Lateinamerika
Bolivien: Präsident Evo Morales kündigt seinen Rücktritt an
Gerade hatte er Neuwahlen angekündigt, nun tritt Boliviens Präsident Evo Morales zurück. Zuvor hatte ihn die Militärführung aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten, um "Frieden und Stabilität" wiederherzustellen.
Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache am Sonntag. "Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt." Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück.
Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste in dem Andenland hatte Morales zuvor Neuwahlen ausgerufen. Er war erst am 20. Oktober zum vierten Mal zum Staatschef gewählt worden. Die Opposition erkennt das Wahlergebnis jedoch nicht an und spricht von Fälschung.
Morales erklärte auf einer Pressekonferenz:
Ich habe beschlossen, eine neue Nationalwahl auszurufen, die dem bolivianischen Volk durch eine demokratische Abstimmung erlauben soll, seine neue Regierung zu wählen, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure.
Ob er bei der Neuwahl antreten wolle, hatte der 59-Jährige offen gelassen. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte Morales, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren.
Zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf ihrer Webseite ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie die Regierung in La Paz aufforderte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für nichtig zu erklären und eine Neuwahl auszurufen.
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Kurz nachdem Morales dieser Empfehlung nachgekommen war, forderte ihn das Militär zum Rücktritt auf:
Nach der Analyse der internen Konfliktsituation bitten wir den Staatspräsidenten, auf sein präsidiales Mandat zu verzichten, um den Frieden wiederherzustellen und die Stabilität zum Wohle Boliviens zu erhalten", sagte der Kommandant der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman.
Auch Polizeichef Vladimir Calderón Mariscal trat am Sonntag vor die Kameras und forderten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt auf.
Seit dem Beginn der Proteste in Bolivien wurden bereits über 380 Menschen verletzt. Am Samstag spitzte sich die Lage zu, als Gegner des Präsidenten zwei staatliche Sender zwangen, den Betrieb einzustellen. Auf Videoaufnahmen, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, war zu sehen, wie die Protestler Journalisten von Bolivia TV und Radio Patria Nueva aus dem Funkhaus eskortierten.
Morales warf den Protestlern vor, die Presse mundtot machen zu wollen und somit einen Staatstreich herbeizuführen.
Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur", schrieb der Präsident am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Es gab auch Berichte von neuer Gewalt - unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein. Auf ein Gesprächsangebot des linken Staatschefs ging der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter geworden war, nicht ein. Evo Morales müsse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle, hatte Mesa erklärt.
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(rt deutsch/dpa)
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