"USA werden einen hohen Preis zahlen" - China bereit USA im Südchinesischen Meer zu konfrontieren

"USA werden einen hohen Preis zahlen" - China bereit USA im Südchinesischen Meer zu konfrontieren
Peking muss sich darauf vorbereiten, die USA „einen Preis zahlen zu lassen, den sie nicht ertragen können“, sollte Washington weiter im Südchinesischen Meer intervenieren. So der Leitartikel des bekannten staatlichen Nachrichten-Magazins "Global Times". Der Artikel erschien nur wenige Tage, bevor ein Gericht in Den Haag über den Territorialstreit zwischen China und den Philippinen entscheiden wird.

Das militärische Aufrüsten der USA richte sich gegen die Lebensinteressen Chinas und stelle „eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ dar. Washington verlege zwei Flugzeugträgerkampfgruppen in die umstrittene Region, kritisierte das Magazin Global Times jeweils in seiner chinesischen und englischen Ausgabe.

Peking solle die Entwicklung seiner Fähigkeiten zur strategischen Abschreckung beschleunigen, um die Vereinigten Staaten einzudämmen, heißt es weiter im Bericht. Wörtlich wird im Artikel ausgesagt:

„Auch wenn China kurzfristig mit den USA militärisch nicht mithalten kann, sollte es in der Lage sein, die USA einen Preis zahlen zu lassen, den es nicht ertragen kann, wenn sie im Streit um das Südchinesische Meer mit Gewalt eingreifen sollten.“

China sei ein friedfertiges Land, das den Dialog über die umstrittene Region begrüße, schrieb die einflussreiche Zeitung, „aber es muss auf jede militärische Konfrontation vorbereitet sein“.

Es wird angenommen, dass von der Global Times enge Beziehungen in die chinesische Regierung führen. Die Zeitung agiert unter dem Schirm der offiziellen Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, „Renmin Ribao“ (zu Deutsch: „Tageszeitung des Volkes“).

Der Leitartikel vom Dienstag kam, zeitlich vermutlich abgestimmt, nur eine Woche vor der Entscheidung eines Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag heraus. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Territorialansprüchen Chinas und der Philippinen im Südchinesischen Meer. Im Jahr 2013 reichten die Philippinen eine Beschwerde ein, da Peking ihrer Meinung nach die Spratly-Inseln unrechtmäßig besetzt hätte. Die Inseln sind derzeit von so großem Interesse, da sie inmitten strategisch wichtiger Schifffahrtsrouten zwischen West und Ost liegen.

China betrachtet das am 12. Juli fällige Urteil als „eine Bedrohung für die Integrität und sowohl maritime als auch territoriale Souveränität Chinas“. Laut den Global Times ist „das Schiedsverfahren nichts anderes als eine Farce“. Peking will das Urteil nicht anerkennen.

Die Spratly-Inseln umfassen mehr als 750 Inseln, Atolle oder Riffe. Das Inselfeld liegt zwischen den Staaten Vietnam, den Philippinen, Taiwan, Malaysia, Brunei und eben China. Alle genannten Staaten beanspruchen die Inseln mehr oder weniger für sich.

China führt Militärmanöver durch

Außerdem kündigte Peking vor der Entscheidung in Den Haag ein maritimes Militärmanöver an. Dieses wird zwischen der Insel Hainan und den Paracel-Inseln (auf Chinesisch: Xisha) durchgeführt. Auch diese Region gilt als umstritten. Die Übungen haben am Mittwoch begonnen und werden noch bis zum kommenden Montag andauern. Involviert sind zwei chinesische Lenkraketen-Zerstörer und eine Fregatte.

Das Manöver löst in der Region Ängste aus. Die Global Times bewertetet das Manöver als „Gegenmaßnahme“ zu US-Anstrengungen, die zum Ziel haben, „China militärisch und politisch unter Druck zu setzen“.

In den vergangenen Jahren gewann Peking zahlreiche Inseln im Südchinesischen Meer zurück und baute auf diesen militärische Anlagen aus. Washington beschuldigt China eines „aggressiven Verhaltens“, das die freien Schifffahrtswege in internationalen Gewässern beeinträchtigen würde.

Chinas Präsident Xi Jinping betonte wiederholt, Peking habe keine Pläne, jemanden anzugreifen. Aber es werde an seiner Politik der aktiven Verteidigung festhalten.