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Spanische Regierung zu US-Gesandtem: "Kategorische" Ablehnung gewaltsamer Lösung in Venezuela

Spanische Regierung zu US-Gesandtem: "Kategorische" Ablehnung gewaltsamer Lösung in Venezuela
Der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliot Abrams, auf einer Pressekonferenz am 11. April 2019 in der Botschaft der USA in Madrid
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez teilt die "Besorgnis" des US-Sonderbeauftragten für Venezuela Elliot Abrams über die "Verschlechterung der Situation" dort. Die linke spanische Regierung ist gegen eine gewaltsame Lösung – anders als Teile der Rechten.

Elliot Abrams, der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, besuchte am Mittwoch die spanische Hauptstadt, um mit Vertretern des Außenministeriums über die Situation im lateinamerikanischen Land zu sprechen. Der US-Amerikaner traf sich im Moncloa-Palast, dem Sitz der spanischen Regierung, mit José Manuel Albares, dem wichtigsten diplomatischen Berater von Ministerpräsident Pedro Sánchez, und im Außenministerium mit dem Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit und für Iberoamerika und die Karibik, Juan Pablo de Laiglesia.

Wie das spanische Außenministerium in einer Erklärung berichtete, haben die Treffen eine gemeinsame Besorgnis "über die Verschlechterung der Situation in Venezuela" offenbart und dazu beigetragen, "die Dringlichkeit der Bewältigung" sowie "die Notwendigkeit einer demokratischen Lösung der sehr schweren Krise, unter der das Land leidet" zu bestätigen.

Die spanischen Gesprächspartner erklärten in diesem Zusammenhang, dass "die derzeitige Situation in dem karibischen Land eine politische, friedliche und demokratische Lösung erfordert, die den Einsatz von Gewalt kategorisch ausschließt".

In Washington nicht gerne gesehen: Die militärische Kooperation zwischen Moskau und Caracas. (Foto zeigt Mitglieder der venezolanischen Armee mit Schützenpanzern und Lastwagen aus russischer Produktion - Caracas, 14. August 2017)

Die spanische Regierung nutzte dieses Treffen auch dazu, erneut ihre Besorgnis über wirtschaftliche Maßnahmen seitens der USA zum Ausdruck zu bringen: eine mögliche vollständige Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes. Spanien bekräftigte bei dieser Gelegenheit "seine entschiedene Ablehnung der extraterritorialen Anwendung nationaler Sanktionsgesetze mit der Begründung, dass diese völkerrechtswidrig sind".

Dieser Artikel ermöglicht es, vor US-Gerichten Anspruch auf die Güter geltend zu machen, die nach der Machtergreifung von Fidel Castro beschlagnahmt wurden. Vor 22 Jahren war dies bereits Gegenstand einer Beschwerde der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation. Washington stimmte damals zu, die Anwendung des Artikels im Gegenzug für die Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu suspendieren.

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Spanien "ist keine Zufluchtsstätte"

Der US-Sondergesandte Abrams kam zu Gesprächen in die spanische Hauptstadt, nachdem der spanische Außenminister Josep Borrell in der vergangenen Woche in Washington mit US-Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammentraf. Bei diesem Treffen wurde die Möglichkeit diskutiert, ob Spanien Verantwortliche der venezolanischen Regierung aufnehmen könnte, falls diese beschließen sollten, sich von Präsident Nicolás Maduro abzuwenden und ins Exil zu gehen.

Der spanische Außenminister stellte jedoch am Mittwoch klar, dass Spanien die chavistischen Führer Venezuelas nicht willkommen heißen kann. "Wir können ihnen keinerlei Garantien geben, dies ist keine Zufluchtsstätte, es gibt Länder, in denen das vielleicht möglich ist, nicht hier", sagte er in einem Interview mit dem spanischen Fernsehkanal Telecinco.

Borrell äußerte sich auch zur Anwesenheit russischer Militärs in Venezuela. Er sehe, dass es zahlreiche Verträge zwischen beiden Ländern gebe, könne jedoch nicht erkennen, dass "Venezuela unter russischem Einfluss steht". Auch der seit Längerem bestehende starke Einfluss von Kuba in Venezuela könne keine militärische Intervention rechtfertigen.

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In Spanien finden am 28. April vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Situation in Venezuela war seit 2016 regelmäßig Teil der politischen Debatten in Spanien, bei denen der neuen und bei Wahlen erfolgreichen linken Protestpartei Podemos unbewiesenerweise illegale Parteienfinanzierung durch die linke venezolanische Regierung vorgeworfen wurde. Parallel zur Zuspitzung der Situation in Venezuela in den zurückliegenden Wochen gewannen diese Debatten mit dem unerwarteten Aufstieg der ebenfalls neuen rechtsextremen Partei Vox und den sich abzeichnenden Neuwahlen zusätzlich an Schärfe. Vox, die durch ihren Aufstieg gegenwärtig die politischen Botschaften der etablierten rechten Parteien maßgeblich beeinflusst und noch weiter nach rechts verschiebt, unterstützt offen eine Militärintervention in Venezuela.

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