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Japan und Australien erzielen grundsätzliche Vereinbarung über gemeinsamen Militärpakt

Japan und Australien erzielen grundsätzliche Vereinbarung über gemeinsamen Militärpakt
Der australische Premierminister Scott Morrison und Japans Premierminister Yoshihide Suga besiegeln das militärische Abkommen zwischen ihren Ländern.
Japan und Australien sind bereit, einen historischen Verteidigungspakt zu unterzeichnen. Für Tokio ist es das erste Abkommen, das seit der Vereinbarung mit den USA im Jahr 1960 eine weitere ausländische Militärpräsenz auf seinem Territorium zulässt.

Der australische Premierminister Scott Morrison und Japans neuer Premierminister Yoshihide Suga kündigten nach ihrem ersten persönlichen Treffen in Tokio eine "grundsätzliche Vereinbarung" über das gegenseite Zugangsabkommen (Reciprocal Access Agreement, RAA) an. Das Abkommen wurde rund sechs Jahre verhandelt und soll den Streitkräften beider Länder sowohl Zugang zum jeweils anderen Territorium gewähren, als auch gemeinsame Übungen und Operationen ermöglichen.

Für Tokio ist dies das erste Abkommen, welches seit der mit den USA unterzeichneten Vereinbarung über den Status der Streitkräfte vor genau 60 Jahren eine andere ausländische Militärpräsenz auf seinem Territorium zulässt. 

Ich kündige hiermit an, dass wir eine grundsätzliche Vereinbarung über ein gegenseitiges Zugangsabkommen erzielt haben, das ausgehandelt wurde, um die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen Japan und Australien auf ein neues Niveau zu heben", sagte Suga bei einer anschließenden Pressekonferenz. 

Japan verpflichtet sich zwar weiterhin, sein nunmehr 60 Jahre altes Bündnis mit den USA aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, versucht jedoch zugleich seine regionale Verteidigung zu ergänzen, indem es die Zusammenarbeit mit anderen Staaten – insbesondere mit Australien – sucht. Im Zuge des wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einflusses Chinas in der Region versucht Japans neuer Premier, die Strategie eines "freien und offenen Indopazifiks" (FOIP) voranzutreiben. Die Zusammenarbeit mit Australien ist ein wichtiger Eckpfeiler für den Inselstaat, nicht zuletzt wegen territorialer Streitigkeiten, die Japan und China seit Jahren um eine unbewohnte Inselgruppe im südchinesischen Meer führen. 

Handout-Foto der US Navy am 20. Mai 2016 im Südchinesischen Meer.

Morrison unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Vereinbarung für beide Staaten. So seien die beiden Nationen nicht nur "gleich gesinnt" und verfügten über liberale Demokratien mit marktorientierten Volkswirtschaften, sondern sind beide auch bestrebt, den Frieden in der Region wahren zu wollen. Japan und Australien bilden zusammen mit Indien und den USA den sogenannten Viereckigen Sicherheitsdialog (QSD), ein informelles strategisches Forum, das den Informationsaustausch und militärische Übungen zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleistet. Darüber hinaus sind die vier Staaten des QSD die zentralen Kräfte hinter FOIP. 

Die Volksrepublik China betrachtet die zunehmende militärische Zusammenarbeit der vier Staaten mit großem Besorgnis. Den geplanten Militärpakt zwischen Japan und Australien kritisierte die chinesische Tageszeitung Global Times scharf. So würden die beiden Staaten mit dem Abkommen die "konfrontative Atmosphäre im asiatisch-pazifischen Raum" beschleunigen und eine "asiatische NATO-Allianz" bilden wollen. Beide Staaten müssten "einen entsprechenden Preis zahlen" sollte das Militärabkommen die Staatssicherheit Chinas gefährden. "Es ist unvermeidlich, dass China Gegenmaßnahmen ergreift", schreib die Global Times weiter. 

Die Spannungen in dem indopazifischen Raum nehmen allmählich zu. Die Volksrepublik ist ebenfalls bestrebt, einen freien Handel in der Region zu ermöglichen, jedoch lehnt sie das zunehmende Säbelrasseln der QSD-Staaten ausdrücklich ab. 

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