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Ecuador erlässt Haftbefehl gegen ehemaligen Präsidenten Rafael Correa

Ecuador erlässt Haftbefehl gegen ehemaligen Präsidenten Rafael Correa
Archivbild: Der ehemalige Präsident Ecuadors, Rafael Correa
Das Oberste Gericht Ecuadors hat letzten Donnerstag einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatschef des Landes, Rafael Correa, erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden Correa illegale Wahlkampffinanzierung und Bestechung vorgeworfen.

Das Gericht folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007–2017) wegen seiner angeblichen Beteiligung an Korruptionsfällen bei der Unterzeichnung von Staatsverträgen festzunehmen, berichtet El Periódico. Mehrere Beamte und Firmen sollen der Partei Alianza País während Correas Regierungszeit illegal Gelder zukommen lassen haben. Diese sollen dann der Wahlkampffinanzierung gedient haben. Das Gericht legte einen Scheck über 6.000 US-Dollar als Beweis für einen mutmaßlichen Korruptionsfall zwischen Privatunternehmen und der Partei Alianza País vor.

Correa erklärte daraufhin bei Twitter, dass dieses Geld aus freiwilligen Beiträgen von Parteimitgliedern der Alianza País stamme und an Personen gegeben worden sei, die in finanzielle Not geraten waren.

Da Correa seit Mai 2017 in Belgien, dem Heimatland seiner Frau, lebt, verhängte die ecuadorianische Richterin Daniella Camacho eine Untersuchungshaft, da keine anderen geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um Correas Auftritt vor Gericht zu gewährleisten. Die Anordnung erstreckt sich ebenso auf den ehemaligen Vizepräsidenten Ecuadors, Jorge Glas, sowie auf drei weitere ehemalige Beamte. Polizei und Interpol sind aufgefordert, die Beschuldigten zu verhaften. Jene Angeklagte, die sich in Ecuador befinden, dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig beim Gericht melden.

Außerdem hatte ein ehemaliger Abgeordneter der oppositionellen Partido Sociedad Patriótica (PSP), Fernando Balda, den Ex-Präsidenten beschuldigt, als Drahtzieher an seiner kurzzeitigen Entführung im Jahr 2012 in Kolumbien mitgewirkt zu haben. Correa stritt eine Beteiligung an dem Verbrechen stets ab. Balda wurde nach wenigen Stunden von der kolumbianischen Polizei befreit. 

Wie El Periódico berichtet, weigert sich Correa, gegen den über ein Dutzend Verfahren laufen, nach Ecuador zurückzukehren. Er behauptet, Opfer einer politischen Verfolgung durch seinen Nachfolger Lenín Moreno zu sein. In einem Interview mit dem Fernsehsender HispanTV erklärte Correa, die neuen Vorwürfe seien Teil einer politischen Verfolgung.

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