Asien
Japanische Friedensbewegung erwacht: 120.000 demonstrieren gegen neues Gesetz für Kriegseinsätze
Rund 120.000 Japaner haben sich gestern vor dem Parlamentsgebäude in Tokio versammelt, um gegen ein neues umstrittenes Gesetz zu demonstrieren, welches der japanischen Armee erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlauben soll, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Rund 70 Prozent der Japaner lehnen laut Umfragen das militaristische Vorhaben der Regierung ab. Die USA begrüßen die Pläne.
In Tokio fluteten am gestrigen Sonntag, trotz Regen, regelrechte Menschenmassen die Straßen vor dem Parlamentsgebäude. Auch ein nahe gelegener Park war gefüllt. Die mit 120.000 Demonstranten sehr hohe Teilnehmerzahl der Anti-Kriegs-Proteste überraschte auch die Polizei. Diese war zwar mit zahlreichen Beamten angerückt, konnte jedoch nicht verhindern, dass sich die Proteste auch in die angrenzenden Seitenstraßen ausbreiteten. Im ganzen Land fanden am Sonntag rund 300 weitere Friedens-Demonstrationen statt.
Unter den Protestierenden waren alle Altersgruppen vertreten. Neben Familien und vielen jungen Menschen, waren auch Zeitzeugen vor Ort, die noch den Zweiten Weltkrieg mit seinen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki miterlebt hatten. Die Tragödien prägen bis heute die japanische Gesellschaft.
In Liedern, Parolen, auf Transparenten und Bannern brachten die Demonstranten ihre Ablehnung gegen ein neues Sicherheitsgesetz zum Ausdruck, das Japans Ministerpräsident Shinzo Abe zu verantworten hat. Auch der Rücktritt des Regierungsschefs wurde gefordert.
Sollte das neue Gesetz vom Parlament bestätigt werden, kann Japans Militär künftig an Auslandseinsätzen teilnehmen, auch wenn die Insel selbst nicht bedroht ist. Bisher erlaubt die Verfassung der japanischen Armee nur zur Landesverteidigung aktiv zu werden. Im Gesetzestext nicht näher definierte "verbündete Staaten" - gemeint sind die USA - sollen bei möglichen Kriegen künftig jedoch auf japanische Beteiligung zählen können. Auch Japans Einbindung in UN-Missionen soll durch das neue Gesetz erleichtert werden. Es wäre das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges, dass japanische Soldaten wieder die Insel in Uniform verlassen, sollte das Gesetz bestätigt und angewendet werden. Bei Umfragen zeigten sich 70 Prozent der Japaner ablehnend gegenüber Abes Vorhaben.
"Der Krieg ist vorbei!", "Kein Krieg!", "Nein zum Krieg, ja zum Frieden!" und "Stoppt das Sicherheitsgesetz!", waren einige Slogans der Menschenmenge.
Auf einem großen Banner geziert von Luftballons, der sich in der Mitte des Demonstrationszuges befand, war zu lesen: "Abe sollte zurücktreten!"
Die Protestkundgebung wurde von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen organisiert. Ken Takada, Mitglied des Organisations-Komitees, zog Vergleiche zur größten Friedens-Demonstration, die Japan je gesehen hatte. 1960 versammelten sich rund 300.000 Menschen um gegen eine militärische Zusammenarbeit Japans mit den USA zu protestieren.
Am Sonntag dabei war auch Ryuichi Sakamoto, ein über Japan hinaus bekannter Musiker und Komponist, der bereits zwei Golden Globes und einen Grammy gewonnen hat. Auch zahlreiche Oppositionspolitiker ließen sich ihre Teilnahme an der Demonstration nicht nehmen.
Wie auch häufig in Deutschland, gingen die Anti-Kiegs-Proteste in Japan mit einer scharfen Medienkritik einher. Viele Demonstranten gaben die angstgetriebene Meinungsmache sogar als Hauptgrund für ihre Teilnahme an. Mami Aoji, Universitätsprofessor und Demonstrationsteilnehmer sagte gegenüber Euronews:
"Wenn ich Japan mit einem Satz beschreiben müsste, würde ich uns 'eine friedliche Nation' nennen. Doch gerade jetzt passiert das Unvorstellbare. Der Frieden wird zerstört. Diese Nation wird mit Angst übergossen."
"Japan sollte kein Land sein, das Krieg führt. Darüber hinaus sollte Japan eine gute Beziehung zu seinen asiatischen Nachbarn aufbauen", fügte eine weibliche Demonstrantin hinzu.
Bereits vor einer Woche fand eine Reihe von Protesten gegen ein stärkeres Engagement Japans bei Kriegen statt. Studenten der Universität Tokio traten gar in Hungerstreik um gegen die Ratifizierung des neuen Sicherheitsgesetzes zu protestieren, das im September das Oberhaus passieren soll.
Auf internationaler Ebene begrüßen die USA die geplante Gesetzesreform. China und Südkorea, die in territoriale Konflikte mit Japan verwickelt sind, kritisieren das Vorhaben.
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