Japans Premier: "Wir beraten uns mit den USA nicht über jeden Punkt der Verhandlungen mit Russland"

Japans Premierminister Shinzo Abe berichtete gegenüber dem Parlament von schwierigen Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Zukunft der Kurilen.
Japans Premierminister Shinzo Abe berichtete gegenüber dem Parlament von schwierigen Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Zukunft der Kurilen.
Der japanische Premierminister, Shinzo Abe, hat sein Parlament über die Verhandlungen mit Russland hinsichtlich der Kurilen-Frage unterrichtet. Japan beansprucht die russische Inselgruppe als seine "nördlichen Territorien", hofft aber auf eine baldige Lösung des Territorialstreites. Bis heute existiert zwischen Russland und Japan kein Friedensvertrag mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.

Bei den Anhörungen im Parlament bekräftigte Shinzo Abe den unabänderlichen Standpunkt Japans in Bezug auf die Kurilen. Das Land beanspruche nach wie vor alle vier südlichen Inseln: Iturup, Kunaschir, Schikotan und Chabomai. Auf diese Weise widerlegte der Politiker Medienberichte, wonach Tokio bereit wäre, sich mit Schikotan und Chabomai zu begnügen, wie es eine gemeinsame Deklaration aus dem Jahr 1956 vorgesehen hatte.

Jetzt bringen wir im Verhältnis mit Russland die Angelegenheit vom toten Punkt weg, die 70 Jahre lang festgefahren war. Das ist alles andere als einfach", betonte der Premierminister.

Die Russische Föderation sei stark an einem offiziellen Friedensvertrag mit Japan interessiert, erklärte Präsident Wladimir Putin. Eine Rückgabe der von Japan beanspruchten Kurilen-Inselgruppe stehe derzeit jedoch nicht zur Debatte.

Dabei nannte er es anormal, dass noch immer kein Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern existiert.

Ein Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Partei fragte Shinzo Abe nach der Rolle der USA bei den Verhandlungen zwischen Japan und Russland. Ihm zufolge sei die gemeinsame Deklaration von 1956 eben an dem Widerstand aus Washington gescheitert.

Wir beraten uns mit den Vereinigten Staaten nicht über jeden einzelnen Punkt der Verhandlungen. Da wir aber mit den USA verbündet sind, übermitteln wir der US-amerikanischen Seite unsere Hauptgedanken", betonte der Regierungschef.

Südkoreanische Luftstreitkräfte schauen auf ein E-3 Sentry AWACS, US-Luftwaffenbasis in Osan, Südkoera.

Shinzo Abe sagte außerdem, dass die US-Führung über den für kommenden Dezember geplanten Besuch des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in Japan informiert sei. Der japanische Politiker unterwies den US-Präsidenten, Barack Obama, und den Vizepräsidenten, Joe Biden, persönlich.  

Wenn Japan lediglich unter Berücksichtigung der USA verhandeln könnte, so würde sich der Verhandlungspartner fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit den USA statt mit Japan zu verhandeln", fügte Shinzo Abe hinzu.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass die Lösung der Kurilen-Frage so gestaltet werden sollte, dass sich keine Seite als Verlierer empfinde. Das sei schwierig, aber eine solche Lösung ließe sich gewiss finden. Das wäre lediglich aufgrund eines hohen "Vertrauensniveaus" zwischen beiden Staaten möglich. 

Russische Experten behaupten, dass die Übergabe der Inseln an Japan einen sehr gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, der eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges nach sich ziehen würde. Darüber hinaus könnte ein solcher Schritt die regionale Sicherheit und Stabilität beeinträchtigen.

Die Insel Kunaschir
Die Insel Kunaschir