelposition zwischen den Großmächten" anstrebt, von der aus er "nach Belieben Avancen und Rückzieher" einleiten kann. 

Nach seiner Rückkehr ließ er jedenfalls den neuen philippinischen Verteidigungsminister Delfin Lorenzana bekannt geben, dass alle gemeinsam mit den USA geplanten Patrouillen und Militärmanöver im Südchinesischen Meer "bis auf Weiteres" abgesagt sind. Anders als Ashton Carter erwartet hat, unternimmt  Rodrigo Duterte durchaus konkrete Schritte, um die Militärkooperation mit Amerika einzuschränken.

Innenpolitisch nützt ihm dieser Kurs jedenfalls. Er wurde im Frühjahr 2016 nur mit knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Laut aktuellen Umfragen unterstützen ihn inzwischen jedoch 90 Prozent der Philippinos. Und der neue Präsident achtet sorgfältig darauf, der mächtigen Armee seinen Respekt zu erweisen. Die Hälfte seiner Reden seit dem Amtsantritt hat Duterte vor Militärs gehalten. 

Auf seiner Asien-Rundreise haben sich die Philippinen und Vietnam jedenfalls auf leisere Töne gegenüber China verständigt. Beide Staaten fordern eine rasche Vereinbarung und Implementierung eines "Code of Conduct" (COC) für das südchinesische Meer, wie ihn auch die Volksrepublik anstrebt. Die reagierte umgehend damit, den geplanten Ausbau auf dem Scarborough-Atoll zu stoppen, von dem man zuvor immer wieder philippinische Fischer vertrieben hatte. Das Signal aus Peking ist deutlich. Bilateral, das heißt ohne die USA mit am Tisch, könne man über alles reden.

Eine NATO für Asien: das "prinzipielle und integrative Sicherheitsnetz"

Der Vorschlag von Ashton Carter zielt ausdrücklich auf eine festere Sicherheits- und Verteidigungskooperation im asiatisch-pazifischem Raum. Das "Rebalancing" in der Region werde dazu beitragen, dass die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle dabei spielen, ein Sicherheitsnetzwerk in der Region zu entwickeln.

Anders als in Europa mit der NATO bestehe in der Gegend bisher keine übergreifende Sicherheitsarchitektur. Tatsächlich haben die USA bereits begonnen, ein solches Bündnis vorzubereiten, das Wackelkandidaten wie die Philippinen gegen die willkürlichen Wahlentscheidungen ihrer Bevölkerung absichern kann.

Indem es die Lasten für die regionale Stabilität teilt, stellt dieses Netzwerk die nächste Welle in der asiatisch-pazifischen Sicherheitspolitik dar. Um bei dessen Einführung zu helfen, stellen die USA ihre einzigartigen Fähigkeiten, Erfahrung und ihren Einfluss zur Verfügung.

Zum Beispiel implementierte das Verteidigungsministerium bereits die Southeast Asia Maritime Security Initiative, mit einem Ausgangsbudget von 425 Millionen Dollar für die ersten fünf Jahre, um das Bewusstsein für die Sicherheit der maritimen Bereiche in Südostasien zu entwickeln. Diese Initiative hilft Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und Vietnam, untereinander und mit den USA zusammenzuarbeiten.

Das Bemühen der USA besteht offensichtlich darin, einen Fuß in die ohnedies bestehenden militärischen Kooperationen der Länder zu bekommen. Ausgangspunkt dafür sollen die privilegierten sicherheitspolitischen Beziehungen werden, welche die Vereinigten Staaten ohnehin schon mit Australien, Japan, Süd-Korea und Thailand pflegen. Davon ausgehend, so Carter, könne über das Treffen der ASEAN-Verteidigungsminister, das Meeting-Plus, eine multilaterale Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. 

Natürlich betont der US-Vereidigungsminister immer wieder, dass sich eine solche asiatische NATO nicht gegen irgendein bestimmtes Land in der Region richten würde. Folgt man seiner Darstellung, handelt es sich eher um ein harmloses Bündnis für den Katastrophenschutz. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, wofür die USA dann die stattliche Bewaffnung benötigen, welche der Autor selbst aufgezählt hat. Und dieser hält den inklusiven Stil am Ende auch selbst nicht vollständig durch: 

Wegen der Zwangsmaßnahmen durch einige Staaten, allen voran durch China, haben Streitigkeiten und langwierige regionale Konflikte, insbesondere auf See, in den letzten Jahren zugenommen. In der Tat sind im Südchinesischen Meer, einer Transit-Strecke für rund 30 Prozent des weltweiten maritimen Handels, alleine Werte von etwa 1,2 Billionen Dollar in Form von Schiffsverkehr der Vereinigten Staaten gebunden. Hier gibt es ein wachsendes Risiko für die Zukunft der prosperierenden Region.