Peking ruft seine Bürger auf, sich auf möglichen „Krieg zu Wasser“ vorzubereiten

Peking ruft seine Bürger auf, sich auf möglichen „Krieg zu Wasser“ vorzubereiten
Der chinesische Verteidigungsminister hat davor gewarnt, dass die angespannte Lage im Südchinesischen Meer die Gefahr einer direkten Konfrontation mit den USA birgt und rief das Militär, die Polizei und die allgemeine Bevölkerung dazu auf, bereit zu sein, die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen.

Chinesische Fregatte beim Manövereinsatz im Südchinesischen Meer

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete über den Aufruf, ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Der Verteidigungsminister der Volksrepublik Chang Wanquan soll die Erklärung während einer Inspektion militärischer Einrichtungen in der ostchinesischen Küstenprovinz Zhejiang abgegeben haben.

Der Ernst der nationalen Sicherheitslage solle erkannt werden – vor allem, wenn es zu Bedrohungen zur See kommt, sagte Chang. Das chinesische Militär, die Exekutivorgane und die Bürger müssen für die Mobilisierung im Falle eines „Volkskriegs zur See“ bereit sein, fügte er hinzu.

Die Öffentlichkeit solle über die nationale Verteidigung unterrichtet werden, weil die nationale Souveränität und die territoriale Integrität gefährdet seien, so der Minister.
Die gegenwärtige Lage ist sehr angespannt. Peking baut in Gewässern, die auch andere asiatische Staaten für sich beanspruchen, Landebahnen und Militäranlagen auf Inseln und künstlichen Riffen.

Die US-Marine entsandte Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in die unmittelbare Nähe der umstrittenen Inseln und behauptete, dies getan zu haben, um die Grundsätze der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern zu gewährleisten. Washington nahm auch an einer Reihe militärischer Übungen in der Region teil. Peking bezeichnete die Anwesenheit der USA zu See und Luft als Provokationen und baute die Installationen auf den Inseln mit Anti-Schiff-Raketen-und Luftabwehrkomplexen aus.

Russische und chinesische Marine bei einem Manövereinsatz im südchinesischen Meer

Chinas 2,3 Millionen Mann starke Volksbefreiungsarmee (PLA) ist „zuversichtlich und in der Lage, sich mit verschiedenen Sicherheitsbedrohungen und Provokationen zu befassen“, so Chang am vergangenen Wochenende während eines Gipfels zum 89. Jahrestag der Gründung der PLA.

Am Dienstag erließ das oberste Gericht in China eine Verordnung über die Zuständigkeit nationaler Gerichte über das Staatsgebiet – die 200-Seemeilen umfassende, ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) eingeschlossen. Sie warnte Bürger und Ausländer gleichermaßen vor strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen wie illegale Fischerei oder Tötung gefährdeter Tierarten in der Zone.

„Die Volksgerichte werden aktiv die Rechtsprechung in den chinesischen Hoheitsgewässern durchsetzen. Sie werden Verwaltungsabteilungen unterstützen, um legal maritime Führungsaufgaben durchzusetzen und sowohl die gesetzlichen Rechte von Chinesen sowie beteiligter ausländischer Parteien garantieren, als auch die territoriale Souveränität Chinas und die maritimen Interessen sichern“, heißt es in der Regelung.

Allen Fischerbooten, die sich weigern chinesische Gewässer zu verlassen oder mehr als einmal pro Jahr beim illegalen Fischen erwischt werden, droht eine Geldstrafe. Der Besatzung droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.  Ausländern, die sich in ihren Rechten durch die chinesischen Behörden eingeschränkt empfinden, steht es frei, vor einem chinesischen Gericht zu klagen, heißt es in der Regelung.