"Wir dulden keinen Krieg": 40.000 Japaner demonstrieren gegen Gesetz, das Kampfeinsätze emöglicht
Mehr als 40.000 Demonstranten, darunter Mitglieder von vier Oppositionsparteien, beteiligten sich Berichten zufolge an der Kundgebung am Dienstag.
Die Aufnahmen von Ruptly zeigen Demonstranten, die durch Megafone rufen und Schilder tragen. Es waren Aufschriften zu sehen wie: „Enthebt die Abe-Regierung ihres Amtes“ und „Wir dulden keinen Krieg“. Der Protest wurde durch die „Studentische Notfallaktion für liberale Demokratie" (SEALD) organisiert.
Das Gesetz wurde im Dezember bewilligt und trat am Dienstag in Kraft. Es erlaubt dem Militär sich in Konflikte in Übersee einzumischen und Verbündete zu verteidigen, die angegriffen werden. Die pazifistische Verfassung, die von Japan nach ihrer Niederlage im zweiten Weltkrieg unterzeichnet wurde, hatte solche Einsätze der Streitkräfte, als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte, verboten.
Oppositionsparteien bezeichnen das Gesetz als verfassungswidrig. Sie planen eine Kampagne, die über eine Wahl im Oberhaus, im Juli, eine Aufhebung des Gesetzes vorsieht.
安保法制施行に抗議する総がかり行動。国会前は人であふれかえり怒りに震えています。野党4党も参加。共産党は山下書記局長が代表あいさつ。野党は共闘の自然コールも。
— ごとう 真左美（後藤 まさみ） (@gotou_masami) 29. März 2016
3万7千人の参加。発表されました！ pic.twitter.com/VK4A1DkxbE
Zu den Befürwortern des umstrittenen Gesetzes, das im September 2015 vom Unterhaus des Japanischen Parlamentes genehmigt wurde, gehören auch Premierminister Shinzo Abe und Verteidigungsminister Gen Nakatani. Dieser sagte, es sei erforderlich, um die internationale Zusammenarbeit der Streitkräfte zu verbessern.
„[Wir] können uns jetzt gegenseitig in Notfallsituationen helfen“, sagte Abe einem Ausschuss des Parlamentes am Dienstag. „Der Verbund der Allianz wurde gestärkt.“
"Die Sicherheitsumgebung unseres Landes wird immer ernster," sagte Abe Reportern nach der Parlamentssitzung. "In einer Welt, wo keine Nation sich selbst verteidigen kann, wird diese Gesetzgebung helfen, Kriege zu verhindern."
Bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag im Oberhaus betonte Abe speziell die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Raketenabwehr, da Nordkorea die Reichweite seiner Raketen erweitert.
Allerdings fand am Dienstag eine Umfrage durch die Zeitung Yomiuri heraus, dass 47 Prozent der japanischen Wähler die Änderungen der Verfassung nicht gutheißen, während 38 Prozent dafür waren. Im Vergleich waren im September 58 Prozent gegen die Gesetzgebung und 31 Prozent dafür. Eine separate Umfrage des Wirtschaftsblattes Nikkei fand, dass 35 Prozent die Aufhebung des Gesetzes wollten, während 43 Prozent sagten, dass es in Kraft bleiben sollte.
Die Verabschiedung des Gesetzes kommt zu einer Zeit, in der sich weiter Spannungen über ein Territorium im Südchinesischen Meer zuspitzen, wo China eine wachsende militärische Präsenz hat. Tokio hat sich gegen Pekings Bau von Stützpunkten in den umstrittenen Gebieten des Meeres ausgesprochen. Darüber hinaus sind Japan und China auch in lang andauerndem Streit über die Eigentumsrechte an den Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.
In einem Online-Kommentar beschuldigte die staatliche, chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den „Warlord“-Premierminister Abe den Frieden in der Region zu gefährden und nennt Tokio einen „einen Bauern [im Schachspiel] der Vereinigten Staaten." Außerdem gefährde das neue Gesetz "nur das Recht des japanischen Volks in Frieden zu leben."