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Trump will 500 Millionen US-Dollar Haushaltsmittel für "demokratischen Übergang" in Venezuela

Trump will 500 Millionen US-Dollar Haushaltsmittel für "demokratischen Übergang" in Venezuela
Eine Venezuela-Flagge im Hintergrund während einer Rede des US-Präsidenten Donald Trump an der Florida International University in Miami, Florida am 18. Februar 2019.
US-Präsident Donald Trump bittet den US-Kongress um 500 Millionen US-Dollar für das Außenministerium. Mit dem Geld soll der "demokratische Übergang" in Venezuela finanziert werden. Kritiker sprechen von "Interventionsgeld".

Eine Frage der Prioritäten: US-Präsident Donald Trump bat den US-Kongress am Montag, Hilfsgelder für Lateinamerika zu kürzen, und gleichzeitig dem US-Außenministerium 500 Millionen US-Dollar für den "demokratischen Übergang" in Venezuela zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung veröffentlichte ihren Haushaltsentwurf für das Geschäftsjahr 2020 (GJ20), aus dem hervorgeht, was die Trump-Regierung von Oktober 2019 bis September 2020 erreichen will.

In seiner Prioritätenerklärung nennt Präsident Trump eine 23-prozentige Kürzung für das Außenministerium und die United States Agency for International Development (USAID), deren Budget für 2019 rund 52 Milliarden US-Dollar beträgt, die Trump bis 2020 auf 40 Milliarden US-Dollar senken möchte. In einem Brief an den Kongress erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, dass seine Abteilung die "angemessenen Ressourcen" benötige, um ihre wichtigsten außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó, Caracas, Venezuela, 12. März 2019.

Konkret bedeutet dies, dass sich die Regierung die Möglichkeit vorbehält, bis zu 500 Millionen US-Dollar aus anderen Fonds zu transferieren, um "auf die Krise zu reagieren" oder "einen demokratischen Übergang in Venezuela zu unterstützen". Sollte der Haushalt genehmigt werden, würde das Lateinamerika-Büro des US-Außenministeriums eine Kürzung von fast 27 Prozent erleiden. Im Augenblick beläuft sich das Budget auf 158 Millionen US-Dollar, Trump möchte es jedoch im nächsten Jahr auf 116 Millionen US-Dollar kürzen.

Zudem kündigte die US-Regierung ebenfalls am Montag an, dass sie das verbliebene diplomatische Personal in Caracas abziehen wird. Die Anwesenheit der Mitarbeiter behindere die Strategie Washingtons.

"Die USA werden diese Woche alle verbleibenden Mitarbeiter von der US-Botschaft in Venezuela abziehen", so das US-Außenministerium über Twitter. Und weiter: "Diese Entscheidung spiegelt die verschlechterte Situation in Venezuela wider sowie die Schlussfolgerung, dass die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft zu einer Einschränkung der US-Politik geworden ist".

Zuvor hatte die US-Regierung schon am 24. Januar die Evakuierung eines Teils ihres diplomatischen Personals aus Venezuela angeordnet. Bei dieser Gelegenheit hatte Pompeo erklärt, dass sein Land diplomatische Beziehungen zum selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó unterhalten werde, der von US-Politikern in seinem Machtkampf mit Venezuelas Präsidenten Maduro unterstützt wird.

In dem neuen Haushaltsentwurf fordert Trump auch eine Erhöhung der Finanzmittel für die Drogenbekämpfung in Lateinamerika um 19,4 Prozent. Sollte dieser Vorschlag vom Kongress angenommen werden, erhöht sich das Budget im "Drogenkrieg" von 390 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 484 Millionen US-Dollar im Jahr 2020. Das würde vor allem Kolumbien betreffen, da seine von den USA finanzierten Mittel im Kampf gegen Drogen von 143 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 209 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 ansteigen würden, was einer Steigerung von 31,5 Prozent entspricht.

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