Philippinischer Präsident zur UN: "Wenn du respektlos bist, Hurensohn, verlasse ich dich"

Philippinischer Präsident zur UN: "Wenn du respektlos bist, Hurensohn, verlasse ich dich"
Nach Kritik der Vereinten Nationen an seinem Kampf gegen Drogenkriminalität hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte gedroht, aus der Organisation auszutreten. Er leitet allerdings auch erneute Friedensgespräche mit aufständischen Maoisten und Islamisten ein.

Der neue Präsident der Philippinen antwortete auf Kritik der UN an seiner harschen Anti-Drogen-Politik, dass seine Aufgabe der Schutz der Zivilbevölkerung, nicht von Kriminellen ist.

„Ich möchte Sie nicht beleidigen, aber vielleicht müssen wir uns einfach entscheiden, uns von den Vereinten Nationen zu trennen. [...] Wenn du respektlos bist, Hurensohn, dann werde ich dich einfach verlassen.“

Die Vereinten Nationen hätten seinem Land nie geholfen, sondern es immer nur kritisiert, behauptete Duterte, der seit dem 30. Juni dieses Jahres als Präsident amtiert. Die Organisation sei "zwecklos" und "dumm".

Er kritisierte zudem die Tötungen von Afro-Amerikanern durch Polizisten in den Vereinigten Staaten sowie das Unvermögen der USA, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Statt der UN könnte Duterte zufolge eine alternative internationale Organisation mit China und den afrikanischen Staaten aufgebaut werden.

Duterte versprach während seines Wahlkampfes, eine Anti-Drogen-Kampagne zu starten und innerhalb von sechs Monaten die Kriminalität auf den Philippinen zu beseitigen. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 1.000 mutmaßliche Drogenkriminelle von unbekannten Todesschwadronen getötet.

Kritiker beschuldigen den philippinischen Präsidenten, die Gruppen zu tolerieren. Mindestens 712 Personen kamen offiziell bei polizeilichen Operationen zur Drogenbekämpfung ums Leben. Etwa 600.000 Menschen stellten sich freiwillig den philippinischen Behörden.

Agnes Callamard, UN-Beauftragte für außergerichtliche Tötungen, hatte vor Kurzem die philippinische Regierung aufgerufen, die Menschenrechte zu achten. Auch die Vereinigten Staaten äußerten nach den Bemerkungen des philippinischen Präsidenten "tiefe Besorgnis" über die außergerichtlichen Tötungen und forderten die Einhaltung der menschenrechtlicher Normen seitens der philippinischen Polizei.

Die Vereinigten Staaten hatten die blutige Diktatur des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos von 1965 bis zu seinem Sturz durch eine demokratische Revolution im Jahr 1986 tatkräftig unterstützt, unter anderem mit finanziellen Zuwendungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Zudem unterstützten amerikanische Behörden das Militär des Landes bei der Aufstandsbekämpfung. Auch in diesem Umfeld kam es zu zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen.

Derweil leitete Duterte Friedensgespräche mit maoistischen Rebellen ein. Sowohl die Neue Volksarmee, die Guerillaorganisation der Maoisten, als auch der philippinische Präsident kündigten einen Waffenstillstand an. Die philippinische Regierung ließ 17 Rebellenführer frei, damit sie an Friedensgesprächen in Norwegen teilnehmen können.

Am gestrigen Montag trafen sich die Beteiligten zu einer ersten Gesprächsrunde. Eine Verlängerung des Waffenstillstandes knüpften die kommunistischen Rebellen an eine Freilassung maoistischer Gefangener, von denen es in den Philippinen etwa 550 gibt.

Luis Jalandoni (links), Vertreter der maoistischen Rebellen, zusammen mit dem philippinischen Regierungsvertreter Silvestre Bello (rechts) in Oslo, Norwegen, zum Verhandlungsauftakt am Montag.
Luis Jalandoni (links), Vertreter der maoistischen Rebellen, zusammen mit dem philippinischen Regierungsvertreter Silvestre Bello (rechts) in Oslo, Norwegen, zum Verhandlungsauftakt am Montag.

Duterte nahm auch direkte Verhandlungen mit der Islamischen Befreiungsfront der Moros (MILF) wieder auf, um ein unter der Vorgängerregierung beschlossenes Friedensabkommen umzusetzen. Der Friedensprozess war ins Stocken geraten, nachdem das philippinische Parlament unter dem vormaligen Präsidenten Benigno Aquino der Gründung eines muslimischen Autonomiegebietes nicht zugestimmt hatte.

Die Gründung der „Autonomen Region Bangsamoro“ war Teil des Friedensabkommens zwischen der MILF und der philippinischen Regierung. Im Gebiet sind auch radikalere islamistische Terrororganisationen aktiv, unter anderem die Abu-Sajaf-Gruppe, die sich im Jahr 2014 dem IS anschloss.