Pivot to Asia: USA und Philippinen starten enge militärische Zusammenarbeit gegen China

Der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin im Gespräch mit Ashton Carter bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Manila, 14. April 2016.
Der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin im Gespräch mit Ashton Carter bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Manila, 14. April 2016.
Nachdem die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen über 25 Jahre eher distanziert waren, beginnt in dieser Woche offiziell eine neue Etappe der militärischen Beziehungen. Washington sichert seine zukünftige Freihandelszone TPP militärisch ab und betreibt Eindämmung gegen China.

Die jüngst unterzeichnete Vereinbarung, dass die Vereinigten Staaten fünf philippinische Militärbasen nutzen können, ermöglicht es den USA, sich deutlich stärker in Südost-Asien auszubreiten. Washington trieb die Verträge über die Truppenstationierungen in der Region parallel zu den Verhandlungen über das transpazifische Freihandelsabkommen systematisch voran. Ab sofort werden mehr amerikanische Truppen, Flugzeuge und Schiffe im gesamten Inselstaat stioniert, als in den Jahrzehnten zuvor hier vertreten waren.

Eine Air Force B-1 startet zu einem Kampfeinsatz, January 2002, im Rahmen der

In dieser Woche starteten amerikanische und philippinische Militärs gemeinsame Übungen. Dafür besuchte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch die Philippinen. Aus diesem Anlass sollte eine Langstrecken-Rakete gestartet werden, um – so kommentiert die New York Times – zu demonstrieren, dass die Philippinen "maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer, wenn nötig, durchsetzen könnten“.

Die amerikanische Rhetorik richtet sich sehr stark darauf aus, die neue Präsenz ihrer Truppen als Teil eines Konfliktes um das Südchinesische Meer darzustellen. Tatsächlich sind die neuen Stationierungen in Japan, Australien und den Philippinen, sowie die erweitere Militärhilfe an Taiwan darauf angelegt, die Region militärisch zu dominieren.

So betonten Politiker in den USA und aus dem Inselstaat im Vorfeld der neuen Verträge, welch prekäre Ausstattung die Philippinen haben. Ihre Marine besteht derzeit aus zwei fast 50 Jähre alten Kuttern der United States Coast Guard. Außerdem habe das Land nur zwei Kampfjets zur Verfügung, barmt die New York Times. Dies ermögliche es China, die Region zu kontrollieren, künstliche Inseln zu bauen und philippinische Fischer „mit wenig Risiko“ aus chinesischen Hoheitsgewässern zu verjagen.

Wie auch bei der aktuellen Aufrüstung in Osteuropa legt man in Washington Wert darauf, dass die andere Seite aggressiv handele. Die Volksrepublik China reagierte auf die neuen Stationierungen in der Region, indem sie den Vereinigten Staaten vorwirft, die Region zu militarisieren. Außerdem besteht Peking darauf, dass Konflikte von den Anrainern in der Region gelöst werden, und nicht durch „Kräfte von außerhalb“.

Die Philippinen sind zwar seit dem Zweiten Weltkrieg ein strategischer Partner der USA. Überhaupt handelt es sich bei dem Inselstaat um den ältesten amerikanischen Verbündeten in Asien. Viele Jahrzehnte lang beherbergte das Land große amerikanische Militärbasen in der Subic Bay und die Clark Air Base. Im Gegenzug unterstützte die US-Außenpolitik die philippinischen Diktatoren und Militärmachthaber.

Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur warfen die neuen philippinischen Gesetzgeber das amerikanische Militär jedoch aus dem Land. Dem folgte ab dem Jahr 1991 eine Phase gespannter militärischer Beziehungen. Erst in den letzten Jahren, im Zuge der Verhandlungen über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, kamen neue militärische Beratungen zustande.

