Lateinamerika
Donald Trumps langer Anlauf auf Venezuelas Ölreserven
Der amtierende US-Präsident Donald Trump möchte der Volkswirtschaft seines Landes zu neuem Glanz verhelfen. Ob er dabei neue Wege geht oder den Pfaden seiner Vorgänger folgt, soll hier am aktuellen Beispiel Venezuelas beleuchtet werden.
Beim Weihnachtsbesuch seiner Truppen im Dezember 2018 in Syrien kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen aus Syrien an. Dies wurde allseits beklatscht, aber jetzt heißt es abwarten, ob und in welchem Umfang diesen Worten auch Taten folgen werden. Denn im selben Atemzug hat er seine Soldaten der Weltgemeinschaft als Söldner angeboten, was nichts anderes bedeutet, als dass US-Truppen in Syrien (oder andernorts) verbleiben oder kämpfen werden, sofern jemand hierfür bezahlt.
Hier zeichnet sich schon ein wichtiger Unterschied zu seinen Vorgängern ab: Während beide Bushs wie auch Clinton und Obama mehr oder minder offen für ihre Kriege warben, will Trump – jedenfalls könnte man seine Worte entsprechend interpretieren – keiner Nation mehr irgendwelche Kriege aufdrücken, es sei denn, die Weltgemeinschaft wünscht es so – und bezahlt dafür.
Der US-Präsident will anscheinend die Entscheidung, ob sein Militär zum Einsatz kommen soll, an externe Kräfte abgeben. Vielleicht an die UN oder die NATO oder jene despotischen Regime, die er selbst als Shitholes bezeichnet hat. Oder er greift auf die Stammkundschaft seiner Vorgänger zurück. Die Ukraine zum Beispiel. Hier hat sich die EU bereits als treuer Verbündeter erwiesen. Aktuell springt die EU mit der Anerkennung Juan Guaidós als Übergangspräsident für Trump bei der Vorbereitung der sich anbahnenden militärischen Intervention in Venezuela in die Bresche.
Warum Krieg?
Eine militärische Intervention in Venezuela wird sich für Donald Trump lohnen. In mehrfacher Hinsicht. Das US-Handelsdefizit von mehr als 860 Milliarden Dollar beweist, dass das Land immer weniger selbst produziert, geschweige denn einem anderen Land etwas Brauchbares anzubieten hat. Trump kann sich Frieden nicht leisten, er braucht auch weiterhin Einnahmen, die sein Militär für ihn generieren soll.
Hinzu kommt, dass die venezolanischen Ölvorkommen ein volkswirtschaftliches Filetstück darstellen, das sich die Vereinigten Staaten schon aus wirtschaftlicher Sicht nicht entgehen lassen werden. Eines der ersten Versprechen Trumps an eine neue Regierung in Venezuela war die Lockerung der Sanktionen gegen die venezolanische Ölfirma PDVSA. Es geht also wieder einmal um die Sicherung von Ressourcen für die USA. Das ist die wichtigste Gemeinsamkeit Donald Trumps mit seinen Vorgängern.
Insofern bleibt die Kernfrage, ob Trump das außenpolitische Parkett weiterhin durch militärische Aggression dominieren will und den Stab im Kriegsmarathon seiner Vorgänger weitertragen wird. Dies ist leider der Fall, wie das Beispiel Venezuela zeigt.
Am Exportvolumen zwischen Venezuela und seinen beiden wichtigsten Handelspartnern, den USA und der EU, kann man ablesen, dass die transatlantischen Verbündeten Venezuela bereits spätestens seit dem Jahr 2014 den Rücken gekehrt haben. Denn während die EU im Jahr 2013 Waren für knapp fünf Milliarden US-Dollar aus Venezuela einkaufte, hatte sich der Handel bis Ende 2015 mit 2,2 Milliarden Dollar mehr als halbiert. Noch mal zwei Jahre später, im Jahr 2017, belief sich das venezolanische Exportvolumen in die EU auf nicht einmal 1,5 Milliarden US-Dollar.
