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China will trotz wachsenden Konflikts an Handelsabkommen mit den USA festhalten

China will trotz wachsenden Konflikts an Handelsabkommen mit den USA festhalten
Peking will trotz des wachsenden Konflikts mit den USA am im Januar geschlossenen Handelsabkommen festhalten. Das teilte Chinas Premier mit und betonte, dass sein Land wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern weiter fördern möchte.

Trotz aggressiver Rhetorik aus Washington über die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise hat Peking sein Engagement für das Handelsabkommen mit den USA bekräftigt. Der chinesische Premierminister Li Keqiang sagte am Freitag während einer Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der obersten Legislative des Landes:

Wir werden mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um die erste Phase des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen China und den USA umzusetzen.

China wird die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern weiter fördern, um gegenseitige Vorteile zu erzielen.

Die Wirtschaft des Landes, die nach den USA die zweitgrößte der Welt ist, wurde durch die Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen und erlitt in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Rückgang von 6,8 Prozent, den ersten dieser Art seit 28 Jahren.

Zum ersten Mal traf das Land die Entscheidung, auf ein jährliches Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu verzichten. Li erklärte:

Das liegt daran, dass unser Land aufgrund der großen Unsicherheit bezüglich der COVID-19-Pandemie und des weltweiten Wirtschafts- und Handelsumfelds mit einigen Faktoren konfrontiert sein wird, die in seiner Entwicklung schwer vorherzusagen sind.

Die Corona-Krise hielt Peking jedoch nicht davon ab, die US-amerikanischen Agrareinfuhren anzukurbeln – eines der wichtigsten Versprechen im Rahmen des im Januar mit Washington unterzeichneten Handelsabkommens. Laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer öffnete China seine Märkte für Blaubeeren, kalifornische Avocados, Gerste und andere Viehfuttergetreidesorten. Peking erweiterte auch die Liste der US-Einrichtungen, die Fleisch, Geflügel, Meeresfrüchte, Milchprodukte und Säuglingsnahrung nach China liefern dürfen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian

Trotz früherer Berichte über einen erheblichen Zuwachs unter anderem bei den Exporten von Sojabohnen aus den USA nach China warnen einige Analysten immer noch davor, dass die Pandemie China daran hindern könnte, das Abkommen vollständig umzusetzen, und dass selbst diese erhöhten Importe möglicherweise immer noch nicht ausreichen, um die versprochenen Einfuhrmengen zu erreichen.

Die Trump-Regierung griff Peking vor Kurzem erneut aufgrund des Corona-Ausbruchs an, was Besorgnis über das Schicksal des Abkommens auslöste. US-Präsident Donald Trump teilte mit, dass er hin- und hergerissen sei, ob er die erste Phase des Handelsabkommens beenden solle, und drohte gleichzeitig damit, chinesische Waren mit neuen Zöllen zu belegen.

Zusätzlich zu den Zöllen könnten die USA die Präsenz chinesischer Unternehmen auf den US-Märkten ins Visier nehmen. Anfang dieser Woche gaben die US-Senatoren grünes Licht für einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen verpflichtet, nachzuweisen, dass sie "nicht im Besitz oder unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung sind". Dieser Schritt kann chinesische Firmen möglicherweise von der Notierung an US-amerikanischen Börsen abhalten.

Washington erhöhte auch den Druck auf den chinesischen Technologieriesen Huawei, den es seit langem als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Im vergangenen Jahr wurde das Unternehmen in die berüchtigte "Entity List" aufgenommen, die US-amerikanische Firmen faktisch davon abhält, mit ihm Geschäfte zu machen, wenn sie keine Sonderlizenz besitzen. Außerdem wurde in Washington letzte Woche eine neue Verordnung erlassen, die darauf abzielt, Huawei beim Erwerben von technologischen Chips zu behindern.

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