Asien
Peking warnt Taiwan vor Waffenhandel mit den USA
Trotz des offiziellen US-amerikanischen Bekenntnisses zum Ein-China-Prinzip intensivierte Washington in den letzten Jahren seinen Waffenhandel mit der Insel Taiwan. Die taiwanesischen Behörden begründen ihre Aufrüstungsbestrebungen mit der angeblichen Bedrohung durch Festland-China.
Peking hat vor einem Waffenhandel zwischen den taiwanesischen Behörden und den USA gewarnt, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Am Montag kritisierte Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für taiwanesische Fragen des chinesischen Staatsrates, die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) scharf für den von ihr beabsichtigten Ankauf von militärischer Ausrüstung im Wert von rund 100 Millionen US-Dollar (über 87 Millionen Euro) von den USA. Ein solcher "provokanter" Schritt würde Taiwan nur "in eine Katastrophe stürzen".
Zuvor hatte die DPP sich gegenüber der US-Regierung geäußert, nachdem diese den angestrebten Waffenhandel mit den taiwanesischen Behörden gebilligt hatte. Taiwan will laut offiziellen Angaben von den USA die militärische Ausrüstung und weitere Dienstleistungen erwerben, um sein Verteidigungssystem mit Patriot-Raketen "zu warten" und "zu verbessern", wie die Nachrichtenagentur Reuters schrieb.
Taiwan könne, so der festlandchinesische Sprecher, die sogenannte "Unabhängigkeit Taiwans" nicht vor ihrem unausweichlichen Untergang durch die Kollaboration mit ausländischen Kräften und den Ankauf von Waffen mit dem vom Volk Taiwans hart erarbeiteten Geld retten. Das würde nur die Spannungen und die Instabilität in den Beziehungen zwischen Festlandchina und der Insel zum Eskalieren bringen.
Taiwanesische Behörden hatten ihren Wunsch, die US-amerikanischen Systeme zu erwerben, mit der angeblichen militärischen Bedrohung durch Festlandchina begründet. "Unser Land wird seine nationale Sicherheit mit einer soliden Verteidigung wahren", erklärte das Außenministerium in Taipeh in einer Pressemitteilung. Zugleich beabsichtige man, die bereits enge "Sicherheitspartnerschaft" zwischen der Insel und den Vereinigten Staaten weiter auszubauen.
Der chinesische Pressesprecher Ma ermahnte die USA, bezüglich der Taiwan-Frage nicht länger mit dem Feuer zu spielen, ihre Fehler zu korrigieren und durch das Einhalten des Ein-China-Prinzips zum richtigen Weg zurückzukehren.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Ansicht. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Insel zurück, wo sie beanspruchten, die alte "Republik China" gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein neuer Staat geworden ist.
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