Die Zahlen bezüglich der USA sind noch bedrückender. Im Jahr 2013 summierten sich die venezolanischen Exporte in die USA auf stolze 36,4 Milliarden Dollar – im Jahr 2015 waren es deutlich weniger als die Hälfte, gerade mal 15,7 Milliarden Dollar. Für das Jahr 2017 registrierte Venezuela knapp 13 Milliarden Dollar an Exporten in die USA.
Die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas unter seinem Präsidenten Nicolás Maduro laufen umgekehrt proportional zu den Einbrüchen bei den Exporteinnahmen ab. Je weniger Staatseinkommen, desto größer das Elend im Land. Ein Blick auf die Inflationskurve zeigt, dass das Land sich in einem sturmreifen Zustand befindet.
Mit Ablauf des Jahres 2015 begannen die ökonomischen Parameter für Venezuela komplett aus dem Ruder zu laufen. Für das Jahr 2019 prognostiziert der Internationale Währungsfond IWF für das Land eine Inflation von zehn Millionen Prozent. Keine Regierung, kein Präsident hat eine solche ökonomische Krise jemals politisch überlebt.
Trump – Dauerläufer im US-amerikanischen Kriegsmarathon
Trumps Vorgänger Barack Obama hat per Erlass (Executive Order 13692) und unter Berufung auf angebliche Menschenrechtsverletzungen am 8. März 2015 das Eigentum einer Vielzahl venezolanischer Unternehmen und derer Geschäftspartner in den USA einfrieren lassen. Mit anderen Worten: Von diesem Tag an verlor Venezuela praktisch über Nacht einen Großteil seiner Einkünfte aus Direktexporten in die USA. Dieser Umstand muss als Beginn der wirtschaftlichen Probleme des Landes anerkannt werden.
Vier Jahre später, am 25. Januar 2019, erlässt Donald Trump einen weiterführenden Erlass, in dem er Maduros Regierung als ein despotisches, menschenverachtendes Regime darstellt, weshalb er sich genötigt sieht, die Sanktion seines Vorgängers gegen Venezuela drastisch zu verschärfen. Im Zeitraum zwischen diesen beiden Erlässen, und als Konsequenz daraus, hat Venezuela fast drei Viertel seiner Exporteinnahmen eingebußt und steht heute – wirtschaftlich und politisch isoliert – vor dem Kollaps.
Da hilft es auch nicht, dass Venezuela Beschwerde gegen die Sanktionen der US-Regierung bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt hat. Das Weiße Haus hat auf die Aufforderung zu Streitbeilegungsgesprächen mit Venezuela nicht einmal reagiert und tritt somit die WTO-Statuten mit Füßen.
Die Faktenlage beweist, dass Venezuela seit mehr als fünf Jahren systematisch finanziell trockengelegt wird und ein darauf basierender politischer Machtkampf entfacht wurde. Mit dem Erlass vom Januar in Verbindung mit der Anerkennung Guaidós stellt Trump die rund 30 Millionen Venezolaner faktisch vor die Wahl: Sie sollen sich der Machtübernahme durch den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó fügen oder hierzu gezwungen werden. So die beiden Varianten. Diese beinhalten nur zwei mögliche weiterführende Optionen: Entweder wird Maduro innenpolitisch durch Aufstände seiner darbenden Bevölkerung entmachtet oder durch eine militärische Intervention von außen aus dem Amt entfernt. Hierbei handelt es sich um ein Muster, das schon bei früheren Konflikten – so zum Beispiel gegen Libyens Muammar Gaddafi – in Erscheinung getreten ist.
Die genannten Fakten im zeitlichen, juristischen und politischen Kontext untermauern die Tatsache, dass Trump den Stab im Kriegs- und Krisenmarathon aus der Hand Obamas übernommen hat und weiterlaufen wird.
Insofern ist die oben gestellte Frage, ob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für einen realen außenpolitischen Richtungswechsel steht, eindeutig mit Nein beantwortet.
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