Asien
"Nie wieder" Zugeständnisse: Nordkorea sprengt Verbindungsbüro an der Grenze zu Südkorea
Vor zwei Jahren trafen sich Donald Trump und Kim Jong-un und läuteten damit eine Phase der Entspannung zwischen den USA und Nordkorea ein. Davon ist nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Mit der Sprengung des Verbindungsbüros durch Nordkorea stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation.
Die innerkoreanischen Beziehungen haben erneut einen deutlichen Rückschlag erlitten. Nach der Unterbrechung aller Kommunikationsleitungen zu Südkorea hat Nordkorea das erste gemeinsame Verbindungsbüro nahe der Grenze gesprengt. Die einflussreiche Schwester von Staatschef Kim Jong-un, Kim Yo-jong, hatte zuvor mit dem Abriss des "nutzlosen" Kommunikationsbüros in der grenznahen Stadt Kaesong gedroht.
Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Sprengung des Gebäudes. Medien verbreiteten Videoaufnahmen der Zerstörung des Kommunikationsbüros.
The South Korean government says North Korea has blown up an inter-Korean liaison office in the North's border city of Kaesong.https://t.co/bZpiKlQVkdpic.twitter.com/XmVR9nMu8y
— NHK WORLD News (@NHKWORLD_News) June 16, 2020
Das Verbindungsbüro galt einst als "Symbol des Friedens". Dessen Einrichtung war ein konkretes Ergebnis des ersten Gipfeltreffens zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in und Kim Jong-un im April 2018 gewesen. Sein Zweck war es unter anderem, sich jederzeit über bilaterale Angelegenheiten beraten zu können. Das Büro war aber zuletzt verwaist.
Das Vorgehen Pjöngjangs provozierte eine erste deutliche Warnung Südkoreas, seitdem sich die Spannungen in diesem Monat wieder hochgeschaukelt haben. "Falls Nordkorea weitere Schritte unternimmt, um die Situation zu verschärfen, werden wir strikt darauf reagieren", erklärte das Präsidialamt in Seoul nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Präsident Moon Jae-in hatte noch am Vortag an Nordkorea appelliert, zum Dialog zurückzukehren.
Pjöngjang kündigte zuvor Vergeltung für Propagandaaktion an
Der aktuellen Eskalation vorausgegangen war eine Propagandaaktion südkoreanischer Aktivisten und nordkoreanischer Flüchtlinge, die hunderttausende Flugblätter nach Nordkorea schleusten. Darüber sichtlich erzürnt drohte die Führung in Pjöngjang seinem südlichen Nachbarn mit Strafaktionen.
Die Zerstörung des Büros zeuge von der Wut der Nordkoreaner, hieß es in den nordkoreanischen Berichten in Anspielung auf die Flugblattkampagne. Nordkorea hatte zuvor schon die Telefon- und Faxleitungen zum Süden gekappt und mit dem Abbruch aller Kontakte sowie mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
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Pjöngjang wirft der Regierung in Seoul vor, die Propaganda-Aktionen, bei der an der Grenze Ballons mit Flugblättern mit Kritik an der Führung in Pjöngjang in Richtung Norden geschickt werden, zu tolerieren. Zuletzt hatten die Gruppen Ende Mai etwa 500.000 Flugblätter losgeschickt.
Vor der Sprengung drohte Nordkoreas Militär auch damit, bereits "entmilitarisierte" Zonen an der Grenze wieder mit Soldaten zu besetzen. Es würden Pläne der Regierung und der Arbeiterpartei geprüft, wonach die Armee wieder in Zonen vorstoßen könne, die unter dem Abkommen zwischen den beiden Ländern entmilitarisiert worden seien, wurde der Generalstab von den staatlichen Medien zitiert. Südkoreanische Medien spekulierten, Nordkorea könnte unter anderem wieder Soldaten in das Gebiet um Kaesong schicken. Dort hatten beide Länder bis 2016 ihren gemeinsamen Industriekomplex betrieben, der dann aber von Südkorea geschlossen wurde.
Hoffnungsschimmer: Trump und Kim leiteten Phase der Entspannung ein
Doch es dürften weniger Flugblätter sein, die Pjöngjang zu dieser harten Maßnahme motivieren, als vielmehr das Scheitern der Verhandlungen mit der US-Regierung unter Donald Trump. Diese nahmen vor zwei Jahren ihren Lauf, als sich Trump und Kim im Juni 2018 in Singapur trafen, womit sich erstmals ein US-Präsident und ein nordkoreanisches Staatsoberhaupt zu direkten Gesprächen gegenübersaßen.
