Argentinien: Alberto Fernández als neuer Präsident vereidigt
Argentinien hat einen neuen Präsidenten. Der Peronist Alberto Fernández löste am Dienstag den bisherigen Amtsinhaber Mauricio Macri ab. Doch der neue Präsident tritt ein schwieriges Erbe an. Zu seiner vorrangigen Aufgabe erklärte Fernández den Kampf gegen den Hunger.
Alberto Fernandez nach seiner Amtseinführung am Dienstag
Argentinien rückt wieder nach links. Am Dienstag trat der neue Präsident des Landes, der Peronist Alberto Fernández, sein Amt an. Nach seiner Vereidigung erklärte Fernández den Kampf gegen den Hunger in seinem Land zu seiner vorrangigen Aufgabe. Er kündigte an, einen Plan gegen die dramatische Lebensmittelknappheit in Argentinien aufzulegen. Wörtlich sagte der Präsident:
Mehr als 15 Millionen Menschen leiden in einem Land, das zu den größten Lebensmittelproduzenten der Welt gehört, unter Ernährungsunsicherheit. Wir brauchen das ganze, vereinigte Argentinien, um diese soziale Katastrophe aufzuhalten. Jedes zweite Kind in unserem Land ist arm. Ohne Brot gibt es keine Gegenwart, keine Zukunft. Ohne Brot ist das Leben nur Leiden. Ohne Brot gibt es keine Demokratie und keine Freiheit.
Fernández beschrieb die wirtschaftliche Lage des Landes in düsteren Tönen. Die Inflation, die bei über 50 Prozent liegt, sei die höchste seit 28 Jahren. Die Arbeitslosenquote sei die höchste seit 2006. Die Wirtschaft schrumpfe. Das Bruttoinlandsprodukt sei so niedrig wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Die Industrieproduktion liege auf dem Niveau von 2006.
Der Präsident kündigte an, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Das habe für ihn auch Vorrang vor der Begleichung der Auslandsschulden Argentiniens:
Das Land hat den Willen zu zahlen, es fehlen aber die Mittel hierzu. Ohne Wirtschaftswachstum können keine Schulden nachhaltig beglichen werden. Die scheidende Regierung nahm immense Schulden auf, ohne mehr Produktion zu generieren, um die notwendigen Dollars zu erhalten, um sie zu bezahlen. Die Gläubiger gingen ein Risiko ein, indem sie in ein Modell investierten, das weltweit immer wieder gescheitert ist.
Fernández hatte am 27. Oktober die Präsidentschaftswahl gegen den damaligen neoliberalen Amtsinhaber Mauricio Macri gewonnen. Ebenfalls vereidigt wurde am Dienstag die neue Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die Argentinien bis 2015 als Präsidentin regierte.
Macri galt als neuer Verbündeter der USA in der Region. Die außenpolitische Positionierung des neuen Präsidenten ist noch unklar. Mauricio Claver-Carone, Sondergesandter und hochrangiger Berater des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, verließ die Amtseinführung Fernández' frühzeitig, weil er sich an der Anwesenheit von Vertretern der Regierung Venezuelas störte. Der Zeitung Clarín sagte Claver-Carone, Beziehungen zu der Regierung von Nicolás Maduro brächten "keinen Nutzen für Argentinien". Die Argentinier sollten sich darauf konzentrieren, "wie sie bilateral mit uns und anderen Verbündeten zusammenarbeiten können".
Argentinien erhielt im Jahr 2018 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar. Die gewünschte Umstrukturierung seiner Schulden dürfte für das Land ohne Unterstützung der USA noch schwieriger werden als ohnehin schon.
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