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Streit um Hongkong: China droht mit Visabeschränkung für US-Bürger

Streit um Hongkong: China droht mit Visabeschränkung für US-Bürger
Der Sprecher des chinesischen Außenamtes Zhao Lijian.
Nachdem die USA mit Einschränkungen für hohe chinesische Beamte wegen eines chinesischen Sicherheitsgesetzes drohten, holt das chinesische Außenministerium zum "Gegenschlag" mit spiegelsymmetrischen Maßnahmen für US-Bürger aus. Das Gesetz tritt bis Dienstag in Kraft.

Im Streit um das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong hat China Visabeschränkungen für US-Bürger angedroht. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zuvor die US-Regierung Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre verkündet hatte. 

Die Versuche der Vereinigten Staaten von Amerika, Chinas Novellierung der nationalen Sicherheitsgesetzgebung in Bezug auf Hongkong durch Sanktionen zu behindern, werden niemals erfolgreich sein", sagte am Montag Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Sicherheitskräfte auf den Stufen des Lincoln Memorial in Washington, D.C. am Dienstag.

Als Reaktion auf die "falschen Handlungen" der USA habe China beschlossen, US-Bürgern, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen", Visabeschränkungen aufzuerlegen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag mitgeteilt, dass derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde, von den geplanten US-Einschränkungen betroffen seien. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu möglicherweise betroffenen Personen machten weder die USA noch China. 

Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird am Montag oder Dienstag in Peking durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses erwartet. Kritiker sehen das Gesetz als bisher stärksten Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion. 

Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem chinesischen Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitergehende Rechte bezogen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten einige Bewohner aber, dass diese Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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(rt/dpa)

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