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Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg

Venezuela übergibt UN-Generalsekretär 13 Millionen Unterschriften gegen US-Sanktionen und Krieg
Venezuela hat UN-Generalsekretär António Guterres 13 Millionen Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime und die Putschvorbereitungen überreicht. Gleichzeitig lässt die Unterstützung für den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó immer mehr nach.

von Maria Müller

Das hat es bisher noch nicht gegeben: 13 Millionen Menschen versuchen, mit dem friedlichsten Mittel der Welt die internationale Öffentlichkeit auf den Belagerungszustand ihres Landes durch die USA aufmerksam zu machen. "Nie wieder Trump" hieß die Parole der Aktion. In den vergangenen Wochen konnte man in ganz Venezuela auf Plätzen, in Parks oder an Straßenecken Menschen sehen, die für eine Unterschrift Schlange standen. Die Unterschriftenaktion beschränkte sich aber nicht auf Venezuela, sondern wurde weltweit durchgeführt. Nach Venezuela selbst wurden überraschenderweise in der Bundesrepublik Deutschland die meisten Unterschriften gegen das US-Sanktionsregime gesammelt, wie die venezolanische Botschaft gegenüber RT Deutsch erklärte. 

Diese Geduld und der Glaube an zivilisierte Wege der politischen Willensbekundung müssten weltweit als beispielhaft anerkannt werden. Doch keine Schlagzeile darüber taucht in der internationalen Presse auf. Denn die Aktion straft das westliche Narrativ über Venezuela Lügen.

Unterschriften für die UNO

Am 22. September wurden über 13 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Dokumente wurden im Rahmen einer Massenkundgebung auf mehreren Lastwagen zum Sitz der UNO in Caracas gebracht, wo sie nun lagern.

Anschließend reisten Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Außenminister Jorge Arreaza nach New York, um an der 74. Generalversammlung der UNO teilzunehmen und der Weltöffentlichkeit das Votum der Zivilgesellschaft mitzuteilen. Die Delegation überreichte UN-Generalsekretär António Guterres ein notarielles Schreiben über die Anzahl und Echtheit der Unterschriften. Auf einer Pressekonferenz im UNO-Hauptquartier bestätigte Rodríguez das Ergebnis dieser eindrucksvollen Aktion.

Fänden heute die von den USA und Europa geforderten vorgezogenen Wahlen statt, würde sie ihr Schützling Guaidó mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren. Diese Tendenz zeigt sich auch auf den Straßen Venezuelas: Die Zahl der Anhänger Guaidós ging in den vergangenen Monaten kontinuierlich zurück. Seine Demonstrationsaufrufe zeitigen inzwischen nur noch spärliche Reaktionen.

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Guaidó hat härteste Sanktionsmaßnahmen stets begrüßt und immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der "internationalen Gemeinschaft" eingefordert. Er schreckte noch nicht einmal davor zurück, mit einem Bürgerkrieg zu drohen:

Wir fürchten einen Bürgerkrieg nicht, wenn er notwendig ist … 

Immer mehr Venezolaner identifizieren ihn mit Sanktionen, Hunger und Kriegsgefahr – wer will das schon?

Trump will keinen Dialog in Venezuela

US-Präsident Donald Trump sprach sich auf der 74. UNO-Vollversammlung vor einer Woche offen gegen die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in Venezuela aus.

Anfang August hatte er die unter Vermittlung Norwegens stattfindenden Gespräche auf der Karibikinsel Barbados mit neuen schweren Sanktionen torpediert. Das gesamte Vermögen des venezolanischen Staates in den USA wurde beschlagnahmt – Werte von rund 30 Milliarden US-Dollar. Damit können nun auch keine Lebensmittel, Medikamente oder Produkte des täglichen Bedarfs mehr importiert werden. Maritime Transportfirmen unterliegen ebenfalls ruinösen Sanktionen, wenn sie Güter in venezolanische Häfen bringen oder venezolanisches Öl ins Ausland verschiffen wollen. Die USA lassen es nicht zu, dass Reedereien venezolanisches Öl nach Kuba transportieren.

