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Hongkong beansprucht erweiterte Befugnisse im Rahmen der neuen Sicherheitsgesetze

Hongkong beansprucht erweiterte Befugnisse im Rahmen der neuen Sicherheitsgesetze
Bereitschaftspolizei zerstreut Protestaktion in Hongkong
Vertreter der Sonderverwaltungszone Hongkong haben Details über die neue nationale Sicherheitsgesetzgebung der Stadt bekanntgegeben. Diese räumt den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Befugnisse zur "Bekämpfung von Sezessionismus und Terrorismus" ein.

Die Regierung von Hongkong veröffentlichte am Montag Einzelheiten zu Chinas neuer Gesetzgebung für die Sonderverwaltungszone. Das Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde vergangene Woche von Peking formell verabschiedet und bereits für eine erste Strafverfolgung eingesetzt.

Gemäß dem neuen Gesetz ist die Polizei ermächtigt, Grundstücke nach Beweisen zu durchsuchen, ohne hierfür "unter außergewöhnlichen Umständen" einen Durchsuchungsbefehl zu benötigen, falls die Genehmigung eines hochrangigen Polizeibeamten vorliegt. Das Gesetz erlaubt es den Beamten auch, Eigentum, das für Aktivitäten verwendet wird, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten, einzufrieren oder zu beschlagnahmen.

Das Gesetz verpflichtet zudem "ausländische und taiwanesische" Vertreter und politische Organisationen, die mit einer Untersuchung einer möglichen Verletzung der nationalen Sicherheit in Verbindung stehen, Informationen an die Behörden weiterzugeben. Solche Informationen können "Aktivitäten, die persönlichen Daten sowie das Vermögen, Einkommen, Einnahmequellen und Ausgaben" umfassen.

Ein großer Teil der neuen Maßnahmen dreht sich um die polizeiliche Überwachung von Online-Inhalten. Strafverfolgungsbehörden können nun die Entfernung oder Einschränkung des Zugangs zu "elektronischen Nachrichten, die auf einer elektronischen Plattform veröffentlicht werden" fordern, sofern diese als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden.

Versäumnisse bei der Zusammenarbeit mit den Behörden – sowohl bei der Offenlegung erforderlicher Informationen als auch bei der Entfernung schädlicher Inhalte – können zu Gefängnis- und hohen Geldstrafen für Einzelpersonen und Anbieter von Informationsdiensten sowie für "ausländische Agenten und Organisationen" führen.

Diese Bestimmungen könnten Plattformen und Messenger der sozialen Medien, darunter Facebook, WhatsApp und Telegram, in Schwierigkeiten bringen, da diese vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes unter Berufung auf Menschenrechtsbedenken eine Zusammenarbeit mit den Hongkonger Behörden ablehnen.

Das neue Gesetz rief im Westen viel Kritik hervor, wobei vor allem die USA und Großbritannien China beschuldigen, die "Freiheiten der Einwohner Hongkongs zu ersticken". Der britische Premierminister Boris Johnson warf Peking einen "ernsthaften Bruch" des Londoner Abkommens mit China vor, das vorsieht, dass die ehemalige britische Kolonie nach der Formel "ein Land, zwei Systeme" regiert werden solle. China weist alle Vorwürfe entschieden zurück und besteht darauf, dass das Gesetz nur zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlich sei. Peking ruft ausländische Mächte dazu auf, sich aus seinen inneren Angelegenheiten herauszuhalten.

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