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Thailand: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung und Reform der Monarchie

Thailand: Protestierende fordern Rücktritt der Regierung und Reform der Monarchie
Junge Protestierende mit Atemschutzmasken zeigen Plakate, die den Rücktritt des thailändischen Premiers fordern. Nonthaburi, Thailand, 18. Oktober 2020
Seit Monaten demonstrieren Menschen in Thailand gegen das herrschende politische System. Weder der verhängte Notstand noch Wasserwerfer oder Verhaftungen konnten die Protestler bremsen, mit denen sie den Rücktritt des Premiers Prayut Chan-o-cha und eine neue Verfassung fordern.

Montagnachmittag wurden die Massenproteste in Thailand gegen die Regierung unvermindert fortgesetzt. Die Behörden waren nicht in der Lage, die Massendemonstrationen und die Kundgebungen zu stoppen. Sie hatten am Donnerstag den Notstand verhängt, alle Transitstrecken zu den Demonstrationsorten gesperrt. Doch die Demonstranten kamen in Bangkok und anderen Teilen des Landes noch immer tagtäglich zu überwiegend friedlichen Protesten zusammen.

Polizeibeamte in Bangkok, Thailand.

Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die hauptsächlich von Studenten angeführt werden, und versuchte die Protestierenden, Beistehende und Journalisten auseinanderzutreiben. Journalisten, die vom Wasserwerfer getroffen wurden, berichteten, das Wasser hinterließe ein stechendes Gefühl und sei blau gefärbt, um Protestierende zu markieren, damit sie später festgenommen werden könnten. 

Das Lèse-Majesté-Gesetz 

Mindestens 80 Menschen sind seit Dienstag verhaftet worden. Die Verhafteten riskieren hohe Strafen, insbesondere wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie das Lèse-Majesté-Gesetz gebrochen haben – das thailändische Majestätsbeleidigungsgesetz, also ein Gesetz gegen die Beleidigung des Königs oder anderer Personen aus dem Königshaus. In Art. 8 der Verfassung von 2007 gilt der König als unantastbar.  Der Majestätsbeleidigungsparagraph führt außerdem zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Die Kritik am König kann eine Gefängnisstrafe von drei bis zu fünfzehn Jahren zur Folge haben. In seiner Fassung Nach dem Militärputsch von 2014 gab es in Thailand die höchste Anzahl von Lèse-Majesté-Inhaftierten in der Geschichte Thailands. Die Protestler verlangen auch die Änderung bzw. Abschaffung dieses Paragraphen.

Im Grund fordern sie dreierlei: den Rücktritt des Premierministers Prayut Chan-o-cha und der gesamten Regierung, eine Verfassungsänderung gemäß dem Entwurf der Repräsentanten aus dem Volk und eine Reform der Monarchie nach den Grundsätzen der neuen Verfassung. Die Rolle der Monarchie wird insbesondere seit dem Putsch 2014 immer mehr hinterfragt, obwohl sie bisher als eine heilige Institution angesehen worden war und der König die Verehrung der thailändischen Bevölkerung genoss.

Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha, ein Ex-General, der durch den Militärputsch 2014 an die Macht gekommen war und selbst als königstreu gilt, hatte am Freitag einen Rücktritt bereits abgelehnt. Momentan herrscht auf den Straßen von Bangkok der Ausnahmezustand. 

Inzwischen sollen Ermittlungen gegen vier inländische Medien laufen, die in ihren letzten Ausgaben über die Demonstrationen berichtet hatten. Die Regierung drohte mit der Schließung dieser Medien. Dies gab Anlass zu Sorgen hinsichtlich der Pressfreiheit in Thailand. 

Thai-Prinzessin kandidiert bei Parlamentswahl als Spitzenkandidatin (Archivbild)

Die Behörden haben Internetprovider angewiesen, die von den Demonstrierenden intensiv genutzte Informations-App Telegram zu sperren.

Drei-Finger-Gruß als Symbol des Widerstands

Die Demonstranten halten bei ihren Protesten einen Arm mit dem Drei-Finger-Gruß in die Höhe (nicht zu verwechseln mit dem faschistischen Drei-Finger-Gruß): die mittleren drei Finger der Hand werden ausgestreckt – ein Symbol des Widerstands aus dem Hollywood-Blockbuster "The Hunger Games" (zu deutsch: "Die Tribute von Panem") für die Protestierenden ein "Demokratiegruß".

So grüßten sie auch ihren König, als dieser zum vierten Todestag seines Vaters Bhumibol Adulyadej, den die thailändische Bevölkerung bis zu seinem Tod 2016 regelrecht verehrt hatte, durch Bangkok fuhr. Die Arme hoch mit dem Drei-Finger-Gruß riefen sie: "Unsere Steuern! – Unsere Steuern!"

Denn der derzeitige thailändische König Maha Vajiralongkorn hält sich nicht im eigenen Land auf, sondern regiert von Deutschland aus.

Bereits seit 2007 wohnt der neue König tatsächlich in seiner Villa am Starnberger See oder im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen. Sein Sohn geht in Bayern zur Schule. Mit seinem Lebensstil liefert der König obendrein viel Stoff für die deutsche Boulevardpresse. Das ist einer der Gründe für die Wut und den Frust der Thailänder.  Zornige Demonstranten zerrissen bereits die Bilder des Königs und seiner Frau.

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