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Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik

Kuba will Planwirtschaft "vom Kopf auf die Füße" stellen: "Neues Ökonomisches System" in der Karibik
Symbolbild
Kuba hat beschlossen, bahnbrechende Neuerungen in der Wirtschaft einzuleiten. Damit soll der Prozess der Aktualisierung des Sozialismus intensiviert werden. Zukünftig sollen Betriebe verstärkt Eigeninitiative ergreifen können und Beschäftigte mehr Kompetenzen erhalten.

von Marcel Kunzmann

Kubas Planwirtschaft wird ab dem kommenden Jahr die wohl größten Änderungen seit den späten 1970er-Jahren erfahren. Nachdem die Regierung vergangene Woche mit einer weitreichenden Lohnreform für Schlagzeilen sorgte, ging in der Berichterstattung fast unter, dass es sich daneben um ein ganzes Paket von Maßnahmen handelt, mit dem die Wirtschaft der sozialistischen Karibikinsel angekurbelt werden soll. Wie Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil erklärte, werde der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral aggregiert, statt – wie bisher – die Produktionsvorgaben "von oben nach unten" durchzureichen.

Dieser Plan wird effizienter sein als unser bisheriger Ansatz", kommentierte Gil dies in einer thematischen Sondersendung des kubanischen Fernsehens.

In Kuba wurde die Reform bereits im Rahmen der 2011 beschlossenen "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik" festgehalten, ihre Umsetzung zuletzt allerdings immer wieder verschoben. Die jüngste Verschärfung der US-Blockade mache jedoch entschiedenes Handeln erforderlich, um nicht in die Zeiten der "Sonderperiode" zurückkehren zu müssen, wie Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte. Damals verlor Kuba als Folge der Auflösung der Sowjetunion quasi über Nacht 80 Prozent seines Außenhandels, was zu einer schweren Rezession und sogar täglichen Stromabschaltungen führte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bis 1994 um mehr als ein Drittel. Um einer Rezession heute entgegenzuwirken, werden zeitgleich mit der Dezentralisierung der Betriebe auch die Gehälter im haushaltsfinanzierten Sektor erhöht, die daher jetzt annähernd mit denen in der Industrie gleichziehen. Hierzu zählen neben Bildungs- und Gesundheitswesen auch die staatlichen Medien, Juristen, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsprüfer und Mitarbeiter der Kommunen. Der Durchschnittslohn wird sich dort rückwirkend ab dem 1. Juli von rund 600 auf 1.067 Pesos (ca. 39 Euro) erhöhen, wobei auch eine stärkere Differenzierung nach Verantwortlichkeiten Einzug hält. So verdient ein Universitäts-Rektor auf Kuba jetzt 2.700 Pesos (ca. 100 Euro), das Einstiegsgehalt für Journalisten wurde von 385 auf 1.100 Pesos fast verdreifacht.

Diese Maßnahmen sind eine Anerkennung für alle, die im Staatssektor geblieben sind. Sie verlangen jedoch auch mehr Verpflichtung, ein Gefühl für Verantwortlichkeit und eine bessere Qualität der staatlichen Dienste", mahnte Díaz-Canel.

Mit der parallel dazu beschlossenen Planungsreform sollen die Eigeninitiative der Betriebskollektive auf lokaler Ebene gestärkt und neue Anreize für Produktionssteigerungen und Innovationen geschaffen werden. Der bisherige Aufbau der kubanischen Planwirtschaft wurde diesem Ziel in den letzten Jahren immer weniger gerecht. In mehreren Schritten hat Kuba deshalb in den vergangenen Jahren eine Reform erprobt, die den Betrieben die "Zwangsjacke ausziehen" soll. Zunächst durften ab 2015 einige der staatlichen Betriebe 50 Prozent – statt wie zuvor 30 Prozent – ihrer Nettoeinnahmen behalten, die operative Leitung wurde von den Ministerien hin zu kombinatsähnlichen Dachunternehmen (OSDEs) verlagert. Damit konnten die Betriebe eigenständige Investitionsentscheidungen treffen und ihren Arbeitern höhere Gehälter zahlen. Mit Erfolg: Die Arbeitsproduktivität wuchs um knapp zehn Prozent pro Jahr, wodurch auch der Durchschnittslohn von 600 Pesos auf heute 1.200 Pesos verdoppelt werden konnte.

