Asien

Indien will wegen Grenzkonflikt mit China strengere Kontrolle chinesischer Waren aus Drittländern

Das indische Handels- und Industrieministerium erwägt eine strengere Prüfung von Waren aus Bangladesch, Sri Lanka, Südkorea und dem asiatischen Block. Damit soll verhindert werden, dass verbotene chinesische Importe über diese Länder nach Indien gelangen.
Indien will wegen Grenzkonflikt mit China strengere Kontrolle chinesischer Waren aus DrittländernQuelle: Reuters © Babu

Neu-Delhi hat 100-prozentige physische Kontrollen von Sendungen aus China eingeführt. Die neuen Vorschriften für chinesische Importe folgen auf einen tödlichen Zusammenstoß zwischen Soldaten beider Länder im vergangenen Monat entlang einer umstrittenen Grenze im Himalaja, bei dem nach offiziellen Angaben 20 indische Soldaten getötet wurden.

Das indische Handels- und Industrieministerium hat Berichten zufolge auf eine rasche Änderung des Zollgesetzes gedrängt, um die Regeln für die Inanspruchnahme von Vergünstigungen im Rahmen der indischen Freihandelspakte zu verschärfen. Man forderte das Finanzministerium zudem auf, strenge Bestimmungen bezüglich der Ursprungsregeln einzuführen. Hierdurch will man Zollbeamte ermächtigen, den Missbrauch von Freihandelsabkommen zu kontrollieren. 

Zuvor hatte die Regierung im Zollgesetz ein neues Kapitel über die Verwaltung der Ursprungsregeln im Rahmen von Handelsabkommen eingefügt. Dies gibt dem Zoll die Befugnis, Präferenzbehandlung im Falle unvollständiger Informationen oder mangelnder Überprüfungen auszusetzen oder zu verweigern. Nach den neuen Regeln kann ein Importeur nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen, indem er lediglich ein Ursprungszeugnis vorlegt. Ein nicht namentlich genannter hoher Beamter sagte gegenüber der Economic Times:

Wir werden Importe aus Drittländern prüfen und verdächtige Sendungen nicht freigeben. In der Regierung herrscht auf höchster Ebene völlige Übereinstimmung darüber, dass unnötige Importe blockiert werden müssen.

Eine weitere, namentlich nicht genannte Quelle teilte mit:

Der Prozess der Benachrichtigung über die neuen Regeln hat begonnen.

Wenn der Präferenzzollsatz ausgesetzt wird, kann ein Beamter auf Antrag des Importeurs die Waren freigeben, falls dieser eine finanzielle Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem vorläufig festgesetzten Zoll und dem beantragten Präferenzzoll hinterlegt.

Quellen zufolge entbindet die Vorlage eines Ursprungszeugnisses "den Importeur nicht von der Verantwortung, angemessene Sorgfalt walten zu lassen". In bestimmten Fällen könnte das Ursprungszeugnis als nicht zutreffend gekennzeichnet werden. Bipin Sapra, ein Partner bei der Beratungsfirma EY India, erklärte:

Die Bestimmung des richtigen Ursprungslandes ist nicht nur wichtig, damit die Vorteile von Freihandelsabkommen dem rechtmäßigen Importeur zugutekommen, sondern auch eine Handelserleichterung, und eine zügige Abfertigung der Fracht wird in der gegenwärtigen Situation je nach Ursprungsland erfolgen.

Die indische Regierung prüft bereits Einzelheiten über die bestehenden Kapazitäten der lokalen Industrie für Waren, mit denen Indien im Rahmen des Asien-Pazifik-Handelsabkommens, der Südasiatischen Freihandelszone, der ASEAN-Gruppe und der bilateralen Pakte mit Singapur, Japan, Südkorea und Sri Lanka handelt.

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