Ashton Carter kündete bei seinem Besuch in der vergangenen Woche an, dass die Vereinigten Staaten auch über 40 Millionen Dollar Militärhilfe an die Philippinen überweisen. Das Geld soll offiziell dazu verwendet werden, die Patrouillenboote zu modernisieren, sowie eine unbemannte Luftüberwachung mit Zeppelinen aufzubauen.

Das auch in den Philippinen umstrittene Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten, das der Oberste Gerichtshof erst im Januar genehmigte, wird es den USA erlauben, auf fünf philippinischen Militärbasen für mindestens zehn Jahre eigene Einrichtungen zu bauen und zu betreiben. Der Deal umfasst die größte Militärbasis des Landes und vier weitere Luftstützpunkte, darunter einen auf der westlichen Insel Palawan, die sich 270 Meilen entlang des Südchinesischen Meeres erstreckt.

Ein Soldat läuft vor einem Raketenwerfer auf einer Fregatte der Perry-Klasse in Penghu, dem Westen von  Taiwan, September 2011

Die Stationierung, so erklärte nun Oberst Restituto Padilla, der philippinische Militärsprecher, werde es den Philippinen ermöglichen, ihr Territorium zu kontrollieren. Für die Amerikaner stellte dies eine Möglichkeit dar, ihre „weitergehenden Interessen“ zu schützen.

"Die amerikanische Seite hat Interessen, die über unser ausschließlich wirtschaftliches Gebiet hinausgehen, einschließlich der Möglichkeit, die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer. Sie werden diese Möglichkeit verwenden, um über unser Hoheitsgebiet hinaus zu patrouillieren.“

Das Argument, die USA müssten den Schifffahrtsweg im Südchinesischen Meer schützen, erübrigt sich auch mit einem Blick auf die anderen Stationierungen im pazifischen Raum. Seit im Oktober der Freihandelsvertrag TPP unterzeichnet wurde, handelten die USA neue militärische Kooperationen mit beinahe allen Unterzeichnerstaaten in der Region aus.

Tatsächlich liegen vier der fünf Militärbasen auf den Philippinen weit vom Südchinesischen Meer entfernt, und bei keiner von ihnen handelt es sich um einen Marinestützpunkt. Zudem sind die riesigen Anlagen von Clark und Subic, wo die US-Streitkräfte vor 25 Jahren lange Start- und Landebahnen hinterlassen haben sowie einen tiefen, geschützten Hafen, der auch die größten amerikanischen Kriegsschiffe aufnehmen kann, gar nicht Teil der nun getroffenen Vereinbarung.

Aktivisten protestieren am Dienstag vor der Botschaft der USA in Manila gegen das Abkommen für neue Militärstützpunkte, das

Allerdings betreiben die Vereinigten Staaten Marinebasen in Japan und Guam. Für ein größeres Einsatzkonzept in der Region, das weit über das Südchinesische Meer hinausgeht, brauchen sie jedoch Landebahnen in der Nähe, um schnelle Reaktionen zu ermöglichen. Zudem könnten die US-Militärs zumindest den Clark-Militärstützpunkt schnell nutzen, da hier die philippinische Air Force eingesetzt wird.

Wie schon in der Vergangenheit, als die USA den dortigen Diktatoren bei der Aufstandsbekämpfung zur Hand gingen, umfasst auch der aktuelle Vertrag „gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus“. Aktuell richtet sich der Krieg niedriger Intensität jedoch gegen islamistische Gruppen. Gerade erst in der vergangenen Woche fielen 18 Soldaten bei einer Auseinandersetzung mit der Abu Sayyaf-Gruppe.

Die USA werden unter anderem die Lumbia Air Base auf der Insel Mindanao nutzen, was die Heimat von mehreren Gruppen ist, die in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisationen eingestuft sind. Laut philippinischer Verfassung dürfen die Amerikaner dort zwar keine militärischen Operationen durchführen. Sie werden aber die philippinischen Militärs mit Geheimdienstinformationen und Ausbildung unterstützen.