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Krise in Venezuela: Keine Einigung auf Abschlusserklärung bei Dialogkonferenz in Montevideo

Krise in Venezuela: Keine Einigung auf Abschlusserklärung bei Dialogkonferenz in Montevideo
Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während der Gespräche in Montevideo.
Zur Krise in Venezuela trafen sich vergangene Woche Vertreter verschiedener Staaten zu einer Friedens- und Dialogkonferenz in Uruguay. Die EU-Staaten setzten dabei die Forderung nach Neuwahlen durch. Keine Einigung gab es hinsichtlich des Schlussdokuments.

von Maria Müller 

Vergangene Woche gab es zwei internationale Treffen in Uruguays Hauptstadt Montevideo zur Krise in Venezuela. Beide wollten einen neuen Dialogprozess in dem Land in Gang setzen. Die Idee ging ursprünglich von Uruguay und Mexico aus und wurde umgehend von Bolivien und den 16 Staaten des Karibischen Bundes CARICOM unterstützt. 

Der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt zur Situation in Venezuela, 26. Januar 2019.

Die Außenminister dieser Länder vereinbarten bei ihrer ersten Zusammenkunft in Montevideo ein gemeinsames Vorgehen. Mit ihrem Schritt wollten sie einen alternativen Weg gegenüber den ultimativen Forderungen der USA, der europäischen Staaten und der Lima-Gruppe aufzeigen und die Kriegsgefahr bannen. Sie hoffen, dass eine neutrale Position die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten erhöhen werde. Die Staatengruppe betonte das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, eine Rechtsnorm der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Das Völkerrecht und die Menschenrechte seien die Grundlagen ihres Vorgehens. 

Im Gegensatz zu den rund 35 Ländern Amerikas und Europas, die bis vor kurzem noch ultimativ sofortige Präsidentschaftswahlen forderten und den selbsternannten venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó anerkannten, verweist die Gründergruppe der Dialoginitiative auf die venezolanische Verfassung als unverzichtbaren Verhandlungsrahmen. 

Der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa erklärte vor der Presse, man wolle keine Forderungen für den Dialog aufstellen. "Je mehr Vorbedingungen aufgestellt werden, desto schwerer wird es sein, etwas zu erreichen", so Novoa. Uruguays Präsident Tabaré Vázquez bezeichnete die Dialoginitiative als eine Antwort auf den Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres für einen internationalen Dialog in Venezuela. Guterres hatte zudem seine Bereitschaft erklärt, eine UN-Delegation nach Venezuela zu senden, um Gespräche zu erleichtern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte Ende Januar mehrheitlich den Dialog und eine Verhandlungslösung von allen Beteiligten als "einzig möglichen Weg aus der Krise". 

Am Donnerstag erreichte auch eine europäische Delegation Montevideo. Sie hatte sich umgehend entschlossen, der Dialog- und Friedensinitiative aus Uruguay beizutreten und deren Charakter zu beeinflussen. An dieser umfangreichen Konferenz der sogenannten "Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela" (ICG) nahmen lateinamerikanische Vertreter aus Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko, Uruguay und der karibischen Staatengemeinschaft teil. Aus Europa waren Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien anwesend. 

Tabaré Vázquez betonte in seiner Rede vor der internationalen Versammlung, "die Probleme der Demokratie kann man nur mit noch mehr Demokratie, Dialog und Frieden lösen." Weiter sagte er:

Angesichts der Wahl zwischen Krieg und Frieden in Venezuela, appellieren wir erneut an beide Seiten und an die internationale Gemeinschaft, Umsicht und Besonnenheit zu wahren.

Juan Guaidó, selbsternannter und fremdgesteuerter Interimspräsident Venezuelas

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fand in ihrer Eingangsrede zuerst versöhnliche Worte, die den bisherigen aggressiven Diskurs von Mitgliedern der Europäischen Union kontrastierten. Sie betonte, dass die Teilnehmer an der Internationalen Kontaktgruppe zwar unterschiedliche Sichtweisen über die Lage in Venezuela haben können, "aber wir teilen alle das gleiche Ziel: zu einer politischen, friedlichen und demokratischen Lösung beizutragen. Eine demokratische und friedliche Lösung ist nicht nur das beste, wünschenswerteste Ergebnis, es ist auch das einzig mögliche Ergebnis, um noch mehr Leiden und einen gefährlichen, chaotischen Prozess zu vermeiden". 

Unsere Aufgabe ist von höchster Dringlichkeit, denn die Situation hat sich verschlechtert. Sie läuft Gefahr, die ganze Region zu destabilisieren, und nicht nur die Region (...) Es ist absolut notwendig, sowohl die interne Gewalt als auch eine Intervention von außen zu vermeiden und einen Weg für einen glaubwürdigen Prozess zu eröffnen, der zu vorgezogenen Wahlen führt", so Mogherini.

Eine Woche zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte noch selbst daran mitgewirkt, die Lage in Venezuela zu destabilisieren. Denn sie gehörte zu den ersten europäischen Politikern, die der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen stellten und in dessen Folge den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannten. 

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EU-Vertreter setzen Forderung nach Neuwahlen durch 

Ohne Zweifel war es Mogherini und den Regierungsvertretern aus Europa gelungen, die Friedensinitiative in Uruguay inhaltlich zu okkupieren und auf Neuwahlen in Venezuela einzuschwören. Die Wahlen werden dreimal im Schlussdokument erwähnt und als Weg bezeichnet, einem unkontrollierbaren Gewaltszenario zu entgehen. Die Europäer akzeptierten im Gegenzug einige Elemente, die bislang nicht zum europäischen Diskurs gehörten. Die zweimalige Bezugnahme auf die venezolanische Verfassung in dem Abschlusstext gehört dazu. 

