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Diplomatischer Brandstifter: US-Außenminister Pompeo provoziert China mit Hongkong-Äußerung

Diplomatischer Brandstifter: US-Außenminister Pompeo provoziert China mit Hongkong-Äußerung
Die US-Regierung greift in ihrem Konflikt mit der Volksrepublik China zu immer schärferen Drohungen. Per Twitter deutete der US-Außenminister Mike Pompeo nun an, dass die USA das in China verfassungsmäßige Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" infrage stellen könnten.

Der US-Außenminsiter Mike Pompeo hat mit einer Äußerung gegenüber US-amerikanischen Journalisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong die Anerkennung der territorialen Souveränität der Volksrepublik China infrage gestellt. Er erklärte, dass US-amerikanische Journalisten in Hongkong ein Teil der "freie Presse" seien und keine "Propagandakader". Jede Handlung Pekings, sich in deren Arbeit "einzumischen" und die "Freiheiten Hongkongs" zu beschränken, würde die US-amerikanische Einschätzung des Status von Hongkong sowie des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" beeinflussen.

Das US-Außenministerium hat einen Bericht an den US-Kongress zur Situation in Hongkong auf den 22. Mai verschoben. Die USA beanspruchen für sich, die Lage von Freiheit und Recht in der ehemaligen britischen Kolonie überprüfen und bewerten zu dürfen, um dann festzustellen, ob sich Peking an die angeblich immer noch bindenden Verpflichtungen hält, unter denen die britische Krone die Wiedervereinigung Hongkongs mit dem chinesischen Mutterland ermöglichte.

In Peking dagegen betont man stets, dass China die volle Souveränität über Hongkong ausübt und tritt allen Versuchen westlicher Staaten entgegen, sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, zu der auch die Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, einzumischen.

China ist eine Bedrohung – das verbreiten US-Denkfabriken, die ihr Geld vom US-Rüstungssektor beziehen. Bild: USS Chief (MCM 14) im Ostchinesischen Meer, April 2020

Neben dem Status von Hongkong drohen US-Vertreter auch immer häufiger damit, die noch immer ungelöste Frage der Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland für ihre geopolitischen Interessen ausnutzen zu wollen. So sprach sich etwa Pompeo dafür aus, dass Taiwan im Mai am Gipfeltreffen der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen solle, obwohl die überwältigende Mehrheit der WHO-Mitgliedsstaaten Taiwan offiziell als Territorium Chinas anerkennt – so auch die USA.

Zwischen Washington und Peking verschärft sich in den letzten Monaten zudem ein Medienkrieg.

Der Streit zwischen beiden Großmächten begann bereits im Dezember 2018. Das US-Justizministerium zwang den US-amerikanischen Ableger des chinesischen Medienkonzerns CGTN damals, sich in den USA als "ausländischer Agent" anzumelden. Laut chinesischen Diplomaten haben die USA innerhalb der letzten zwei Jahre in mehr als zwanzig Fällen chinesischen Journalisten die Erteilung eines Visums für ihre Tätigkeit in den USA verweigert.

Nachdem im März 2020 die USA die Zahl der Visa für chinesische Journalisten begrenzte, hat China seinerseits eine Anzahl von US-amerikanischen Journalisten ausgewiesen.

Mehr zum Thema - Coronavirus aus "China-Labor" – US-Regierung macht mit Verschwörungstheorie gegen Peking mobil

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