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Wegen Kritik an Religionsfreiheit in Indien: Neu-Delhi verweigert Visa für US-Regierungsgremium

Wegen Kritik an Religionsfreiheit in Indien: Neu-Delhi verweigert Visa für US-Regierungsgremium
Neu-Delhi hat Mitgliedern eines Gremiums der US-Regierung zur Religionsfreiheit die Visa verweigert mit dem Argument, sie hätten kein Recht, Urteile über Indien zu fällen. Damit scheint die Antipathie zwischen den beiden Nationen ein neues Niveau erreicht zu haben.

Indien hat beschlossen, den Mitgliedern der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) den Besuch seines Territoriums zu verbieten, nachdem das Beratungsgremium der US-amerikanischen Regierung Neu-Delhi wiederholt wegen der angeblichen Verfolgung von Muslimen kritisiert hatte.

Die indischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück und bezeichnen den Ansatz des Gremiums als "parteiisch" und "voreingenommen". In einem vom 1. Juni geleakten Brief von Außenminister Subrahmanyam Jaishankar an einen Abgeordneten behauptete der Minister, dass Neu-Delhi "keine Klagebefugnis" einer ausländischen Instanz wie dem US-Panel sehe, das es ihm erlauben würde, Urteile über den Zustand der religiösen Freiheiten und "verfassungsmäßig geschützten Rechte" der Inder zu fällen. In dem Brief heißt es:

Es ist bekannt, dass die USCIRF voreingenommene, ungenaue und irreführende Beobachtungen über den Zustand der Religionsfreiheit in Indien macht. Wir erkennen diese Äußerungen nicht an und weisen solche Versuche, Informationen mit Bezug auf Indien falsch darzustellen, zurück.

Zuvor hatte die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) ihren Bericht über die internationale Religionsfreiheit für 2019 herausgegeben. Der am Mittwoch von US-Außenminister Mike Pompeo veröffentlichte Bericht straft Indien wegen seines Versäumnisses an, die Angriffe der Menschen auf religiöse Minderheiten zu stoppen und verschiedene Formen der Diskriminierung zuzulassen. Dabei werden zumeist Daten zitiert, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem werden die Entscheidungen Neu-Delhis, den Sonderstatus der umstrittenen Region Jammu und Kaschmir aufzuheben, sowie die Verabschiedung des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes Citizenship Amendment Bill (CAB), hervorgehoben. Letzteres soll laut dem Bericht Muslime diskriminieren.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde zu einem besonderen Stolperstein in den Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Bereits im April empfahl die USCIRF die Aufnahme Indiens in eine Liste "besonders besorgniserregender Nationen" – etwas, was sie bereits in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2009 und 2010 taten. Das indische Außenministerium schlug zurück, indem es erklärte, dass es das US-Gremium als "eine Organisation von besonderem Interesse" betrachten und es dementsprechend behandeln werde.

Es gab auch eine kritische Erklärung zum letzten internationalen Bericht über Religionsfreiheit ab. Der Sprecher des Ministeriums Anurag Srivastava erklärte:

Wir lehnen die Anmerkungen im USCIRF-Jahresbericht zu Indien ab. Seine voreingenommenen und tendenziösen Kommentare gegen Indien sind nicht neu. Aber bei dieser Gelegenheit hat ihre Falschdarstellung ein neues Niveau erreicht.

Der Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit, Samuel Brownback, versuchte offenbar, die Spannungen nach der Veröffentlichung des Berichts zu beruhigen, indem er betonte, Indien sei "historisch gesehen gerade ein sehr tolerantes, respektvolles Land der Religionen, aller Religionen" gewesen, und forderte einen "interreligiösen Dialog". Er sagte jedoch auch, dass Washington weiterhin "sehr besorgt darüber ist, was in Indien vor sich geht".

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