Allerdings wird gleichzeitig eine eigene Interpretation des Gesetzestextes angedeutet, auf die man sich beziehen wolle. Denn die Verfassung Venezuelas schließt die Rolle eines "Interimspräsidenten" in Gegenwart eines amtierenden Präsidenten aus, aber auch Neuwahlen benötigen bestimmte Voraussetzungen. Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) verzichtete in der Abschlusserklärung auf einen konkreten Wahltermin, wie er bisher von europäischen Ländern verlangt worden war.

Uruguay rückte im Verlauf der Diskussionen von seinem am Vortag erklärten Verzicht auf Vorbedingungen für den Dialog ab und beugte sich der Forderung der Europäer nach Neuwahlen. Bei den im Mai 2018 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen gewann Maduro mit 67 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht zu Soldaten in Maracaibo (6. Februar).

In der Frage der humanitären Hilfe verzichteten die Teilnehmer auf die bisherige polemische Forderung nach einem "humanitären Korridor" – ein Begriff aus dem Syrienkrieg. Humanitäre Hilfen für Venezuela sollen nun zusammen mit der Flüchtlings- und Migrationsorganisation der UNO (UNHCR/IOM) organisiert und mit der amtierenden Regierung von Venezuela abgestimmt werden. 

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Caracas hat bereits in der Vergangenheit mit UN-Behörden im Bereich der medizinischen Hilfe zusammengearbeitet. So lieferte das Kinderhilfswerk UNICEF seit August 2018 mehr als 130 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lebensmittel im Wert von 3,6 Millionen US-Dollar. Bei der Verteilung der Güter in Venezuela wirken UN-Beamte mit. Tatsachen, die erneut beweisen, dass es sich bei der proklamierten Notwendigkeit eines "humanitären Korridors" vor allem um Propaganda handeln dürfte. 

Inzwischen hat das Internationale Rote Kreuz (IRK) durch seinen Sprecher Christoph Harnisch in Kolumbien mitgeteilt, dass sich seine Institution nicht am Verteilen der Lieferungen aus den USA beteiligen werde:

Wir beteiligen uns nicht an etwas, was unserer Meinung nach keine humanitäre Hilfe ist. Für das IRK bedeutet der Begriff 'humanitär', dass er von den grundlegenden Prinzipien der Unabhängigkeit, der Unvoreingenommenheit und der Neutralität geschützt ist.  

Trotz der mehrfachen Hinweise auf die "sich täglich verschlimmernde Notsituation" in Venezuela wurde in der Abschlusserklärung der Kontaktgruppe mit keinem Wort auf die Wirtschaftsblockade vor allem seitens der USA, aber auch von Europa, hingewiesen. Der Widerspruch, humanitäre Hilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar liefern zu wollen, andererseits venezolanische Finanzen in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar zu blockieren sowie internationalen Firmen und Banken die Zusammenarbeit mit Venezuela zu verbieten, hat die Lage in dem Land entschieden verschlimmert. Nur der bolivianische Außenminister Pary forderte diejenigen Länder auf, die einseitige Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, die Wirtschaftsblockade zu beenden. 

Auch wenn in der Abschlusserklärung der Internationalen Kontaktgruppe die Gefahr einer militärischen Intervention in Venezuela indirekt benannt wird, wird sie nicht offen und kategorisch verurteilt. Mit keinem Wort werden die USA als Urheber der Kriegsdrohung erwähnt. 

Mexiko trägt Abschlusserklärung nicht mit  

In der kommenden Woche soll eine technische Delegation nach Venezuela reisen und dort Gespräche mit "relevanten Akteuren" aufnehmen, "um beide Ziele umzusetzen", wie es in der Abschlusserklärung heißt – gemeint sind die Neuwahlen und die Hilfslieferungen aus den USA. Für Anfang März hat die Kontaktgruppe geplant, ein weiteres Treffen auf Ministerebene einzuberufen.  

Die Abschlusserklärung wurde von den ICG-Teilnehmern Uruguay, EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Großbritannien angenommen. Hingegen trugen Bolivien, Mexiko und die 16 Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) das Schriftstück nicht mit.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, dass sein Land die Abschlusserklärung nicht unterstütze und der Internationalen Kontaktgruppe nicht endgültig beigetreten sei. Man verbleibe in der Gruppe "Mechanismus von Montevideo".

Unsere Verfassung verbietet uns die politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder," sagte Ebrard. 

Boliviens Außenminister Diego Pary erklärte, seine Regierung trage die Erklärung nicht mit, "weil wir mit dem gesamten Text der vorgelegten Erklärung nicht einverstanden sind und uns vielmehr dem Montevideo-Mechanismus anschließen". Man könne keinen Text unterzeichnen, der in den Wahlprozess eines anderen Landes eingreift.

Zwei Tage nach dem Venezuela-Gipfel in Montevideo betonten Russland und China ihre Unterstützung eines Dialogprozesses in dem lateinamerikanischen Land. Das chinesische Außenministerium verlautbarte, "die Angelegenheiten Venezuelas können nur von den Venezolanern im Rahmen der Verfassung und Gesetze geregelt werden, mit Hilfe eines friedlichen Dialogs und über politische Kanäle. Nur so kann Venezuela eine dauerhafte Stabilität erreichen". 

Der russische Botschafter in Uruguay bestätigte erneut die Position Russlands, dem Dialogprozess ohne ausländischen Druck oder Einmischung einen neuen Impuls zu geben, und stellt sich damit hinter die Gründergruppe der Initiative.

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