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Boliviens Senat stimmt für Neuwahl ohne Beteiligung von Evo Morales

Boliviens Senat stimmt für Neuwahl ohne Beteiligung von Evo Morales
Boliviens Senat stimmt für Neuwahl ohne Beteiligung von Evo Morales
Boliviens Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einer Neuwahl den Weg ebnet und zugleich keine Kandidaten zulässt, die in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend im Amt waren. Die neue Regel gilt vor allem dem Ex-Staatschef Evo Morales.

Innerhalb von 20 Tagen müssen außerdem neue Mitglieder des Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wollte das Gesetz am Sonntag unterschreiben. Einen Gesetzentwurf der Partei MAS um Evo Morales, der eine Amnestie für den zurückgetretenen Staatschef und seinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera vorsah, lehnte sie ab.

Morales im November 2019 in Mexiko-Stadt

Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Die Interimsregierung nahm auch Gespräche mit Gruppen auf, die soziale Anliegen vertreten. Bauern, die Evo Morales unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf.

Boliviens Staatschef Evo Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Evo Morales selbst sprach von einem Putsch und setzte sich ins Exil nach Mexiko ab. Die zweite Vizepräsidentin des Senats Jeanine Áñez erklärte sich zur Interimspräsidentin. (dpa)

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