Asien
Keine Todesstrafe mehr und Begrenzung der Präsidialmacht: Kasachstan stimmt für Verfassungsänderung
Bei einem Referendum in Kasachstan unterstützte die Mehrheit der Bürger die geplanten Verfassungsänderungen. Mehr als 77 Prozent der Bevölkerung hätten eine Demokratisierung des politischen Systems befürwortet, so die Zentrale Wahlkommission des Landes.
Die Zentrale Wahlbehörde Kasachstans habe die vorläufigen Ergebnisse des republikanischen Referendums bekannt gegeben, wie das Nachrichtenportal Qogamnews.kz berichtet. Nach vorläufigen Angaben würden 77,18 Prozent der Bürger für die Verfassungsänderungen stimmen und 18,66 Prozent hätten die Verfassungsreform nicht unterstützt.
LautQogamnews.kz hätten mehr als 8 Millionen Menschen am 5. Juni ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben der Wahlbehörde seien rund 12 Millionen Personen berechtigt gewesen, an dem Volksbegehren teilzunehmen. Damit ein Referendum stattfinden könne, müssten mehr als die Hälfte der in der Wählerliste eingetragenen Bürger ihre Stimmen abgeben. Die Wahlbeteiligungsschwelle würde um 14 Uhr erreicht, so Qogamnews.kz.
Bei dem Referendum waren insgesamt 56 Änderungen der Verfassung vorgeschlagen worden.
Wie die Nachrichtenagentur DPA erklärte, verbiete die Verfassung nun Verwandten des Präsidenten, hohe Regierungsämter in Kasachstan zu bekleiden. Diese Regelung würde nicht nur den amtierenden Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew berühren, sondern betroffen sei auch sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew. Dem Ex-Präsidenten Kasachstans würde damit der Ehrentitel Elbassy ("Führer der Nation") entzogen. In der Vergangenheit ermöglichte ihm dieser Titel sogar nach seinem Rücktritt Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Zudem darf nun das Staatsoberhaupt keiner Partei mehr angehören und verliert das Recht, die Leiter der Kommunalverwaltungen abzuberufen.
Wie Medien berichten, würde im Rahmen der Verfassungsänderungen die Registrierung politischer Parteien vereinfacht sowie die Schwelle für den Einzug ins Parlament auf 5 Prozent gesenkt. Das Verfassungsgericht solle ebenfalls wieder eingeführt und die Todesstrafe abgeschafft werden. Außerdem sei ein neues Mediengesetz zum Schutz der Presse in Vorbereitung, ebenso wie ein Gesetz über Versammlungen. Nach Angaben der Zeitung Komsomolskaja Prawda müssen die Behörden bereits jetzt nicht mehr ihre Genehmigung für eine Protestaktion erteilen, es reiche eine Anmeldung. Daher gebe es im Land einen regelrechten Demonstrationsboom.
Beobachter der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) haben das Referendum in Kasachstan bereits als transparent und demokratisch anerkannt. Dies gab der SOZ-Generalsekretär Zhang Ming bei einer Pressekonferenz in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Regnum meldet, sagte er:
"Es wurden keine Verletzungen der nationalen Gesetzgebung festgestellt, die die Legitimität des Referendums infrage stellen. Die Mission hält das Referendum für offen, transparent und demokratisch."
Laut Regnum würden die Verfassungsänderungen am wenigsten in denjenigen Teilen Kasachstans unterstützt, die im Januar des Jahres 2022 als Sprungbrett für die landesweiten Massenproteste dienten. Damals hatte Kasachstan eine der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte erlebt und schwere soziale Proteste hatten das Land erschüttert. Nach Angaben der Behörden kamen damals 230 Menschen ums Leben, mehr als 4.500 wurden verletzt.
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