Asien
Not amused: Großbritanniens Außenminister Dominic Raab spricht von Vertragsbruch Chinas in Hongkong
Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab sagte, der Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament sei ein klarer Bruch der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung. China habe den hohen Grad an Autonomie Hongkongs verletzt.
Die neuen Maßnahmen, die Peking zur Disqualifizierung von oppositionellen Parlamentariern in Hongkong verhängt habe, bedeuteten den Bruch der gesetzlich verbindlichen internationalen Verpflichtungen durch China, so der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab.
Raab sagte, diese Maßnahme sei ein "klarer Bruch" der gemeinsamen sino-britischen Erklärung, die die hochgradige Autonomie Hongkongs unter chinesischer Regierungsgewalt garantieren soll. Großbritannien würde mit Verbündeten zusammenarbeiten, um die chinesische Regierung an ihre Verpflichtungen im internationalen Recht zu binden, so Raab.
China hat schon wieder seine Versprechen gebrochen und den hohen Autonomiegrad Hongkongs unterminiert. Das Vereinigte Königreich wird sich für die Bevölkerung von Hongkong einsetzen und Verletzungen ihrer Rechte und Freiheiten laut benennen. Mit unseren internationalen Partnern werden wir dafür sorgen, dass sich China an die Verpflichtungen hält, die es freiwillig unter internationalem Recht eingegangen ist.
Zur gleichen Zeit rief der stellvertretende Außenminister Großbritanniens, Nigel Adams, den chinesischen Botschafter ein, um "seine tiefe Besorgnis über die letzte Handlung seiner Regierung" auszudrücken.
Ausschluss von Parlamentariern, die die nationale Sicherheit gefährden
Peking hatte am Montag eine Resolution verabschiedet, die es der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong erlaubt, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Vier oppositionelle Parlamentarier waren daraufhin schlagartig vom Legislativrat verbannt worden.
Der Antrag für die Ausübung der Regierungsgewalt an den Nationalen Volkskongress in Peking war von der Regierung in Hongkong selbst gestellt worden.
Zum dritten Mal seit 1997, der Übergabe Hongkongs an China, habe Großbritannien solch einen Vertragsbruch feststellen müssen, heißt es aus dem Außenministerium. Das erste Mal 2006, das zweite Mal im Juni 2020, als China das Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das sogenannte Sicherheitsgesetz, einführte.
Das von Peking herausgebrachte neue Gesetz erlaubt der Führung in Hongkong, "unpatriotische" oppositionelle Parlamentsmitglieder zu disqualifizieren und von der Gesetzgebung auszuschließen. Nachdem vier Parlamentarier auf dieser gesetzlichen Grundlage ausgeschlossen worden waren, erklärte gestern die gesamte oppositionelle Riege von insgesamt 15 Abgeordneten ihren Rücktritt. Am Donnerstag reichten die ersten vier ihren Rücktritt ein. Sie nahmen an der regulären Parlamentssitzung nicht mehr teil.
Chinas Reaktion auf den kollektiven Rücktritt
China kritisierte das Verhalten der Parlamentarier scharf. Das Büro für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaos nannte den Massenrücktritt "eine offene Herausforderung" der Autorität der zentralen Regierung und des "Basic Law" der Hongkonger Verfassung.
Wenn diese Abgeordneten ihren Rücktritt dafür zu verwenden hoffen, Opposition zu provozieren und dann um Einmischung aus dem Ausland zu betteln, dann haben sie falsch kalkuliert," teilte das Büro in einer Erklärung mit.
Reaktion aus den USA
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Richard O'Brien, sagte am Mittwoch, Pekings Aktion des Ausstoßes "pro-demokratischer" Abgeordneter aus dem Legislativrat Hongkongs lasse keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf eine eklatante Weise verletzt habe.
Er fügte hinzu, die USA würden nicht nachlassen, "diejenigen, die für die Auslöschung der Freiheiten Hongkongs verantwortlich sind, zu identifizieren und zu sanktionieren."
Am Montag hatten die USA Sanktionen gegen vier weitere Offizielle in Hongkong auferlegt, denen vorgeworfen wird, Freiheiten einzuschränken, während sie das weiterhin harte Vorgehen Chinas in Hongkong dafür verantwortlich machten.
Die Europäische Union erklärte, sie werde Ende des Jahres über weitere Maßnahmen gegen China beraten. In einer Erklärung der EU heißt es zur Bewertung der aktuellen Lage in Honkong:
Diese letzten Schritte stellen einen weiteren schweren Schlag auf den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit in Hongkong dar.
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