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"Angriff auf Taiwan ist eine Option" – Chinesischer General warnt vor Unabhängigkeitsbestrebung

"Angriff auf Taiwan ist eine Option" – Chinesischer General warnt vor Unabhängigkeitsbestrebung
Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee vor dem Eingang zur Verbotenen Stadt in Peking (Bild vom 21. Mai).
Nach der Wiederwahl von Tsai Ing-wen als Staatschefin der Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, wird die Rhetorik aus Peking schärfer. Obwohl der Einsatz von Gewalt gegen eine Unabhängigkeit Taiwans nie ausgeschlossen wurde, hielt man sich mit öffentlichen Drohungen bisher eher zurück.

Am Freitag gedachte man im Nationalen Volkskongress in Peking der Einführung des Anti-Abspaltungsgesetzes vor 15 Jahren. Damit wurde festgehalten, dass der Volkskongress auf "friedliche Weise die Wiedervereinigung des Vaterlandes" mit der abtrünnigen Provinz Taiwan anstrebt. Es bietet den Menschen auf der Insel ein "hohes Maß an Autonomie" an und bekräftigt mit Artikel 7, dass eine "friedliche Wiedervereinigung durch Konsultationen und Verhandlungen auf gleichberechtigter Ebene" verfolgt werden soll.

Mit Tsai Ing-wen als de facto-Staatschefin von Taiwan (der internationale Status der Republik China ist nicht geklärt) befindet sich Taipeh aber eher auf Kollisionskurs mit Peking, als das eine friedliche Wiedervereinigung angestrebt würde. Unterstützung für ihren Kurs erhielt Tsai bei der Wiederwahl, als sie mit mehr als acht Millionen Stimmen das beste Ergebnis in der Geschichte Taiwans einfuhr und ihren Herausforderer Han Kuo-yu mit 57 zu 39 Prozent deutlich schlug.

Bei der Gedenkveranstaltung zum Anti-Abspaltungsgesetz sprach nun deshalb General Li Zuocheng, Vorsitzender der Stabsabteilung der Zentralen Militärkommission der Volksbefreiungsarmee, eine seltene, aber unmissverständliche Drohung aus:

Wenn die Möglichkeit einer friedlichen Wiedervereinigung verloren gegangen ist, wird die Volksbefreiungsarmee zusammen mit der ganzen Nation, einschließlich der Menschen von Taiwan, alle notwendigen Schritte unternehmen, um jegliche separatistische Verschwörungen oder Handlungen resolut zerschlagen. ... Wir versprechen, nicht auf Gewaltanwendung zu verzichten, und behalten uns die Option vor, sämtliche notwendige Maßnahmen einzuleiten, um die Situation in der Straße von Taiwan zu stabilisieren und kontrollieren. 

Obwohl eine solche öffentliche Androhung von einem ranghohen Mitglied der Streitkräfte selten ist, steht sie aus chinesischer Sicht im Einklang mit Artikel 8 des Anti-Abspaltungsgesetzes. Darin wird festgehalten, dass auch militärische Mittel zum Einsatz kommen können, sollte Taiwan formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. 

Auch Li Zhanshu, der Parlamentsvorsitzende und dritthöchste Mann der Kommunistischen Partei, bekräftigte zum selben Anlass, dass ein militärischer Einsatz zwar nicht ausgeschlossen werden könne, aber dass es eine "Option des letzten Auswegs" wäre. "So lange es die kleinste Chance auf eine friedliche Lösung gibt, werden wir die hundertfache Anstrengung (dafür) unternehmen", sagte er.

Unterdessen reagierte die taiwanesische Regierung auf diese Gewaltandrohung aus Peking. Das allein sei schon ein Völkerrechtsbruch, weil Taiwan nie ein Teil der Volksrepublik China war, hieß es vom Rat für Festlandangelegenheiten in Taipeh. "Taiwans Menschen werden niemals die Diktatur wählen oder sich der Gewalt fügen", hieß es weiter in der Erklärung

Eine wichtige Rolle in dieser Eskalation spielt auch die US-Politik. China fühlt sich von den Vereinigten Staaten von Amerika herausgefordert, nachdem Washington durch verschiedene Äußerungen die "Ein-China-Politik" in Frage gestellt hat, welche das Fundament der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China bildet.

Als weitere Provokation bewertete Peking die Gratulation von Außenminister Mike Pompeo zur Vereidigung von Tsai Ing-wen. Damit war Pompeo der erste US-Außenminister, der offiziell einem Präsidenten Taiwans gratuliert hatte, was vom taiwanesischen Außenministerium entsprechend als Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bewertet wurde. Das hatte zur Folge, dass das chinesische Verteidigungsministerium seinerseits eine Erklärung erließ, worin die US-amerikanische Haltung verurteilt und festgehalten wurde, dass "Taiwan ein unverzichtbarer Teil von China" sei.

Mehr zum Thema - Peking warnt: Washington drängt USA und China an den "Rand eines neuen Kalten Krieges"  

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