Trump und Kim unterzeichneten eine Vereinbarung und sprachen anschließend von "großen Veränderungen" beziehungsweise einem "großen Wandel" in den Beziehungen beider Länder. Zwar glich das von den beiden Staatschefs unterzeichnete Dokument einer allgemein gehaltenen Absichtserklärung, doch die Hoffnungen waren groß, dass das Treffen zu einer nachhaltigen Entspannung führen werde.
Zumal in den Folgemonaten die beiden koreanischen Staaten mit einer Reihe bilateraler Maßnahmen konkrete Schritte zum Abbau militärischer Spannungen einleiteten. Bei einem weiteren Gipfel zwischen Moon und Kim im September 2018 wurde eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet, in der im Unterschied zur Vereinbarung zwischen Kim und Trump konkret wechselseitige Schritte als deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahme festgelegt wurden. Kim lobte seinerzeit gar den südkoreanischen Präsidenten für dessen "unermüdliche" Vermittlerrolle bei den Verhandlungen mit den USA.
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Doch schon das zweite Treffen zwischen Trump und Kim im Februar 2019 im vietnamesischen Hanoi ließ jene ernüchtern, die auf eine nachhaltige Entspannung hofften. Das Treffen wurde vorzeitig und ohne Einigung beendet. Nordkorea hatte im Vorfeld "fehlende Fortschritte" bei den Verhandlungen beklagt.
Vier Monate später gab es jedoch erneut Anlass zur Hoffnung: Als erster amtierender US-Präsident begab sich Donald Trump im Juni 2019 zur Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea, um die "rote Linie" zu überschreiten und nordkoreanischen Boden zu betreten – wo er von Kim mit Handschlag begrüßt wurde.
Nach dem buchstäblich historischen Schritt des US-Präsidenten bezeichnete Kim sein Verhältnis zu Trump als "exzellent". "Wir mochten uns vom ersten Tag an", betonte wiederum Trump.
Doch das änderte nichts daran, dass die Verhandlungen nicht vorankamen und schließlich von Pjöngjang auf Eis gelegt wurden. Die persönliche Sympathie von Kim und Trump sei nicht genug für eine Wiederaufnahme von Gesprächen, hieß es zu Jahresbeginn aus Pjöngjang.
Pjöngjang spricht von "leeren Versprechen" der USA
Dort betrachtet man vor allem US-Außenminister Mike Pompeo als Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung. Nordkoreas damaliger Außenminister Ri Yong-ho bezeichnete seinen amerikanischen Amtskollegen bereits im August 2018 als "hartnäckiges Gift der US-Diplomatie". Im April 2019 hieß es gar, man wolle nicht mehr mit Pompeo sprechen.
Denn der US-Diplomat gehört zur Hardliner-Fraktion in Washington, die das Sanktionsregime gegen Nordkorea bis zur "verifizierten Denuklearisierung" des Landes nicht lockern will.
Doch entgegen den Darstellungen von Pompeo hat sich Pjöngjang in der Vereinbarung mit den USA nicht zum einseitigen Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. Darin heißt es stattdessen, die Volksrepublik "verpflichtet sich, auf die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten". Damit das Realität wird, verlangt Nordkorea von den USA Sicherheitsgarantien. Die Vereinigten Staaten haben zwar keine Atomwaffen mehr in Südkorea stationiert, das Land untersteht aber dem "nuklearen Schirm" der USA, die zu diesem Zweck atomwaffenfähige Flugzeuge und U-Boote in Bereitschaft hält, die nicht in Südkorea stationiert sind.
Pjöngjang vertritt die Ansicht "wenn wir uns bewegen müssen sich auch die Amerikaner bewegen". Entsprechend erwartet man dort eine Lockerung der US-Sanktionen, nachdem man mit dem einseitigen Stopp von Atom- und Langstreckenraketentests und weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen wie etwa dem Abbau einer Raketenstartanlage oder der Zerstörung seines Atomtestgeländes quasi in Vorleistung gegangen war.
Doch aus den USA kam kein entsprechendes Zeichen des Entgegenkommens außer der kurzzeitigen Aussetzung gemeinsamer Militärmanöver mit Südkorea, die jedoch bereits im August 2018 wieder beendet wurde.
Anlässlich des zweiten Jahrestages des historischen Treffens zwischen Trump und Kim brachte Nordkoreas amtierender Außenminister Ri Son-gwon am Freitag in einer Erklärung seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die USA nur "leere Versprechen" machten.
Man werde Washington "nie wieder" Zugeständnisse machen, "ohne irgendwelche Gegenleistungen zu erhalten", heißt es darin. Anstatt die Beziehungen verbessern zu wollen, seien die USA "wild entschlossen, die Situation nur noch zu verschlimmern". Angesicht der nuklearen Bedrohung durch die USA werde Nordkorea den Aufbau einer "zuverlässigeren Streitkraft zur Bewältigung" dieser Bedrohung vorantreiben, kündigte der Außenminister an.
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(rt/dpa)
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