Allerdings sind damit auch neue Probleme verbunden. Einige Betriebe zahlten Stimuli an ihre Belegschaft, ohne entsprechende Mittel für deren Finanzierung vorhalten zu können. In der Folge wurde das Pilotprojekt mehrfach angepasst. Inzwischen müssen strengere Kriterien für die Evaluation herangezogen werden. Tatsächlich hat sich die Anzahl der Betriebe, in denen solche Unregelmäßigkeiten vorkommen, von 238 auf heute 139 reduziert. Unter dem Strich wurde die Reform deshalb als erfolgreich bewertet, weshalb sie ab kommendem Jahr im ganzen Land Schule machen soll. Neu ist auch, dass die Betriebe eigenständige Investitionen tätigen können, statt wie bisher auf Direktiven aus einem Ministerium zu warten. Hat eine Fabrikbelegschaft eine gute Idee für ein neues Exportprodukt, darf sie künftig direkt zur Bank gehen, um eine Vorschussfinanzierung zu beantragen. Die vorherige Genehmigung durch das jeweilige Ministerium entfällt. Auch Privatbetriebe können nun ihre Produkte über Staatsfirmen exportieren. Dabei sind die staatlichen Banken jedoch gehalten, die Liquidität des Unternehmens zu überprüfen.

Wir müssen objektiv und realistisch bleiben", so der Wirtschaftsminister.

Neu ist auch, dass mit der jetzigen Reform erstmals alle Akteure der kubanischen Wirtschaft zusammengebracht werden – vom Genossenschaftsbauern über den kleinen Privatbetrieb bis hin zur staatlichen Unternehmensgruppe. Sie alle sollen untereinander in Austausch treten und neue Wertschöpfungsketten bilden. Was über den Plan hinaus produziert wird, können die Staatsbetriebe frei vermarkten und so neue Einkünfte erzielen. Das betrifft auch jene 2014 mit ausländischem Kapital eröffneten Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel, etwa 40 Kilometer westlich von Havanna. Dort ansässige Firmen können sich demnächst direkt von Kubas Staatssektor beliefern lassen. Die so erwirtschafteten Devisen sollen im Betrieb verbleiben und für Investitionen in neue Anlagen sowie zur Aufstockung der Prämien für die Arbeiter genutzt werden. Die Obergrenze für Bonuszahlungen wurde von drei auf fünf Monatsgehälter erhöht.

Alles, was im Land hergestellt werden kann, soll künftig nicht mehr importiert werden", gab Kubas Präsident als Ziel aus.

Über die Verteilung der Zusatzeinnahmen auf die Lohn- und Investitionsfonds sollen die Betriebe jetzt selbst entscheiden können.

Wie Wirtschaftsminister Gil betonte, werde man die zentrale Planung nicht aufgeben. Das letzte Wort über die Zuteilung von Ressourcen wird weiterhin beim Ministerium für Wirtschaft und Planung (MES) verbleiben, dessen Direktiven im Vorfeld allerdings auf ein Minimum reduziert wurden.

Damit soll erreicht werden, dass der Plan offener diskutiert wird. Wir wollen einen Mechanismus schaffen, der eine aktivere Rolle der Arbeiter bei der Erstellung des Plans ermöglicht", so Gil.

Administrative Elemente zur Lenkung der Wirtschaft sollen durch ökonomische Hebel ersetzt werden. Das erinnert an die Reform der DDR-Wirtschaft unter Walter Ulbricht im Rahmen des "Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung", das 1963 beschlossen und 1971 auf Druck Breschnews wieder aufgegeben wurde. Eines der zentralen Themen war damals wie heute die Frage nach der richtigen Verteilung von Kompetenzen im Rahmen einer Planwirtschaft. Entscheidungen sollten, so Ulbricht, "dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben". Einige der erfolgreichsten Großunternehmen der DDR, wie beispielsweise das Kombinat "VEB Carl Zeiss Jena", verfügten bis zum Ende der DDR über eine gewisse Autonomie. Die Umsetzung der Reform auf Kuba soll indes schrittweise erfolgen und unterwegs immer wieder angepasst werden, wie Wirtschaftsminister Gil erklärte.

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