"Wir dulden keinen Krieg": 40.000 Japaner demonstrieren gegen Gesetz, das Kampfeinsätze emöglicht

"Wir dulden keinen Krieg": 40.000 Japaner demonstrieren gegen Gesetz, das Kampfeinsätze emöglicht
Tausende Kriegsgegner versammelten sich vor dem Tokioter Parlamentsgebäude zum Protest gegen ein neues Sicherheitsgesetz, das Japan die Teilnahme an ausländischen Konflikten erlaubt, ohne dass ein Verteidigungsfall besteht. China kritisierte das Vorgehen Tokios, nannte Japan "einen Bauern im Schachspiel der Vereinigten Staaten" und verwies auf die Gefahr für den Frieden in der Region.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Mehr als 40.000 Demonstranten, darunter Mitglieder von vier Oppositionsparteien, beteiligten sich Berichten zufolge an der Kundgebung am Dienstag.

Die Aufnahmen von Ruptly zeigen Demonstranten, die durch Megafone rufen und Schilder tragen. Es waren Aufschriften zu sehen wie: „Enthebt die Abe-Regierung ihres Amtes“ und „Wir dulden keinen Krieg“. Der Protest wurde durch die „Studentische Notfallaktion für liberale Demokratie" (SEALD) organisiert.

Das Gesetz wurde im Dezember bewilligt und trat am Dienstag in Kraft. Es erlaubt dem Militär sich in Konflikte in Übersee einzumischen und Verbündete zu verteidigen, die angegriffen werden. Die pazifistische Verfassung, die von Japan nach ihrer Niederlage im zweiten Weltkrieg unterzeichnet wurde, hatte solche Einsätze der Streitkräfte, als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte, verboten.

Oppositionsparteien bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig. Sie planen eine Kampagne, die über eine Wahl im Oberhaus, im Juli, eine Aufhebung des Gesetzes vorsieht.

Zu den Befürwortern des umstrittenen Gesetzes, das im September 2015 vom Unterhaus des Japanischen Parlamentes genehmigt wurde, gehören auch Premierminister Shinzo Abe und Verteidigungsminister Gen Nakatani. Dieser sagte, es sei erforderlich, um die internationale Zusammenarbeit der Streitkräfte zu verbessern.

„[Wir] können uns jetzt gegenseitig in Notfallsituationen helfen“, sagte Abe einem Ausschuss des Parlamentes am Dienstag. „Der Verbund der Allianz wurde gestärkt.“

"Die Sicherheitsumgebung unseres Landes wird immer ernster," sagte Abe Reportern nach der Parlamentssitzung. "In einer Welt, wo keine Nation sich selbst verteidigen kann, wird diese Gesetzgebung helfen, Kriege zu verhindern."

Quelle: KYODO

Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag im Oberhaus betonte Abe speziell die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Raketenabwehr, da Nordkorea die Reichweite seiner Raketen erweitert.

Allerdings fand am Dienstag eine Umfrage durch die Zeitung Yomiuri heraus, dass 47 Prozent der japanischen Wähler die Änderungen der Verfassung nicht gutheißen, während 38 Prozent dafür waren. Im Vergleich waren im September 58 Prozent gegen die Gesetzgebung und 31 Prozent dafür. Eine separate Umfrage des Wirtschaftsblattes Nikkei fand, dass 35 Prozent die Aufhebung des Gesetzes wollten, während 43 Prozent sagten, dass es in Kraft bleiben sollte.

Die Verabschiedung des Gesetzes kommt zu einer Zeit, in der sich weiter Spannungen über ein Territorium im Südchinesischen Meer zuspitzen, wo China eine wachsende militärische Präsenz hat. Tokio hat sich gegen Pekings Bau von Stützpunkten in den umstrittenen Gebieten des Meeres ausgesprochen. Darüber hinaus sind Japan und China auch in lang andauerndem Streit über die Eigentumsrechte an den Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.

In einem Online-Kommentar beschuldigte die staatliche, chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den „Warlord“-Premierminister Abe den Frieden in der Region zu gefährden und nennt Tokio einen „einen Bauern [im Schachspiel] der Vereinigten Staaten." Außerdem gefährde das neue Gesetz "nur das Recht des japanischen Volks in Frieden zu leben."