„Big Brother is watching you“ auf Chinesisch – Der Weg zur totalitären Überwachung

„Big Brother is watching you“ auf Chinesisch – Der Weg zur totalitären Überwachung
Die Überwachung der Bürger Chinas ist kein Novum. Aber jetzt plant der Staat die Daten in einem Punktesystem zu verwenden, welches zukunftsentscheidend für jeden Mitbürger sein wird.

von Olga Banach

Barack Obama bei einem Treffen mit der Young Southeast Asian Leaders Initiative in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam, Mai 2016.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Wir schreiben das Jahr 2020, irgendwo in China. Herr Tan will in einem Restaurant einen Tisch reservieren, um das Hochzeitsjubiläum mit seiner Frau zu feiern. Das Restaurant ist an dem Tag nicht ausgebucht, aber Herr Tan erhält keinen Tisch. Eine Reise ins Ausland wird ihm ebenfalls verwehrt und seinem Kind die Aufnahme in eine Eliteschule. Denn Herr Tan hat im künftigen chinesischen Punkteverfahren nicht regelkonform gehandelt und ist beim Staat in Ungnade gefallen. Dies ist kein Auftakt zu einem Science-Fiction Film, sondern baldige Realität in China. Den Auswirkungen auf das private und gesellschaftliche Leben der Mitbürger sind keine Grenzen gesetzt, wenn die Staatsmacht über die Regeln frei entscheiden kann.

Das Punkteverfahren wird als „sozialer Kredit“ bezeichnet, Richter allein ist die Kommunistische Partei Chinas, die die Daten an zentraler Stelle verwaltet und auswertet. Der gesellschaftskritische Autor Murong Xuecun: „Dies ist wie Big Brother, der alle deine Informationen verwaltet und dich auf jegliche Weise verletzen kann.“ Murong Xuecun litt lange Zeit unter der Selbstzensur, die ihn in seinem Wirken einschränkte, bis er seine Wut in Worte formte und zur „Persona non grata“ avancierte.

2010 gab es ein Projekt der chinesischen Regierung in der Jiangu-Provinz, welches der „zukunftsweisenden“ Idee der Regierung entsprach. Einwohner der Region konnten bis zu 1000 Punkte für ihr Verhalten sammeln und wurden dann in Kategorien von A-D eingeteilt. Die in die beste Kategorie „A“ eingestuften Menschen konnten etwa staatliche Unterstützung für die Eröffnung eines Geschäftes erhalten, während der als „D“ eingestuften Gruppe die öffentliche Unterstützung verwehrt wurde. 100 Punkte erhielt man für besondere Leistungen im Dienste der Nation, 50 Punkte Abzug für die Nichtpflege älterer Angehöriger und für Alkohol am Steuer. Schnell entlud sich Wut über Chinas soziale Medien und die lokale Regierung stellte die Klassifizierung der Bürger von A-D ein.

Ein Blick in das von China weit entfernte Amerika wirft die Frage auf, ob dieses System dort nicht bereits in ähnlicher Form existiert. In China gibt es kaum Einwohner, die Kreditkarten ihr Eigen nennen, in den USA übernehmen die Kreditkartenberichte die kollektive Datensammlung und entscheiden über die Bürger. Gesammelt werden neben persönlichen Kontaktinformationen, die getätigten Transaktionen und die Kredithistorie. Persönliche Konkurse und Urteile sind gesellschaftsentscheidend. Die gesammelten Daten und deren Auswertungen nehmen Einfluss auf das Leben des Individuums: Kreditvergaben für Häuser, Autos, Studium, aber auch die Entscheidung darüber, ob jemand eine Wohnung anmieten kann, eine gute Versicherung erhält und die Einstellung in die Arbeitswelt.

Wenn das Punkteverfahren Realität wird und sich im chinesischen Internet digitaler Protest formiert, so sind die Chancen gering, dass dieser sich zu einer Massenbewegung formt. Die soziale Plattform Weixin limitiert die Verbreitung von Nachrichten von vornherein auf 500 Personen. Die landesweite Unterhaltung wird direkt verhindert. Auch im Ausland nutzen die Chinesen diesen Dienst weiterhin, um mit ihren Freunden und Verwandten in Kontakt zu bleiben. Das vorherige chinesische Twitter „Weibo“ wurde der Regierung zu heiß, nachdem sich hier Protestgruppen formten. Der Regierungskritiker Murong Xuecun hatte in dem sozialen Netzwerk 8,5 Millionen Fans.

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