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Gericht reduziert Haftstrafe von Brasiliens Ex-Präsident Lula

Gericht reduziert Haftstrafe von Brasiliens Ex-Präsident Lula
Brasiliens Ex-Präsident Luíz Inácio Lula da Silva durfte am 2. März 2019 für die Beerdigung seines Enkels kurzzeitig das Gefängnis verlassen. Der Siebenjährige war nach Medienberichten an den Folgen einer Hirnhautentzündung gestorben.
Ein Gericht in Brasilien hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten Lula um mehrere Jahre reduziert. Ob er dadurch in halboffenen Vollzug wechseln kann, hängt von einem weiteren Prozess ab. Lula sitzt seit April 2018 wegen Korruption im Gefängnis.

Ein Gericht in Brasilien hat die Haftstrafe wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva reduziert. Die 5. Kammer des Obersten Gerichtshofs kürzte das Strafmaß von zwölf Jahre und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage, wie das Nachrichtenportal G1 am Dienstag berichtete. Die Anwälte des früheren Staatschefs hatten eigentlich die Aufhebung der Haftstrafe beantragt. Alternativ forderten sie eine Reduzierung der Haftzeit.

Brasiliens Ex-Präsident Lula erneut wegen Korruption verurteilt (Archivbild)

Lula weist alle Vorwürfe zurück

Der Ex-Präsident soll sich von einem Bauunternehmen eine Wohnung in Guarujá im Bundesstaat São Paulo renovieren haben lassen. Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt.

Nach brasilianischem Recht können Häftlinge nach Verbüßen eines Sechstels der Haftstrafe in den halboffenen Vollzug wechseln. Mit dem neuen Strafmaß wäre das für Lula bereits in vier Monaten möglich. Allerdings wurde er zuletzt in einem anderen Fall ebenfalls zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang Februar wurde er von einem Gericht der Bestechlichkeit und Geldwäsche für schuldig befunden und zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Wird das Urteil in der zweiten Instanz bestätigt, werden beide Strafen addiert, und Lula bleibt hinter Gittern.

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Der 73-Jährige, der Brasilien von 2003 bis Ende 2010 regiert hatte, sitzt in Curitiba im Süden des Landes seine Haftstrafen ab. Lula weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige der politischen Rechten. 2018 noch wollte der einst populäre Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) aus der Haft heraus für das Präsidentenamt kandidieren. Der rechtspopulistische Wahlsieger und heutige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist ein erklärter Gegner von Lula und dessen Partei. Sérgio Moro, der Lula im ersten Verfahren verurteilt hatte, ist mittlerweile Bolsonaros Justizminister.

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(dpa/rt deutsch)

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