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Demokratie mit anderen Mitteln – Präsident El Salvadors schickt Militär ins Parlament

Demokratie mit anderen Mitteln – Präsident El Salvadors schickt Militär ins Parlament
Bewaffnete Soldaten im Plenarsaal des Parlaments während der vom Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele, einberufenen Sondersitzung am 9. Februar 2020
Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, ließ das Parlament von Soldaten besetzen und berief sich auf das Recht des Volkes zum Aufstand, um seine Sicherheitspolitik verabschieden zu lassen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die demokratische Krise.

Am Montag verabschiedete das Parlament El Salvadors einen Antrag gegen die von Präsident Nayib Bukele geförderte Militarisierung des Parlaments. Bukele hatte seine Anhänger zu einem "Volksaufstand" aufgefordert, nachdem die Versuche gescheitert waren, die Abgeordneten dazu zu bewegen, grünes Licht für eine Millionen US-Dollar schwere Finanzierung seines ehrgeizigen Sicherheitsplans für das Land zu geben.

Konservativer Bukele wird El Salvadors jüngster Präsident

Das Präsidialamt rief inzwischen zur Ruhe auf, um die von Bukele selbst ausgelösten Wogen zu glätten, die am Sonntag mit der Präsenz von bewaffneten Militär- und Polizeikräften im Parlament ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hatten. Die Oppositionsparteien fordern eine Untersuchung, die bereits von der Staatsanwaltschaft angekündigt wurde, um festzustellen, ob es sich bei der Einnahme des Plenarsaales durch bewaffnete Militärs und Polizisten um eine Straftat handelt. Das Verfassungsgericht des Landes hat das Vorgehen Bukeles als nicht verfassungkonform verurteilt und erklärt, dass das Staatsoberhaupt die Streitkräfte nur für die in der Verfassung vorgegebenen Ziele einsetzen kann.

Der seit Juni 2019 amtierende konservative Präsident verteidigte seine Schritte unter anderem in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País, in dem er von der notwendigen Unterstützung der Sicherheitskräfte vor allem zur Bekämpfung der extremen Gewaltkriminalität sprach und Vergleiche mit der langen Tradition der Militärdiktaturen in seinem Land zurückwies:

Wäre ich ein Diktator oder jemand, der die Demokratie nicht respektiert, hätte ich jetzt die Kontrolle über alles übernommen.

Bukele hatte am Sonntag eine "außerordentliche Sitzung" des Parlaments einberufen, um über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 109 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der dritten Phase des Sicherheitsplans "Territoriale Kontrolle" abzustimmen, der die Sicherheit des Landes und den Kampf gegen kriminelle Banden stärken soll.

Die Parlamentssitzung konnte nicht stattfinden, weil das Gremium nicht beschlussfähig war, da nur 28 der 84 Abgeordneten erschienen waren. Die Mehrheit der Parlamentsfraktionen zufolge hat der Präsident keine Befugnis zur Einberufung von Parlamentssitzungen. Dennoch verfügte Bukele in Begleitung der Militär- und Polizeikräfte die Eröffnung der Sitzung. Zudem wandte er sich an seine Anhänger vor den Toren des Parlaments und berief sich auf das Recht zum "Volksaufstand".

Bereits am Samstag rief das Staatsoberhaupt zu einem Aufstand des Volkes gegen die Abgeordneten der Volksvertretung auf. Bukele stützte sich dabei unter anderem auf Artikel 87 der Verfassung des Landes, in dem unter gewissen Bedingungen "das Recht des Volkes auf Auflehnung (...) zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" anerkannt wird.

Einen Tag zuvor setzte der Präsident eine Sondersitzung des Parlaments für den Sonntag an und berief sich hierfür auf Artikel 167 der Verfassung, der den Ministerrat ermächtigt, außerordentliche Parlamentssitzungen einzuberufen, falls "die Interessen der Republik es erfordern".

Die Opposition, die im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügt, sieht jedoch die "außergewöhnlichen Umstände" nicht als gegeben an, um eine solche Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Schließlich griff Bukele unter Berufung auf die Verfassung zum außergewöhnlichen Mittel, das Volk zum Aufstand und das Militär zu Loyalität ihm gegenüber aufzurufen.

So patrouillieren seit Samstag Militärs in der Umgebung des Parlaments und beschränken seinen Zugang, und so kam es am Sonntag zur Präsenz bewaffneter Einheiten im Plenarsaal der Volksvertretung. Zuvor sollen Einheiten der Polizei oppositionellen Abgeordneten Drohbesuche abgestattet haben.

Was als Konflikt zwischen den staatlichen Institutionen der Legislative und Exekutive begann, hat sich damit zu einer demokratischen Krise ausgewachsen. Anlässlich der Zuspitzung der jüngsten Ereignisse spricht die Opposition von einem "Putsch gegen den eigenen Staat" durch den Präsidenten. Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief in einer Stellungnahme alle Beteiligten zum Dialog auf und forderte die Achtung der demokratischen Institutionen. Auch die Europäische Union erklärte in einem Kommuniqué ihrer Delegation vor Ort, dass "die politische Situation mit der Konfrontation zwischen den staatlichen Institutionen in El Salvador große Besorgnis ausgelöst hat".

Während der Präsident sein politisches Programm zur Stärkung der Sicherheitskräfte mit der hohen Anzahl der Gewaltverbrechen in seinem Land rechtfertigt, sehen Kritiker darin die typischen Anzeichen eines rechten Populismus im Namen der nationalen Sicherheit und im Dienste der USA, über den sich Bukele für die Parlamentswahlen im Jahr 2021 positionieren will, um dann in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit für seine Partei Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) zu gewinnen.

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(Video im Original in spanischer Sprache)

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