Lateinamerika
Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien im ersten Durchgang
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Bolivien steht fest. Amtsinhaber Evo Morales hat bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit erzielt, eine Stichwahl wird es nicht geben. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft zu Protesten auf.
Nach Auszählung der bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien am Sonntag abgegebenen Stimmen steht der Amtsinhaber Evo Morales als Wahlsieger fest. Er gewann die Wahl mit einem Vorsprung von über zehn Punkten vor seinem wichtigsten Herausforderer Carlos Mesa. Nach ersten Teilauszählungen am Sonntag hatte der Vorsprung noch bei nur sieben Prozent gelegen.
Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) erreichte Morales nach Auszählung der Stimmen 47,07 Prozent; auf den Vorsitzenden der konservativen Partei Comunidad Ciudadana entfielen 36,51 Prozent. Damit steht Morales, der seit dem Jahr 2006 Präsident Boliviens ist, vor einer vierten Amtszeit.
Die bolivianische Verfassung sieht vor, dass die Wahl als gewonnen gilt, wenn ein Kandidat mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt und einen Vorsprung von wenigstens 10 Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten vorweist.
Das Oberste Wahlgericht gab am Donnerstag bekannt, dass die Abstimmung in vier Wahllokalen wiederholt werden muss, weil Unterlagen manipuliert worden seien. Nach Aussage lokaler Medien betrifft dies allerdings nur eine dreistellige Zahl von Wählern, so dass sich am Ergebnis nichts mehr ändern könne.
Morales zeigte sich schon vor der Verkündung des Ergebnisses mit der Wahl zufrieden. Er stellte sich in seiner Erklärung in die Tradition eines indianischen Rebellen des 18. Jahrhunderts, der bei seiner Hinrichtung durch die Spanier erklärt hatte, er werde millionenfach zurückkehren:
Wir haben die Verkündigung von Túpac Katari erfüllt: Wir sind als Millionen von Stimmen zurückgekehrt.
Die Opposition weigert sich dagegen, das Ergebnis anzuerkennen. Der unterlegene Kandidat Mesa nannte die Wahl "schändlich und grob gefälscht" und forderte seine Anhänger auf, das Ergebnis abzulehnen und sich zur "Verteidigung der Demokratie dauerhaft zu mobilisieren". Es kam bereits zu Unruhen und zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Regierungsanhängern.
Auch aus dem Ausland gab es Kritik. Die US-Botschaft kritisierte auf Twitter die Behörden. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl am Mittwoch, auch bei Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen. Ähnlich äußerten sich die EU und die konservativen Regierungen von Brasilien, Argentinien und Kolumbien.
Glückwünsche an Morales kamen dagegen aus Venezuela und Mexiko. Gleichzeitig bestritt die bolivianische Regierung Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Außenminister Diego Pary erklärte am Donnerstag in der Sitzung des Ständigen Rats der OAS:
In Bolivien gibt es keine Möglichkeit für Betrug oder Datenmanipulation. Keiner der Kandidaten hat Beweise vorgelegt, die eindeutig einen angeblichen Betrug darstellen.
Die Regierung forderte die OAS und die EU auf, sich an der offiziellen Nachzählung zu beteiligen, wie sie im Wahlrecht vorgesehen ist.
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