Indonesien: Arbeitsrechtsreform löst Proteste aus – Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
Seitdem das indonesische Parlament am Montag ein Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht hat, kommt es in vielen Provinzen des südostasiatischen Inselstaates zu teils gewalttätigen Protesten. Präsident Joko Widodo will mit dem umfassenden Paket die Arbeit von Unternehmen und Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten deregulieren.
A demonstrator clashes with a barricade of police officers during a protest against the government's proposed labor reforms in Bandung, West Java province, Indonesia. More photos of the day: https://t.co/YZ1wp15uZy 📷 Antara Foto/Arie Nugraha pic.twitter.com/zEOYnH9fnf
— Reuters Pictures (@reuterspictures) October 7, 2020
Am Donnerstag ging die Polizei auf der Insel Sumatra mit Tränengas gegen junge Demonstranten vor, die Steine auf die Beamten warfen. Der lokale Polizeisprecher Tatan Dirsan Atmaja teilte mit, mehrere Sicherheitskräfte seien verletzt worden. Auch in der Provinz Jawa Barat kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, während sich in der Hauptstadt Jakarta Hunderte Studenten und Arbeiter vor dem Präsidentenpalast versammelten. Sie forderten die Landesführung auf, die Gesetzesvorlage fallen zu lassen. Bereits am Mittwoch waren die Einsatzkräfte mit Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen. Medienberichten zufolge sollen dabei mehr als 400 Menschen festgenommen worden sein.
#BreakingNewsLaporan terkini dari Koresponden, Maria Sarjana di kawasan Harmoni, Jakarta Pusat. Massa masih terlibat bentrok dengan petugas kepolisian di lokasi.https://t.co/ns6OyEyJewpic.twitter.com/6ev0ATkjrr
— CNN Indonesia Daily (@CNNIDdaily) October 8, 2020
Nach Angaben der Regierung soll die Reform Investitionen anlocken und die Bürokratie für Unternehmen entschärfen. Die geltenden Gesetzesvorgaben würden demnach Arbeitgeber zu stark belasten und Investoren abschrecken. Kritiker befürchten, das neue Gesetz werde die Rechte der Arbeitnehmer untergraben, weil es unter anderem Entlassungen, geringere Abfindungen, Kurzzeitverträge und die Auslagerung von Arbeitsplätzen erleichtere. Auch Umweltschützer sind alarmiert: Durch das Gesetz wird die Verpflichtung von Unternehmen gelockert, eine Analyse betrieblicher Umweltrisiken zu erstellen. (dpa)
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