Der selbst ernannte

Sanktionspolitik mit politischem Bumerang-Effekt

Guaidó hatte stets erklärt, dass die Maßnahmen gegen das "Maduro-Regime" dazu dienen sollen, die Venezolaner zu schützen. Er kündigte mehrfach noch massiveren Druck aus dem Ausland an.

Die Sanktionspolitik bewirkt jedoch innenpolitisch das Gegenteil. Sie setzte ungewollt einen internen Prozess in Gang, der die rechtsradikalen Teile der venezolanischen Opposition immer weiter schwächt. Die 13 Millionen Unterschriften sind Ausdruck dessen.

Dessen ungeachtet setzt der US-Präsident weiter auf den Blockadekrieg. Vor vier Tagen platzte die Nachricht über neue Sanktionen mitten in die laufende UNO-Vollversammlung. Trump verhängte gegen Regierungsbeamte, Abgeordnete der Regierungspartei und hochrangige Sicherheitskräfte Einreiseverbote in die USA, sie können keine Finanzaktionen mit ihren Bankkonten mehr durchführen. Selbst Nichtvenezolaner könnten nun wegen einer politischen Unterstützung der Maduro-Regierung bestraft werden. Sie kommen auf die rote Liste und dürfen nicht in die USA.  

Brüssel will neue Sanktionen verhängen

Auch Brüssel schloss sich in den letzten Tagen dieser neuerlichen Sanktionsrunde an. Die 13 Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer unter Sanktionen leidenden Bevölkerung sind für die europäischen Regierungen kein Thema – man will den Venezolanern ja nur helfen. Noch ist nicht geklärt, um welche Maßnahmen es sich handeln soll.

Großbritannien ist bei Sanktionen auch nicht kleinlich. Dieses Land beschlagnahmte 6.000 Tonnen Gold an dort gelagertem venezolanischen Staatsvermögen.

Guaidó und das organisierte Verbrechen

Indessen geht der Erosionsprozess der rechtsextremen Opposition Venezuelas weiter. Deren Führungsfigur Guaidó verliert zusehends an Gewicht. Seit drei Wochen steht seine Verbindung zum organisierten Verbrechen in Kolumbien in der öffentlichen Diskussion. Die am 12. September in den Medien publizierten Fotos, die sein freundschaftliches Verhältnis zu international gesuchten Verbrechern des Gangstersindikats "Los Rastrojos" zeigten, verstärken innerhalb seiner bisherigen Anhängerschaft den Abwärtstrend.

Anzeige vor dem internationalen Strafgericht

Venezuela reichte am 25. September eine Anzeige beim internationalen Strafgericht in Den Haag ein, um die Verbindungen des Juan Guaidó zu den paramilitärischen “Rastrojos” zu klären. Umfassendes Beweismaterial sei dem Vorgang beigefügt, darunter ein Video mit den Aussagen eines Mitglieds dieser Mafia namens Iván Posso Pedrozo alias "Nandito".

Die venezolanische Polizei nahm Posso im September im Grenzgebiet mit Kolumbien fest und fand die kompromettierenden Fotos auf seinem Handy. Er gestand, Guaidó am 2. Februar für das Konzert "Venezuela Aid Live" illegal über die venezolanische Grenze nach Kolumbien gebracht zu haben. Bei dieser Gemeinschaftsaktion der Paramilitärs "Los Rastrojos" habe er Guaidó mit einigen der mafiösen Helfershelfer fotografiert.  

Damit steht auch die Verantwortlichkeit des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque im Fokus. Nach im venezolanischen Fernsehen und in den sozialen Netzwerken gezeigten Videos wurde Guaidó von seinem verdächtigen Personenschutz bis zu einem staatlichen Hubschrauber gebracht, dort mit offiziellen Würden empfangen und zum internationalen Präsidententreffen weitergeflogen. Und Staatschef Duque wusste davon nichts?

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Auf das Konto der mit Guaidó fotografierten Personen gehen Totschlag, Entführung, Erpressung, Drogenhandel und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie müssten auf der Fahndungsliste stehen. Die Eltern und zwei Geschwister des geständigen Posso sind nun in Kolumbien ermordet worden.

 

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