Usbekistans Präsident Karimow stirbt im Alter von 78 Jahren nach 27 Jahren an der Macht

Usbekistans Präsident Karimow stirbt im Alter von 78 Jahren nach 27 Jahren an der Macht
Der usbekische Staat hat bestätigt, dass der langjährige Präsident Islam Karimow, der den zentralasiatischen Turkstaat in verschiedenen Positionen seit 1984 führte, verstorben ist. Er leitete den graduellen Übergang seines Landes von einem Sowjetstaat hin zu einer säkularen Republik ein.

Karimow verstarb am Freitag in einem Krankenhaus. Zuvor erlitt er einen Schlaganfall. Erste Gerüchte über seinen schlechten gesundheitlichen Zustand brachten seine zwei Töchter in den sozialen Netzwerken in Umlauf.

Am Freitagmorgen veröffentlichte die usbekische Regierung eine amtliche Mitteilung, wonach sich der Zustand Karimows verschlechterte. Später am Abend bestätigte eine offizielle Stellungnahme, dass das usbekische Staatsoberhaupt verstorben ist.

Am Samstag soll Karimow in Usbekistans zweitgrößten Stadt Samarkand beerdigt werden. Samarkand ist die Geburtsstadt des Präsidenten. Die usbekische Regierung in Taschkent rief unterdessen drei Tage der nationalen Trauer aus.

Auch die ersten Staaten überreichten ihr Kondolenzschreiben an Taschkent. Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte, dass der Tod Karimows, eines „echten Führers“, ein „schwerer Verlust sei“, dessen „Name unzertrennlich mit allen wichtigen Wahrzeichen der Unabhängigkeitsgeschichte des Landes ist“. Der russische Premierminister Dimitry Medwedew wird Russland bei der Beerdigung Karimows vertreten.

„Ich bin derjenige, der Karimow als Führer der damaligen Sowjetrepublik gefördert hat“, sagte der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gegenüber Interfax. „Er war ein fähiger Mann mit einem starken Charakter. Es liegt nun an den Menschen in Usbekistan, ihren künftigen politischen Kurs auszuwählen. Wir sind alle an der Fortsetzung einer guten nachbarschaftlichen Beziehung und Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger interessiert.“

Karimows Tod hinterlässt offene Fragen über die künftige Stabilität der Republik Usbekistan. Das Land liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Afghanistan. Es kämpfte in den 1990er Jahren gegen dschihadistische Gruppen, die Afghanistan als Rückzugsgebiet nutzten. Taschkent nimmt auf dem politischen Parkett traditionell eine Haltung der Neutralität ein. Das könnte sich unter dem nächsten Präsidenten ändern, befürchten Analysten.

Unter Karimow hielt sich Usbekistan stets in sicherer Entfernung von den Weltmächten. Es ging nie ganz auf die Interessen von Staaten wie den USA, Russland oder China ein. Taschkent konzentrierte sich bislang primär auf Angelegenheiten der Innenpolitik. Nichtsdestotrotz unterstützte Karimow die US-Invasion in Afghanistan im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001. Usbekistan empfand die in Afghanistan herrschenden Taliban als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die USA nutzten die usbekische Luftwaffenbasis Karschi-Chanabad, um den militärischen Transit nach Afghanistan zu organisieren. Der Deal wurde allerdings 2005 aufgelöst, als Washington die usbekische Regierung für die blutige Niederschlagung eines Massenaufstandes politisch geißelte.

Die Niederschlagung gilt als Tiefpunkt der Herrschaft Karimows. Sie ereignete sich in der Stadt Andischan. Dort fanden Massenproteste und Ausschreitungen von tausenden Bürgern statt, die sich gegen die Regierung Karimows stellten. Die Polizei und der nationale Sicherheitsdienst lösten den Protest mit massiver Härte auf. Bei den Auseinandersetzungen starben laut offiziellen Angaben 187 Menschen. Inoffizielle Quellen sprechen von 1,500 Toten.

Auf die heftige Kritik des Westens reagierte Karimow mit der Behauptung, die Ausschreitungen wurden von einer islamistischen Gruppe angestiftet worden. Diese soll Hilfe aus dem Ausland erhalten haben. Ihr Ziel wäre der Sturz der usbekischen Regierung gewesen. Einige Analysten glauben, dass der eigentliche Grund für die Ausschreitungen ein Streit zwischen rivalisierenden usbekischen Clans war. Die Karimow-Regierung scheiterte im dichtbesiedelten Ferghana-Tal, die Interessen der zum Teil multiethnischen Clans auszubalancieren.

Vertreter der SCO bei einem Gipfeltreffen

Die Bedrohung durch den radikalen Islamismus ist ein usbekisches Phänomen im generell türkisch-muslimisch geprägten Zentralasien. In den 1990er Jahren gewannen dschihadistische Gruppen wie die Islamische Bewegung Usbekistans und Hizb-ut-Tahrir im Land an Einfluss. Sie stellten eine schwierige Herausforderung für die Sicherheit des Staates dar.

Karimow versuchte, einen schweren Bürgerkrieg wie im benachbarten Tadschikistan jedoch zu vermeiden. Er bewahrte den säkularen Charakter der Republik, auch wenn Kritiker ihm vorwerfen, die Gefahr des Islamismus als Legitimation für die Festigung der eigenen Macht zu missbrauchen. Für einen vereitelten Anschlag auf ihn 1999, machte Karimow radikale Islamisten verantwortlich.

Neben den Protesten in Andischan wurde Karimow regelmäßig vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen, die Pressefreiheit anzugreifen und die politische Opposition zu untergraben. Internationale Rechtsgruppen kritisieren Usbekistan für Kinderarbeit bei der Baumwollernte. Die Regierung gelobte die jahrhundertalte Tradition, in der das usbekische Volk den Baumwollsektor kollektiv unterstützt, aufzuheben. Baumwolle ist das wichtigste Agrarprodukt des Landes. Sie ist ein so zentrales Element der Kultur Usbekistans, dass man sie sogar auf dem Wappen des Landes findet. Usbekistan ist auf dem sechsten Platz der weltgrößten Baumwollproduzenten. Außerdem beschrieben westlichen Regierungen die Wahlen in Usbekistan als weder frei noch fair.

Mit dem Tod von Karimow wird der Sprecher des Senats, Nimetullah Uldaschew, als Interimspräsident fungieren, bis eine Neuwahl den nächsten Präsidenten festlegt, heißt es aus Taschkent. Es wird erwartet, dass Uldaschew in Figur eines Platzhalters die Machtübergabe im Rahmen seiner Legalität begleiten wird.

Da sich die usbekische Politik überwiegend im Hintergrund der Öffentlichkeit auslebt, ist es immer noch schwierig vorherzusagen, wer der nächste Kandidat für den Präsidenten-Posten ist. Zu den erfolgversprechendsten Kandidaten gehören der Sicherheitschef des Landes, Rustam Inoyatow, Kabinettsvorsitzender, Schavkat Mirziyojew und der Finanzminister, Rustam Azimow. Der Finanzminister soll enge Beziehungen zu internationalen Finanzinstitutionen pflegen. Einige Analysten vermuten, dass Azimow unter diesem Eindruck tendenziell einen pro-westlichen Kurs des Landes einschlagen könnte.