Lateinamerika
Bolivianische De-facto-Regierung ordnet Verhaftung von Ex-Präsident Morales wegen "Terrorismus" an
Die nach einem Staatsstreich eingesetzte Regierung Boliviens hat nun einen Gerichtsbeschluss zur Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales erlassen. Ihm werden Anstiftung zu Unruhen und "Terrorismus" im politisch gespaltenen Land zur Last gelegt.
Ein Foto des Haftbefehls wurde von Arturo Murillo, dem Innenminister der "Übergangsregierung" von Jeanine Áñez, auf Twitter veröffentlicht. Er hatte zuvor versprochen, Morales "für den Rest seines Lebens" ins Gefängnis zu stecken, und nannte ihn einen "Terroristen".
Gobierno interino de Bolivia gira orden de aprehensión contra Evo Morales por sedición y terrorismoEl Ministro de Gobierno boliviano, Arturo Murillo, dio a conocer el documento en su cuenta de Twitter.⬇️ https://t.co/0bvXfV9Wgf
— Alicia Salgado (@allizesalgado) December 18, 2019
Die tatsächliche Verhaftung von Morales ist für Murillo derzeit leichter gesagt als getan, da der ehemalige bolivianische Präsident politisches Asyl in Argentinien bekam. Aus dem Exil schwor er, den von der Opposition geführten Staatsstreich "weiter zu bekämpfen".
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Der erfahrene Politiker, der seit etwa 14 Jahren das lateinamerikanische Land regierte, trat im November nach wochenlangen Protesten der Opposition unter dem Druck hoher Militärbeamter zurück. Morales, der nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl vom Oktober von der Opposition wegen Wahlbetruges verdächtigt wurde, wurde schließlich ins Exil nach Mexiko gezwungen.
Einen Monat später zog er nach Argentinien, wo er auch politisches Asyl suchte. In Buenos Aires angekommen, gelobte der prominente linke Führer, "weiter für die Armen zu kämpfen" und die von ihm als "große Partei" bezeichnete Bewegung für den Sozialismus (MAS) zu vereinen, die er vor seinem Exil geführt hatte.
MAS hat Morales bereits ausgewählt, um seinen bevorstehenden Wahlkampf aus dem Ausland zu führen, mit einer von der oppositionellen Regierung versprochenen Schnellwahl.
Der im Exil lebende Politiker genießt zu Hause nach wie vor einen großen Rückhalt; Massen von Morales' Anhängern sind nach seiner Vertreibung regelmäßig auf die Straße gegangen.
Für die Unruhen, die zur Absetzung des Präsidenten geführt haben, hat maßgeblich der vorläufige Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beigetragen. Er bezweifelte den Sieg von Morales in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen wegen "Unregelmäßigkeiten" in den über 200 Wahllokalen. Viele Kritiker stellen jedoch den Bericht in Frage. Morales sprach von der Instrumentalisierung des Berichtes:
Die rechten Putschisten beschuldigen mich des Wahlbetrugs, während nicht einmal der offizielle OAS-Bericht von Betrug spricht, sondern von Unregelmäßigkeiten. Und das Gesetz sieht vor, dass bei Unregelmäßigkeiten die Abstimmung in den davon betroffenen Bezirken wiederholt wird", schrieb er in einem Tweet am 6. Dezember.
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