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Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Unternehmen an

Taiwan: China kündigt Sanktionen gegen US-Unternehmen an
Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums
Nach dem jüngsten Verkauf neuer US-Waffen an Taiwan hat Peking Sanktionen gegen US-Firmen verkündet. China hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Waffenverkäufe an Taiwan das Ein-China-Prinzip ernsthaft untergraben.

Nach dem jüngsten Verkauf neuer US-Waffen an Taiwan hat Peking Sanktionen gegen US-Firmen verkündet. "Wir werden Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängen, die an den Waffenverkäufen beteiligt sind", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Montag. Zu diesen Unternehmen gehörten Lockheed Martin, Boeing Defense und Raytheon Technologies. China habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Waffenverkäufe an Taiwan das Ein-China-Prinzip ernsthaft verletzten, hieß es vom chinesischen Außenministerium. 

Ein Sprecher von Boeing sagte in einer E-Mail-Erklärung, dass die Partnerschaft des Unternehmens mit der chinesischen Luftfahrt-Gemeinschaft langfristige Vorteile habe und Boeing sich weiterhin dafür einsetze. Lockheed Martin erklärte per E-Mail, dass alle internationalen militärischen Verkäufe des Unternehmens streng von der US-Regierung reguliert werden und dass seine Präsenz in China begrenzt ist. Raytheon reagierte nicht sofort auf eine per E-Mail versandte Bitte um Stellungnahme, so Reuters.

Als Antwort auf die Frage nach dem Verkauf der US-Küstenverteidigungssysteme an Taiwan erklärte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministers: "China fordert die USA auf, sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA zu halten, Waffenverkäufe an Taiwan und militärische Kontakte mit der Insel einzustellen."

Die Volksrepublik betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und sieht in jeder Form einer offiziellen Anerkennung eine aggressive Handlung. Erst Anfang September hatten die USA eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Taiwan angekündigt und dies damit begründet, die dortige Regierung "angesichts des zunehmenden chinesischen Drucks" zu unterstützen.

Die US-Regierung segnete kürzlich ein milliardenschweres Waffengeschäft mit Taiwan ab. Das Außenministerium in Washington erteilte die Genehmigung für den Verkauf von Rüstungsgegenständen im Gesamtwert von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht etwa 1,52 Milliarden Euro). Das Pentagon erklärte, dass das Abkommen drei Waffensysteme umfasst, einschließlich Raketen, Aufklärungssensoren für Kampfflugzeuge sowie Artillerie. Unter anderem sollen 135 präzisionsgelenkte Marschflugkörper sowie mobile leichte Raketenwerfer an Taiwan geliefert werden.

Die USA verpflichteten sich 1979 und 1982 in zwei Vereinbarungen, unter anderem Waffen zur Verteidigung an Taiwan zu verkaufen. Eine explizite Verpflichtung jedoch, die Insel im Zweifel zu verteidigen, steht nicht in den Vereinbarungen. Im Zuge der jüngsten Spannungen zwischen den USA und China fordern einige US-Experten, "strategische Unklarheiten" zu beenden und diese mit einer "strategischen Klarheit" zu ersetzen.

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