Eskalation in Peru: Armee stellt sich auf Seite des Präsidenten im Machtkampf mit Parlament
Mitten in einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von der Opposition kontrollierten Parlament hat Perus Präsident Martín Vizcarra den Kongress aufgelöst und Neuwahlen anberaumt:
Die Zukunft des Landes soll an den Urnen entschieden werden", sagte der Staatschef am Montag (Ortszeit) in einer Rede an die Nation.
Zuvor hatte er die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert und löste das Parlament auf. Die Opposition sprach in diesem Zusammenhang von einem "Staatsstreich". Via Twitter verkündete Vizcarra im Gegenzug, dass die Befehlshaber von Armee und Polizei ihm ihre Unterstützung gegen das Parlament zugesichert haben:
Der Chef der @CCFFAA_PERU und die Befehlshaber der Armee, Marine, Luftwaffe und Nationalpolizei Perus bekräftigen im Regierungspalast ihre volle Unterstützung für die verfassungsmäßige Ordnung und den Präsidenten @MartinVizcarraC als Oberbefehlshaber der FF.AA [Streitkräfte] und PNP [Landespolizei von Peru].
El Jefe del @CCFFAA_PERU y los Comandantes Generales del Ejército, Marina, Fuerza Aérea y Policía Nacional del Perú reafirman en Palacio de Gobierno su pleno respaldo al orden constitucional y al presidente @MartinVizcarraC como Jefe Supremo de las FF.AA y PNP. pic.twitter.com/EvbF0XfEBf
— Presidencia Perú (@presidenciaperu) October 1, 2019
Während Vizcarra darauf besteht, dass seine Handlungen völlig legal sind, erklärte das Parlament seine Vorgehensweise für verfassungswidrig und als "eine Bedrohung der Demokratie". Die Parlamentarier stimmten in Folge mehrheitlich dafür, Vizcarra aus dem Amt zu entfernen, und schworen Vizepräsidentin Mercedes Aráoz als amtierende Interimspräsidentin Perus ein:
Ich nehme die Präsidentschaft als Antwort darauf an, dass Präsident Martín Vizcarra drei Verfassungsartikel nicht eingehalten hat", erklärte Mercedes Aráoz, als sie vor dem peruanischen Kongress vereidigt wurde.
. @MecheAF asume la presidencia del Perú. pic.twitter.com/SSLCLH2at5
— Congreso del Perú (@congresoperu) October 1, 2019
Vizcarra hatte dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen. Das südamerikanische Land steht im Zentrum des Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Die Firma hat eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.
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