Trotz Protest aus China: USA rüsten Taiwan auf

Ein Soldat läuft vor einem Raketenwerfer auf einer Fregatte der Perry-Klasse in Penghu, dem Westen von  Taiwan, September 2011
Ein Soldat läuft vor einem Raketenwerfer auf einer Fregatte der Perry-Klasse in Penghu, dem Westen von Taiwan, September 2011
China protestiert energisch gegen die ersten US-Waffenlieferung an Taiwan seit vier Jahren. Insgesamt sollen Rüstungsgüter im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar an das asiatische Land geliefert werden. Peking sieht Vereinbarungen mit den USA gebrochen.

Die chinesische Regierung protestiert energisch gegen einen geplanten Waffenverkauf der USA an die Inselrepublik Taiwan. Am Mittwoch bestellte das Außenministerium die amerikanische Botschafterin Kaye Lee ein. In dem Gespräch verurteilte der stellvertretende Außenmister des Landes, Zheng Zeguang, den geplanten Waffendeal. "Um unsere nationalen Interessen zu schützen", erklärte Zeguang, habe China sich entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."Einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen die am Waffenverkauf beteiligten Unternehmen."

Quelle: U.S. Navy

In Washington betonte hingegen der Sprecher des US-Außenministeriums, dass es sich um "Waffen defensiver Art" handelt. Dies stehe im Einklang mit einem Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979. Bei den angekündigten Waffen handelt es sich um zwei Fregatten der Perry-Klasse, gepanzerte Amphibienfahrzeuge, Panzer- und Flugabwehrraketen sowie Feuerleitsysteme. Insgesamt beträgt der Wert der Lieferung 1,8 Milliarden US-Dollar.

Die USA hatten in den vergangenen vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. In der Amtszeit des aktuellen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei gab es eine deutliche Annäherung an Peking. Erstmals seit sechs Jahrzehnten hatten sich im November sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas in Singapur getroffen.

Chinesische Kommentatoren weisen darauf hin, dass der Waffenhandel einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen auf Taiwan stattfindet. "Kein Zweifel, die USA stellen sich gegen den Strom, den die friedliche Entwicklung in den letzten zehn Jahren zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße genommen hat," kritisiert etwa Zhi Linfei von der Nachrichtenagentur Xinhua.

"Durch die erneuten Waffenlieferungen an Taiwan brechen die USA ihre Zusagen, die in drei gemeinsamen Kommuniques mit China gemacht wurden, vor allem ihr Versprechen aus der Erklärung vom 17. August 1982, dass sie ihre Waffenverkäufe an Taiwan allmählich zurückfahren und schließlich stoppen."

Vier Wochen vor den Präsidentenwahlen am 16. Januar in Taiwan sehen Umfragen einen Regierungswechsel. Die Kandidatin Tsai Ing-Wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP) könnte Taiwans erste Präsidentin werden. Sie hat ihre Wurzeln Medienangaben zufolge in der Unabhängigkeitsbewegung und verfolgt einen konfronativeren Kurs gegenüber China.

Seitdem US-Präsident Barack Obama im Jahr 2012 einen außenpolitischen "Wechsel nach Asien" ankündigte, stationiert das Land zunehmend Truppen im Pazifikraum. In China befürchtet man, dass diese neue Strategie auf eine Eindämmungspolitik gegen das größte Land der Erde hinausläuft. Die USA versuchen mit zahlreichen aisatischen Ländern die zwischenstaatlichen Beziehungen zu vertiefen. Im vergangenen Jahr kam es zu einem diplomatischen Schlagabtausch um Hoheitsrechte im südchinesischen Meer. Daraufhin stationierten die USA zusätzliche Schiffe und Flugzeuge in der Region.

Nach Angaben von Admiral John Kirby hatte das Pentagon im vergangenen Jahr bereits "die Mehrheit der amerikanischen Flotte" im Pazifik stationiert. Es handelt sich um mehr als 350.000 Soldaten und 200 Schiffe. Zudem bestehen fünf der insgesamt sieben Stationierungsverträge für die Flotte inzwischen mit Ländern in der Pazifikregion. Vonseiten des amerikanischen Militärs werde der Asien-Pazifik-Region "höchste Priorität" eingeräumt, so John Kirby.

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