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Pakistan: Tausende versammelten sich zu regierungskritischen Protesten

Pakistan: Tausende versammelten sich zu regierungskritischen Protesten
Anti-Regierungs-Protestkundgebung in Karatschi am 18. Oktober 2020
In Pakistan haben sich Zehntausende Anhänger einer neuen Oppositionsbewegung zu einer Kundgebung versammelt. Die im September gegründete PDM plant ab Herbst landesweite Proteste gegen die Regierung von Premierminister Imran Khan.

In Pakistan haben sich Zehntausende Anhänger einer neuen Oppositionsbewegung zu einer Kundgebung versammelt. Im Zuge der COVID-19-Pandemie befindet sich Pakistan in einer Wirtschaftskrise inklusive steigender Inflation, wobei die Demonstranten ihren Unmut über die pakistanische Regierung gezeigt haben sollen. Die neu gegründete Demokratische Bewegung Pakistan (PDM) hatte vor wenigen Wochen zu der Kundgebung aufgerufen. Das Pakistan Democratic Movement (PDM), ein Bündnis von elf Oppositionsparteien, darunter die Pakistanische Muslimliga (PML-N), die Pakistanische Volkspartei (PPP) und die Jamiat Ulema-e-Islam (JUI), hielt am 17. Oktober ihre erste große öffentliche Demonstration ab, nachdem es im vergangenen Monat gegründet worden war. Führende Köpfe dieser Oppositionsparteien sprachen zu dem Treffen, darunter PML-N-Chef Nawaz Sharif, der ehemalige Premierminister, der live per Video seine Rede aus London abhielt. In Pakistan läuft ein Korruptionsverfahren gegen Sharif, er fechtet die Korruptionsvorwürfe in Islamabad an. Sharif wurde 2017 als Premierminister abgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass er über eine Vermögenserklärung gelogen habe. In seiner Rede beschuldigte er den Armeechef des Landes, General Qamar Javed Bajwa, seine Regierung gestürzt und die Justiz unter Druck gesetzt zu haben, berichtete Al Jazeera.

Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi

Nach seiner Wahl machte Premierminister Imran Khan eine Antikorruptionskampagne zu einem Kernstück seiner Herrschaft, bei der eine große Anzahl an Oppositionspolitikern inhaftiert und vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe gestellt wurden.

Die PDM plant ab Herbst landesweite Proteste gegen die Regierung Khan. Die Politiker fordern unter anderem Neuwahlen und Khans Rücktritt. Im Januar 2021 ist mittlerweile schon ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad geplant. Hierbei ist anzumerken, dass Fazlur Rehman, Präsident der konservativ-islamischen Partei Jamiat Ulema-e Islam, zum Anführer der Oppositionsbewegung gewählt wurde, wie die Deutsche-Presse Agentur meldete. Rehman ist ein Kleriker, der die Taliban unterstützt und seinerzeit zum heiligen Krieg gegen die Vereinigten Staaten aufrief.

Khans Regierung sei bei der Bevölkerung nach wie vor weitgehend beliebt, insbesondere wegen des erfolgreichen Umgangs mit der COVID-19-Pandemie, bei der Pakistan mit 6.718 Toten und 321.877 Fällen seit Ausbruch der Pandemie eine relativ niedrige Zahl an Todesopfern zu verzeichnen habe, hieß es auf Al Jazeera. In den letzten Wochen stand sie jedoch vor einer neuen Herausforderung, und zwar der steigenden Inflation im ganzen Land. Khan fuhr in den vergangenen Monaten einen Kurs gegen den Unilateralismus der USA und die Führungsrolle Saudi-Arabien in der islamischen Welt. In einem Interview nahm er vor Kurzem Stellung zu den chinesisch-pakistanischen Beziehungen und betonte nachdrücklich, dass die wirtschaftliche Zukunft Pakistans mit China verbunden sei. China betrachtet seinerseits Pakistan als seinen verlässlichsten Partner, nicht nur im Hinblick auf die eigene Indien-Politik, sondern auch bezogen auf die islamische Welt. Gilt Saudi-Arabien somit als der engste Verbündete der USA am Golf, so nimmt nun Pakistan für China in seiner neuen Strategie eine solche geopolitische Rolle ein.

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