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USA verschärfen Sanktionen gegen Kuba: "Wir müssen Havanna zur Rechenschaft ziehen"

USA verschärfen Sanktionen gegen Kuba: "Wir müssen Havanna zur Rechenschaft ziehen"
US-Außenminister Mike Pompeo: "Wir müssen Kuba zur Rechenschaft ziehen"
Die US-Regierung hat die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba in einem Schritt einseitiger Eskalation weiter verschärft. Die Begründung von Außenminister Mike Pompeo: Kuba müsse nun für Verstaatlichungen in den 1960er Jahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir müssen Kuba zur Rechenschaft ziehen, und alle US-Kläger sollten die Vermögenswerte zurückfordern, die von der kubanischen Regierung beschlagnahmt wurden. Geschäfte mit Kuba sind es nicht wert, mit konfisziertem Eigentum gehandelt zu haben", so US-Außenminister Pompeo am 4. März.

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Das Weiße Haus ermöglicht mit den neuen Sanktionen, das US-Staatsbürger vor US-Gerichten gegen etwa 200 kubanische Unternehmen Klage einreichen können, die im Laufe der 1960er Jahre im Einklang mit dem Völkerrecht verstaatlicht worden waren. Doch während damals alle anderen von Verstaatlichungen betroffenen Unternehmungen westlicher Staaten - wie zum Beispiel Kanada, Frankreich und auch die Bundesrepublik Deutschland - die von Kuba angebotenen großzügigen Ausgleichszahlungen akzeptierten, lehnten die USA solche kategorisch ab. 

Plakat in Havanna:

Die aktuelle Maßnahme markiert eine weitere Eskalation des US-Drucks auf den karibischen Inselstaat. Nach Einschätzung zahlreicher Analysten dient die Verschärfung insbesondere als Abstrafung für die kubanische Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Diese zunächst zeitlich befristeten Maßnahmen können aber noch ausgeweitet werden. Als nächster und bereits angekündigter Eskalationsschritt könnten bald auch ausländische Investitionen und Unternehmen, die auf Kuba aktiv sind, ins Visier der US-Sanktionen geraten.

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Das jetzt neuerlich zur Anwendung gebrachte Blockadegesetz war 1996 vom republikanischen US-Senator Jesse Helms entworfen und von der Regierung unter Präsident Bill Clinton ratifiziert worden. Explizites Ziel des Gesetzes war es, insbesondere europäische Investoren in Angst zu versetzen und sie so vor wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba abzuschrecken. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte erst kürzlich, dass die USA derzeit mit Partnern in Europa, Kanada und anderswo darüber beraten. Wie das Onlineportal Amerika21berichtet, sei für Pompeo "ein Teil ihrer [der EU-Staaten] Bedenken ein Faktor in seinem Entscheidungsprozess" gewesen, derzeit noch keine Klagemöglichkeiten gegen ausländische Unternehmen [in Drittstaaten] zuzulassen.

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Analysten weisen darauf hin, dass die aktuellen Maßnahme gegen Kuba auch in Verbindung mit den US-Wahlen im kommenden Jahr zu sehen sind, bei denen man hofft, dadurch die in Florida lebenden exilkubanischen Wählern besser für sich mobilisieren zu könnten. Florida gilt als einer der Schlüsselstaaten bei Wahlen in den USA.

Demgegenüber hat die kubanische Regierung bereits vor der Umsetzung der Sanktionen gewarnt und erklärt:

Die Maßnahmen verstärken in gefährlichem Maße die Blockade gegen Kuba, verletzen in schamloser Weise das Völkerrecht und greifen direkt in die Souveränität anderer Staaten ein. 

Das kubanische Außenministerium hat zudem in einer Stellungnahme vom 4. März "die neue Eskalation im aggressiven Verhalten" der USA gegenüber Kuba entschieden zurückgewiesen:

Die Entscheidung stellt zusätzliche Hindernisse für unsere Ziele der Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts dar, aber die Vereinigten Staaten werden weiterhin an ihrem zentralen Ziel scheitern, den souveränen Willen der Kubaner und unsere Entschlossenheit zum Aufbau des Sozialismus gewaltsam zu unterdrücken. Die Mehrheit der Bevölkerungen Kubas und der Vereinigten Staaten wird sich durchsetzen, was die Verbesserung der Beziehungen und die Entwicklung eines zivilisierten und respektvollen Zusammenlebens angeht. 

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