Asien
Peking begrüßt Regierungsbildung durch Taliban – USA und EU weiterhin zurückhaltend
Während die westlichen Staaten sich gegenüber der neuen Übergangsregierung der Taliban zögerlich verhalten und versuchen, Bedingungen im Gegenzug für die diplomatische Anerkennung und die Bereitstellung von Entwicklungshilfe zu diktieren, agiert China proaktiv.
Chinesische Regierungsvertreter haben die Bildung einer Interimsregierung durch die afghanischen Taliban begrüßt, wie die Agentur Xinhua berichtete. Peking misse der von den Taliban angekündigten Bildung einer geschäftsführenden Regierung, bei der eine Reihe wichtiger personeller Entscheidungen getroffen wurde große Bedeutung bei, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Am Dienstagabend hatten die Taliban die Bildung einer Übergangsregierung bekannt gegeben. Zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten wurde Mullah Mohammad Hassan Achund ernannt. Sie gaben die Besetzung von über 30 Posten bekannt. Weitere Regierungsmitglieder sollen in den kommenden Wochen und Monaten benannt werden.
Wang Wenbin erklärte:
"(Die Regierungsbildung) hat die mehr als dreiwöchige Anarchie in Afghanistan beendet und ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung in Afghanistan und zum Wiederaufbau nach dem Krieg."
China vertrete eine Politik der Nichteinmischung, respektiere die souveräne Unabhängigkeit und territoriale Integrität Afghanistans und unterstütze das afghanische Volk bei der Wahl eines Entwicklungsweges, der seinen nationalen Gegebenheiten entspreche, so Wang.
Wang zufolge hoffe China, dass Afghanistan einen breit angelegten und integrativen politischen Rahmen aufbaue, eine gemäßigte und umsichtige Innen- und Außenpolitik betreibe, Terrorismus jeglicher Art entschieden bekämpfe und freundschaftliche Beziehungen zu allen Ländern, insbesondere zu den Nachbarländern, aufbaue.
China sei bereit, den Dialog mit der neuen afghanischen Regierung und deren Vertretern aufrechtzuerhalten. Peking hoffe, dass die neue Regierung die Meinungen der afghanischen ethnischen Gruppen und Parteien auf breiter Basis aufnimmt und die Wünsche des afghanischen Volkes und die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt, so Wang.
Am Mittwoch hatte China bekannt gegeben, dass es Hilfsgüter im Wert von fast 30 Millionen Euro an Afghanistan überreichen wird, darunter Lebensmittel, Kleidung, Impfungen und Medikamente. Auf einer Konferenz der Außenminister von Afghanistans Nachbarstaaten erklärte Wang Yi, Chinas Chefdiplomat, dass Peking im Rahmen der ersten Lieferung drei Millionen Impfstoff-Dosen an Afghanistan liefern werde.
Die Vertreter der USA und der EU äußerten sich dagegen deutlich skeptischer zur neuen Taliban-Regierung. Jen Psaki, Sprecherin der US-Regierung, drückte ihre Besorgnis über die Zusammensetzung der Übergangsregierung aus. Washington werde diese kurzfristig nicht anerkennen. Die Europäische Union kritisierte derweil, dass die Übergangsregierung nicht die "ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans" repräsentiere, wie ein EU-Sprecher am Mittwoch erklärte. Es handle sich nicht um eine "inklusive und repräsentative" Regierung.
Letzte Woche hatte die EU eine Liste von fünf Kriterien überreicht, die die Bedingungen darstellen, unter denen die EU die Taliban-Regierung anerkennen wird. Die EU verlangt für einen solchen Schritt unter anderem die Wahrung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte, die Versicherung seitens der Taliban, dass Afghanistans nicht als Rückzugsraum für Terroristen genutzt wird sowie die Ermöglichung der freien Ausreise für Bürgern von EU-Staaten ebenso wie Afghanen aus dem Land. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte erklärt, dass unter diesen Bedingungen Berlin ebenfalls bereit sei, die eingestellten deutschen Hilfsgelder wieder freizugeben.
Mehr zum Thema - Afghanistan: Eindrücke eines RT-Korrespondenten vor Ort
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.