Lateinamerika
Maas gegen militärische Intervention in Venezuela - Pompeo kündigt Besuch in Europa an
Das Militär in Venezuela steht weiterhin treu an der Seite des Präsidenten Maduro. Der Oppositionsführer Guaidó versucht nun mit Streiks, einen Machtwechsel zu erzwingen. Bundesaußenminister Maas sprach sich gegen eine militärische Intervention aus.
Der Putschversuch des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela ist gescheitert. Das Militär steht weiterhin treu an der Seite der Regierung und des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Jetzt setzt der Oppositionsführer Guaidó auf Streiks. Er rief seine Anhänger dazu auf, ab Donnerstag die Arbeit niederzulegen und schließlich in einen Generalstreik zu treten. Als Zeichen der Zugehörigkeit zur Opposition sollten sie blaue Armbinden tragen.
Wenn das Regime glaubt, wir hätten bereits den maximalen Druck erreicht, dann täuscht es sich", sagte Guaidó. "Unsere Opfer waren nicht umsonst. Wir erobern uns Räume zurück und bleiben auf der Straße, bis wir die Freiheit für Venezuela erlangt haben."
Maas: Militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte
Am 23. Januar hatte sich Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ernannt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen.
Bundesaußenminister Heiko Maas besuchte innerhalb der letzten vier Tage Lateinamerika. Seine letzte Reise führte ihn nach Mexiko. Dort sprach er sich klar gegen eine militärische Intervention in Venezuela aus.
Wir stellen an vielen Plätzen der Welt fest, dass militärisch gelöste Konflikte in Wahrheit keine gelösten Konflikte sind, sondern nur verschobene Konflikte", sagte er nach einem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Marcelo Ebrard in Mexiko-Stadt. "Deshalb verfolgen wir nach wie vor das Ziel einer politischen Lösung und keiner militärischen."
Am Mittwoch dieser Woche hatte sein US-Amtskollege Mike Pompeo noch klar und deutlich von dieser Option gesprochen.
Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden", sagte Pompeo und betonte aber auch zugleich: "Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden."
Mexiko neutral - militärisches Eingreifen ausgeschlossen
Die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche Länder in Lateinamerika haben sich auf die Seite von Guaidó geschlagen. Washington hatte bereits mehrmals in den letzten Wochen betont, dass es zur Lösung des Konflikts in Venezuela alle Optionen auf dem Tisch behalten will. Der mexikanische Außenminister Ebrard lehnte jedoch ein militärisches Eingreifen von außen ebenso wie Maas ab.
Das wäre ein Desaster", sagte er. "Wir würden jede militärische Intervention in irgendeinem Land in Lateinamerika ablehnen."
Mexiko verhält sich in dem Konflikt im Gegensatz zu Deutschland und den USA bisher neutral. Maas hatte sich während seiner viertägigen Lateinamerika-Reise, die ihn auch nach Brasilien und Kolumbien führte, in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá am Mittwoch mit Vertretern der venezolanischen Opposition getroffen. Dabei war das Ziel seiner Lateinamerika-Tournee eher wirtschaftlicher Natur - Beziehungen zu den Ländern der Region neu beleben.
Am 28. und 29. Mai ist zudem eine große Lateinamerika-Konferenz in Berlin geplant, zu der das Auswärtige Amt rund 30 Außenminister der Region eingeladen hat. Vertreter Venezuelas sind aber nicht eingeladen, auch nicht jene der Opposition. Die Opposition sei derzeit zu Hause mit Dingen beschäftigt, "die ihr volles Engagement erforderlich machen", so Maas.
Sein US-Amtskollege Pompeo kommt bereits nächste Woche nach Europa. Am Dienstag ist er zu Gesprächen mit Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland. Auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow soll während Pompeos Europa-Reise stattfinden.
Mehr zum Thema - Venezuela: Die Bundesrepublik Deutschland im Zwiespalt zwischen Völkerrecht und US-Hörigkeit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.