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Regierung Hongkongs: US-Sanktionen sind ein "zweischneidiges Schwert"

Regierung Hongkongs: US-Sanktionen sind ein "zweischneidiges Schwert"
Bürotürme im Finanzbezirk in Hongkong, China (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump will sich am Freitag zum weiteren Vorgehen gegenüber China äußern, nachdem das Parlament dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt hat. Hongkongs Regierung warnte indes vor den Konsequenzen möglicher Sanktionen für die USA.

Hongkong hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich aus der Debatte über die von China verhängte nationale Sicherheitsgesetzgebung herauszuhalten, und davor gewarnt, dass der Entzug des Sonderstatus des Finanzzentrums nach US-Recht auf die US-Wirtschaft nach hinten losgehen könnte.

Präsident Donald Trump wird im Laufe des Freitags seine Reaktion auf die in dieser Woche vom chinesischen Parlament beschlossenen Sicherheitsgesetze für Hongkong bekannt geben, das wahrscheinlich noch vor September in Kraft treten wird. Am Donnerstag kündigte er an: "Wir werden bestimmte Entscheidungen treffen und sie morgen diskutieren", sagte er, ohne weitere Details zu nennen. "Wir sind nicht glücklich mit China", beklagte Trump.

Hongkongs Regierung hatte am späten Donnerstag darauf hingewiesen, dass von Washington angedrohte Maßnahmen auch für die USA Folgen haben würden.

Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft am 22. Mai 2020 zur Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) in der Großen Halle des Volkes in Peking ein.

Jegliche Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert, das nicht nur den Interessen Hongkongs, sondern auch den Interessen der USA erheblich schaden wird.


Zwischen 2009 und 2018 sei der US-Handelsüberschuss von 297 Milliarden US-Dollar mit Hongkong der größte von allen Handelspartnern Washingtons gewesen, zudem seien 1.300 US-Firmen in der Stadt ansässig.

Chinesische Behörden und die Regierung Hongkongs bekräftigten, dass die Gesetzgebung keine Bedrohung für die Autonomie der Stadt darstellt und die Interessen ausländischer Investoren gewahrt würden.

Als Reaktion auf das Vorhaben der USA, wegen Hongkong eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen, betonte das chinesische Außenministerium am Freitag, dass Hongkong eine innere Angelegenheit sei und kein Land das Recht habe, sich einzumischen.

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US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch gedroht, Washington halte die Sondervorteile für Hongkong wegen der "zunehmenden Einmischung" Chinas nicht mehr für gerechtfertigt.

US-Präsident Trump hatte die chinesische Politik ebenfalls mit der Zukunft des Finanzstandorts Hongkong verknüpft. Am Dienstag sagte Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, der Präsident sei "verärgert" über Chinas Vorgehen, daher sei unklar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China seine derzeitige Politik vorantreibe.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erfreut sich bisher eines speziellen Rechtsstatus, unter anderem gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong.

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Am letzten Handelstag vor dem Pfingstwochenende waren Anleger wegen des Streits zwischen den USA und China um Hongkong zurückhaltend. Die Rating-Agentur Fitch gab an, dass sie erwartet, dass Hongkongs Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen wird, zum großen Teil wegen des Coronavirus, und die Aussichten für das Geschäftsumfeld der Banken seien negativ. Hongkongs Hang-Seng-Index (HSI), der nach der Bekanntgabe der Sicherheitsgesetzgebung etwa drei Prozent verloren hat, fiel um 0,7 Prozent, da die Sorge aufgrund der Spannungen zwischen den USA und China die Märkte weltweit verunsicherte.

Hongkongs früherer Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich indes ungeduldig mit der Bank HSBC, die noch immer nicht klargemacht habe, ob sie der Politik der britischen und der US-Regierung folgen werde oder nicht. Leung mahnte, die Bank solle nichts tun, das "Chinas Souveränität, Würde und die Gefühle des Volkes" verletzt, während sie in diesem Land Geld verdient.



China und Hongkong schulden HSBC nichts, das China-Geschäft bei HSBC kann über Nacht durch Banken aus China und anderen Ländern ersetzt werden", schrieb Leung auf Facebook.


Die vor rund 150 Jahren in Hongkong gegründete HSBC erzielt den Großteil ihrer Einnahmen in China und Hongkong. 

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